14 K 6816/10

Zuteilung von Mindestrestmüllbehältern nach satzungsrechtlichen Durchschnittswerten • Eine kommunale Abfallsatzung darf pauschale Mindestbehältervolumina nach Personen festlegen; individuelle Haushaltsmessungen sind nicht zwingend. • Die Gemeinde darf bei Zuteilung von Behältergrößen auf Durchschnittswerte und ein begrenztes Sortiment genormter Behälter zurückgreifen. • Die Satzungsregelung verletzt die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nicht, soweit sie Ausnahmeregelungen für starke Nutzung von Wertstoff- bzw. Kompostierungsangeboten vorsieht. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Köln, vermietet an fünf Personen. Auf dem Grundstück steht eine 120‑l‑Restmülltonne im wöchentlichen Teil-Service. Der Kläger beantragte die Reduzierung auf eine 60‑l‑ bzw. ersatzweise 80‑l‑Tonne mit der Begründung, die Familie habe überwiegend außerhalb des Hauses Mahlzeiten und nutze intensiv Wertstofftonnen, so dass das Restmüllaufkommen gering sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab mit Verweis auf die Abfallsatzung, die ein Mindestvolumen von 20 l pro Person und Woche vorsieht; damit wären bei fünf Personen mindestens 100 l erforderlich und mangels verfügbarer 100‑l‑Behälter bliebe es bei 120 l. Der Kläger rügte zudem die materielle Unwirksamkeit der Satzung und Ermessensfehler. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 2 der Abfallsatzung der Stadt Köln, wonach bei Wohngrundstücken das Behältervolumen nach Personenzahl zu bemessen ist und regelmäßig 35 l je Person/Woche gilt, auf Antrag aber bis auf 20 l je Person/Woche herabgesetzt werden kann, wenn Wertstoffbehälter/Kompostierung genutzt werden. • Formelle und materielle Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen bestehen: Der Kläger hat konkrete Anhaltspunkte für Fehler im Zustandekommen oder in der zugrundeliegenden Hausmüllanalyse nicht hinreichend dargelegt. • Rechtsprechunglich ist zulässig, dass die Gemeinde Durchschnittswerte und genormte Behältergrößen verwendet; sie ist nicht verpflichtet, den individuellen Müllanfall in jedem Haushalt zu ermitteln. • Die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 LAbfG NRW wird nicht unterlaufen, weil die Satzung Ausnahmeregelungen zur Herabsetzung des Mindestvolumens bei nachgewiesener Nutzung von Wertstoff- und Kompostierungsangeboten vorsieht. • Die Beklagte handelte nicht ermessensfehlerhaft: Das für fünf gemeldete Personen maßgebliche Mindestvolumen beträgt 100 l; da 100‑l‑Behälter nicht verfügbar sind, ist die Zuweisung der nächsthöheren genormten 120‑l‑Tonne sachgerecht und verhältnismäßig. • Eine weitergehende Reduzierung auf 80 l ist rechtlich nicht durchsetzbar, weil der Kläger bereits die vorgesehene pauschalierte Reduzierung auf 20 l je Person/Woche nicht überschreitet und keine Nachweise für eine zusätzliche Verringerung vorlegte. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuteilung einer 80‑l‑Restmülltonne. Die Abfallsatzung der Beklagten ist formell und materiell wirksam und erlaubt die Festlegung pauschaler Mindestbehältervolumina auf Grundlage einer Hausmüllanalyse. Die Beklagte durfte sich auf genormte Behältergrößen beschränken und ist nicht verpflichtet, für jeden Einzelfall ein exakt passendes Volumen bereitzuhalten. Mangels Verfügbarkeit eines 100‑l‑Behälters ist die Zuweisung der 120‑l‑Tonne nicht ermessensfehlerhaft; eine weitere Herabsetzung wäre nur bei hinreichenden Nachweisen über tatsächlich dauerhaft geringeres Restmüllaufkommen oder Nutzung zusätzlicher Verwertungsangebote möglich.