13 K 822/10

Akteneinsicht bei Veräußerung von Bundesliegenschaften — enge Auslegung des § 3 Nr. 6 IFG • Das IFG gilt auch für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; deren Verkaufsakten sind amtliche Informationen im Sinne des IFG. • Der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 6 IFG (Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr) ist eng auszulegen und greift nicht bereits wegen der bloßen Beteiligung der Behörde am Immobilienmarkt ein. • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter sind nach § 6 IFG zu prüfen; die auskunftspflichtige Stelle hat das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen, bevor abschließend entschieden wird. • Ist der Anspruch auf Informationszugang noch nicht spruchreif (z. B. weil Dritte nicht beteiligt wurden), ist die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Der Kläger, ein Landwirt, begehrte Einsicht in die Verkaufsakten der ehemaligen HAWK‑Stellung Westerbeck, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Beklagte) veräußerte. Er hatte über mehrere Jahre Interesse am Erwerb bekundet und ein Angebot unterbreitet; die Beklagte führte ein Bieterverfahren und verkaufte das Grundstück schließlich an einen Dritten. Der Kläger beantragte im Oktober 2009 Akteneinsicht; die Beklagte lehnte ab mit Verweis auf laufende Verkaufsbemühungen und den Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG. Nach Widerspruch wies die Beklagte ab; der Kläger klagte auf Gewährung der Einsicht. Die Beklagte rügte u. a. Wettbewerbs‑, Vertrauens‑ und Geheimhaltungsinteressen sowie eine mögliche Obstruktionsabsicht des Klägers. • Anwendbarkeit IFG: Die Beklagte ist Bundesbehörde i.S.d. IFG; die angeforderten Verkaufsakten sind amtliche Informationen (§ 1 IFG, § 2 Nr. 1 IFG). • Enger Auslegungsmaßstab für Versagungsgründe: § 3 Nr. 6 IFG ist restriktiv auszulegen; maßgeblich ist, ob die Offenlegung geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. • Konkretisierung fiskalischer Interessen: Maßstab ist § 63 Abs. 3 BHO (Veräußerung nur zum vollen Wert). Da der konkrete Verkauf bereits durchgeführt und der Kaufpreis vereinnahmt sowie Besitz/Grundbuch gewechselt sind, ist die unmittelbare Gefährdung des vollen Veräußerungswerts entfallen. • Fehlende hinreichende Wahrscheinlichkeit: Die von der Beklagten dargestellten Abschreckungs‑ und Kausalszenarien sind überwiegend theoretisch; bloße mittelbare oder hypothetische Nachteile genügen nicht, um § 3 Nr. 6 IFG anzuwenden. • Keine Generalausnahme für BImA: Die Beklagte kann nicht generell gegenüber privaten Marktteilnehmern besonderen Schutz aus § 3 Nr. 6 IFG ableiten; öffentlich‑rechtliche Bindungen rechtfertigen Transparenzpflichten und schließen die Anwendung des IFG nicht aus. • Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnisse der Beklagten: Die Beklagte kann sich nicht ohne Weiteres auf eigene Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnisse berufen, da sie als juristische Person des öffentlichen Rechts keine Grundrechte in dem für private Träger maßgeblichen Sinn geltend macht; insoweit wäre nur kaufmännisches Wissen, das fiskalisch schutzwürdig ist, denkbar. • Beteiligung Dritter erforderlich: Es ist naheliegend, dass Verkaufsakten Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten. Die Beklagte hat nicht das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt; damit fehlte die für eine abschließende Entscheidung erforderliche Sachaufklärung. • Spruchreife und Neubescheidung: Wegen fehlender Spruchreife war die Behörde nicht zur unmittelbaren Gewährung verpflichtet; das Gericht hob den Bescheid auf und verpflichtete zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens. Die Verpflichtungsklage ist in dem Umfang begründet, dass die Beklagte ihren Ablehnungsbescheid aufzuheben und den Antrag des Klägers auf Akteneinsicht neu zu bescheiden hat. Die Ablehnung war rechtswidrig, weil die Versagungstatbestände des IFG (insbesondere § 3 Nr. 6 IFG) hier nicht greifen und die Beklagte das nach § 8 IFG vorgeschriebene Beteiligungsverfahren Dritter nicht durchgeführt hat. Mangels Spruchreife konnte das Gericht die Akteneinsicht nicht selbst gewähren; die Beklagte muss nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens erneut entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, der Kläger zu einem Drittel. Berufung wurde zugelassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung besitzt.