1 L 1576/09

Teilweiser Aussetzungsbeschluss wegen widersprüchlicher Entgeltgenehmigungen • Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann für Teile einer Entgeltgenehmigung angeordnet werden, wenn die Genehmigung voraussichtlich rechtswidrig ist und die Abwägung der Interessen dies rechtfertigt. • Ein neuer Genehmigungsbeschluss hebt nicht automatisch einen zuvor wirksam gewordenen, entgegenstehenden Vorgängerbeschluss auf; eine wirksame Aufhebung erfordert Rücknahme oder Widerruf nach den einschlägigen VwVfG-Vorschriften. • § 42 Abs. 2 VwGO gewährt auch potenziellen Wettbewerbern Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte, die private Vertragsverhältnisse unmittelbar berühren. • Bei der Rücknahme oder dem Widerruf begünstigender Verwaltungsakte sind die speziellen Voraussetzungen und das Ermessen der Behörde zu prüfen; eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht von vornherein anzunehmen. Die Bundesnetzagentur genehmigte in zwei Beschlüssen Entgelte für Ortsnetzverbindungen (ON) mit verschiedenen Bandbreiten; der Vorgängerbeschluss vom 31.10.2008 wurde unanfechtbar. Die Beigeladene beantragte erneut Entgelte, woraufhin die BNetzA am 14.08.2009 einen neuen Beschluss erließ, der für den Zeitraum 14.08.2009 bis 31.10.2010 in vielen Fällen höhere Entgelte ausweist und in Teilen dem Vorgängerbeschluss widerspricht. Die Antragstellerin (Wettbewerberin) rügte dadurch Verletzung ihrer Rechte, weil die Entgeltgenehmigungen unmittelbar privatrechtliche Verträge über CFV-Verbindungslinien betreffen. Sie beantragte, die Vollziehung des neuen Beschlusses auszusetzen; die BNetzA hob den Vorgängerbeschluss nicht ausdrücklich auf. Streitgegenstand war insbesondere, ob die aufschiebende Wirkung hinsichtlich bestimmter Bandbreiten anzuordnen ist und ob die BNetzA den früheren Beschluss wirksam aufheben durfte. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Geltendmachung berufen, weil die Entgeltgenehmigung gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2004 unmittelbar privatrechtliche Vertragsbeziehungen über CFV-Verbindungen beeinflusst; potenziell Betroffene sind vom Rechtsschutz erfasst. • Teilunzulässigkeit: Soweit der Aussetzungsantrag sich auf zwei konkret genannte Entgelte (16 x T2MS/2MU Regio-ON und 63 x T2MS/2MU Country-ON mit 0,00 EUR) bezieht, fehlt es an Rechtsschutzinteresse, weil diese Entgelte bereits im unanfechtbar gewordenen Vorgängerbeschluss genehmigt waren. • Begründetheit der Aussetzung: Bei summarischer Prüfung überwiegen die Erfolgsaussichten der Antragstellerin; es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die neue Genehmigung rechtswidrig ist, weil sie inhaltlich dem Vorgängerbeschluss widerspricht und unterschiedliche Entgelte für denselben Zeitraum und dieselben Leistungen genehmigt. • Aufhebbarkeit des Vorgängerbeschlusses: Ein späterer Beschluss hebt einen wirksam gewordenen Verwaltungsakt nicht automatisch auf. Eine Aufhebung setzt eine wirksame Rücknahme oder einen Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG voraus; die BNetzA hat keinen ausdrücklichen Widerruf oder Rücknahme erklärt und eine konkludente Aufhebung wäre nicht rechtmäßig oder nicht tragfähig erkennbar. • Ermessensprüfung: Selbst bei angenommener Rechtswidrigkeit des Vorgängerbeschlusses steht der Behörde ein Ermessen zur Rücknahme zu; dieses wäre jedoch nicht auf Null reduziert, und die BNetzA hat ihr Ermessen im neuen Beschluss nicht hinreichend ausgeübt. • Abwägung nach § 80a Abs.3 i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO: Die öffentlichen Interessen an sofortiger Vollziehbarkeit (vgl. § 137 Abs.1 TKG 2004) stehen hinter dem Interesse der Antragstellerin zurück, weil die Rechtswidrigkeit der Genehmigung überwiegend wahrscheinlich erscheint und die Antragstellerin durch die Genehmigung in ihren verfassungsrechtlich geschützten Vertragsgestaltungsrechten beeinträchtigt wird. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 6207/09 wurde teilweise stattgegeben: Für alle Entgelte außer den ausdrücklich genannten 16 x T2MS/2MU "Regio-ON" und 63 x T2MS/2MU "Country-ON" (jeweils 0,00 EUR) wurde die aufschiebende Wirkung angeordnet; in Bezug auf diese beiden Entgelte war der Antrag unzulässig. Das Gericht stellte fest, dass die neue Entgeltgenehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, weil sie dem unanfechtbar gewordenen Vorgängerbeschluss widerspricht und die Bundesnetzagentur keine wirksame Rücknahme oder Widerruf erklärt hat. Zudem hat die Behörde ihr Ermessen bei der Frage einer Rücknahme nicht hinreichend ausgeübt. Die Kosten des Verfahrens wurden zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener geteilt, der Streitwert auf 834.304,00 EUR festgesetzt. Das Urteil schützt die Antragstellerin vor der Vollziehung der strittigen Entgelte, weil ihr Interesse an der Aussetzung nach summarischer Prüfung überwiegt und eine mögliche Verletzung verfassungsrechtlicher Vertragsgestaltungsrechte vorliegt.