20 K 4199/13

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz vorangehendem Parken an gleicher Stelle • Eine ordnungsgemäß eingerichtete mobile Haltverbotszone wirkt auch gegenüber Fahrzeugen, die zuvor dort unbeanstandet geparkt waren. • Zur Wirksamkeit von Verkehrszeichen kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Verkehrsteilnehmer die Schilder tatsächlich wahrgenommen hat. • Vor der Anordnung einer sofortigen Entfernung eines Fahrzeugs besteht keine allgemeine Verpflichtung, erst eine aufwendige Halterermittlung und Benachrichtigung durchzuführen. • Die Gebührenpflicht des Halters für eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme richtet sich nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und Polizeigesetzen. Die Klägerin parkte mit ihrem Fahrzeug in der Ellerstraße in Bonn. Am 29.05.2013 wurde das Fahrzeug abgeschleppt, da es eine mobile Haltverbotszone behinderte, in der ein Glasreinigungsunternehmen arbeitete. Die Klägerin holte das Fahrzeug am 31.05.2013 ab und zahlte Abschleppkosten. Der Beklagte setzte der Klägerin am 01.07.2013 eine Verwaltungsgebühr von 79,00 Euro für die Abschleppmaßnahme fest. Die Klägerin behauptete, es sei keine Haltverbotszone eingerichtet gewesen, das Fahrzeug stehe vor einem auflösenden stationären Schild und es hätten mehrere Fahrzeuge abgeschleppt worden, sodass die Verkehrsregelung nicht eindeutig gewesen sei. Sie rügte ferner, vor dem Abschleppen sei nicht hinreichend versucht worden, den Halter zu benachrichtigen. Das Gericht prüfte die Rechtmäßigkeit der Beschilderung, der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die Verpflichtung zur Halterbenachrichtigung. • Zuständigkeit und Verfahrensvoraussetzungen: Die Entscheidung erfolgte auch in Abwesenheit der Klägerin nach ordnungsgemäßer Ladung (§ 102 VwGO). • Rechtsgrundlagen: Maßgeblich sind die Normen zur Kostentragung und Abschleppbefugnis (u. a. § 77 VwVG NRW i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VOVwVG NRW sowie §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW; §§ 55, 57 VwVG NRW). • Wirksamkeit der Haltverbotszone: Die Unterlagen der Stadt und das Bautagebuch belegen die ordnungsgemäße Aufstellung mobiler Haltverbotsschilder, sodass zum Zeitpunkt des Einschreitens ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO vorlag. • Wahrnehmung der Beschilderung: Für die Wirksamkeit der Verkehrsregelung ist unerheblich, ob der einzelne Fahrzeugführer die Schilder tatsächlich wahrgenommen hat; vorbestehendes, unbeanstandetes Parken schließt die Wirkung später eingerichteter Verbotszonen nicht aus. • Verhältnis stationärer und mobiler Schilder: Das mobile Haltverbotsschild mit Pfeilmarkierung begründete eine eigenständige Haltverbotszone; ein stationäres Schild hob diese Wirkung nicht auf. • Halterbenachrichtigung: Behörden sind nicht verpflichtet, vor einer sofortigen Entfernung aufwendige Halterermittlungen vorzunehmen, insbesondere wenn Erfolgsaussichten gering und Verzögerungen zu erwarten sind. • Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit: Das Fahrzeug behinderte die Arbeiten erheblich, der Sofortvollzug war notwendig; die Gebühr von 79,00 Euro ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die mobile Haltverbotszone wirksam eingerichtet war und das Fahrzeug der Klägerin diese Zone verletzte, sodass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig und erforderlich war. Ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten besteht nicht; die Klägerin ist zur Zahlung der Verwaltungsgebühr von 79,00 Euro sowie der Verfahrenskosten verpflichtet. Die Entscheidung stützt sich auf die einschlägigen polizei- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften sowie die Feststellungen zur Beschilderung und zur Verhältnismäßigkeit des Sofortvollzugs.