19 K 4294/12

Keine Ernennung zum Beamten auf Probe bei charakterlicher Nichteignung • Ein einzelner Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Probe; Ernennung erfolgt nach Ermessen des Dienstherrn unter Beachtung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§ 9 BeamtStG). • Eine Entlassungsverfügung steht einer späteren Verpflichtungsklage auf Ernennung nicht zwangsläufig entgegen, wenn ein späteres Schreiben eine eigenständige Entscheidung über einen anderen Streitgegenstand darstellt. • Charakterliche Eignung umfasst Redlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Loyalität; auch Verhaltensweisen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle können Zweifel an der Eignung begründen. • Die gerichtliche Überprüfung einer Ermessenentscheidung ist auf Fehler der Begriffsverwendung, Sachverhaltsfehler, Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe oder sachwidrige Erwägungen beschränkt. Der Kläger, Kommissaranwärter im Polizeivollzugsdienst NRW, bestand die II. Fachprüfung. Mit Verfügung vom 09.09.2011 wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen; Gründe waren erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, u. a. Selbstbezichtigungen zu Diebstählen und unkollegiales Verhalten. Der Kläger beantragte später seine Ernennung zum Beamten auf Probe; das Polizeipräsidium lehnte im Februar 2012 ab. Der Kläger focht dies an und berief sich auf seinen Freispruch im strafrechtlichen Verfahren. Er begehrt gerichtlich die Verpflichtung zur Ernennung zum Beamten auf Probe. Das Land verteidigt die Ablehnung mit Hinweis auf Ermessen und die fehlende charakterliche Eignung. • Klagezulässigkeit: Das Ablehnungsschreiben von Februar 2012 ist ein eigenständiger Verwaltungsakt und bildet deshalb einen zulässigen Klagegegenstand; Fristen sind gewahrt (§§ 58, 74 VwGO). • Ermessensgrundsatz: Es besteht kein Anspruch des Bewerbers auf Ernennung; Ernennung erfolgt nach § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; das Ermessen des Dienstherrn ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. • Begriff und Prüfmaßstab der Eignung: Eignung umfasst Dienstauffassung, Loyalität, Redlichkeit, Zuverlässigkeit sowie die Bereitschaft zur Einhaltung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben; Polizeibeamte müssen besondere Vertrauenswürdigkeit zeigen. • Tatbestandliche Feststellungen: Zeugenaussagen belegten, dass der Kläger sich wiederholt selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt und damit eine fehlerhafte Einstellung zu Recht und Gesetz gezeigt hat; diese Aussagen wurden als glaubhaft gewürdigt. • Rechtsfolgen der Feststellungen: Die dokumentierten Verhaltensweisen und das wiederkehrende Muster, Aufmerksamkeit durch solche Behauptungen zu erlangen, rechtfertigen die Annahme dauerhafter charakterlicher Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst. • Freispruch im Strafverfahren: Ein strafgerichtlicher Freispruch beseitigt nicht automatisch dienstrechtliche Zweifel; auch unterhalb der Strafbarkeit liegende Vorfälle können Eignungszweifel begründen. • Ermessenfehlerfreiheit: Die Verwaltung hat die Gründe für die Ablehnung substantiiert dargestellt; es liegen keine Hinweise auf einen unrichtigen Sachverhalt, Verkennungen des Eignungsbegriffs oder sachwidrige Erwägungen vor. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Probe, weil das beklagte Land ermessensfehlerfrei eine mangelnde charakterliche Eignung festgestellt hat. Das Gericht hält die Zeugenaussagen und die Beweiswürdigung für tragfähig und sieht ein wiederkehrendes Verhaltensmuster, das geeignet ist, die erforderliche Redlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Loyalität eines Polizeivollzugsbeamten in Frage zu stellen. Der strafrechtliche Freispruch ändert daran nichts, weil auch dienstlich relevante, nicht zwingend strafbare Verhaltensweisen die Ernennung ausschließen können. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar unter den üblichen Voraussetzungen.