2 K 5848/14

Rechtswidrigkeit vorsorglicher Zwischenbescheide führt zur Genehmigungsfiktion • Eine Verwaltungsbehörde darf die gesetzliche einmonatige Bearbeitungsfrist für sanierungsrechtliche Genehmigungen nicht ohne sachliche Grundlage ‚vorsorglich‘ verlängern. • Eine Fristverlängerung nach § 22 Abs. 5 BauGB ist auf höchstens drei Monate begrenzt und nur bei gewichtigen Gründen zulässig; das Unterlassen einer konkreten Begründung macht den Zwischenbescheid rechtswidrig. • Ist ein Zwischenbescheid rechtswidrig, tritt die Fiktion der Genehmigung nach §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB ein, wodurch die Genehmigung unbefristet als erteilt gelten kann. Die Klägerin beantragte eine sanierungsrechtliche Genehmigung. Die Beklagte erließ am 17.06.2014 einen als „Zwischenbescheid“ bezeichneten Bescheid, der die Bearbeitungsfrist verlängern sollte, und erließ später am 17.09.2014 einen Bescheid mit Befristung der Genehmigung bis 31.12.2019. Die Klägerin hielt die Befristung für rechtswidrig und erhob Klage. Im Verwaltungsaktverfahren zeigen interne Vermerke, dass die Verwaltung bereits am 13.06.2014 Bedenken gegen einen Mietvertrag bis 2024 hatte und sich intern abgestimmt hatte. Die Beklagte konnte keine sachlichen Gründe darlegen, die eine Fristverlängerung nach § 22 Abs. 5 BauGB gerechtfertigt hätten. Das Verfahren wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt, wobei das Gericht die Rechtswidrigkeit des Zwischenbescheids feststellte. • Anwendbare Normen: §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 Sätze 2–4 BauGB; § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO; § 161 Abs. 2 VwGO; § 52 Abs. 1 GKG. • Fristfiktion und Entstehung der Genehmigung: Nach §§ 145 Abs. 1, 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB gilt die Genehmigung mit Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist als erteilt, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entschieden hat. • Rechtswidrigkeit des Zwischenbescheids – fehlende sachliche Gründe: Die Verlängerung der Bearbeitungsfrist muss auf konkreten, sachlichen Gründen beruhen; aus dem Verwaltungsvorgang ergaben sich keine solchen Gründe, vielmehr belegen interne Vermerke, dass die Bedenken gegen einen langfristigen Mietvertrag schon bei Antragseingang bestanden. • Ermessensfehler und Höchstdauer der Verlängerung: Die gesetzliche Höchstverlängerung von drei Monaten verlangt eine Abwägung und Begründung, für welchen Zeitraum und aus welchen gewichtigen Gründen verlängert wird; dies fehlt hier, sodass der Zwischenbescheid ermessensfehlerhaft war. • Rechtsfolgen: Weil der Zwischenbescheid rechtswidrig war, konnte er die Bearbeitungsfrist nicht wirksam verlängern, sodass die Genehmigungsfiktion eintrat und die Befristung des späteren Bescheids als rechtswidrig anzusehen ist. • Kosten- und Streitwertfestsetzung: Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein, legte die Kosten der Beklagten nach § 161 Abs. 2 VwGO auf und bestimmte den Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG anhand der Jahresnettomiete. Das Verfahren wurde in der Hauptsache eingestellt. Das Gericht ging davon aus, dass die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, weil der ‚Zwischenbescheid‘ der Beklagten rechtswidrig war und damit die Genehmigung gemäß §§ 145 Abs. 1, 22 Abs. 5 BauGB bereits mit Ablauf der gesetzlichen Frist als erteilt galt, sodass die spätere Befristung nicht wirksam war. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert wurde auf 26.584,80 Euro festgesetzt. Damit hat die Klägerin im Ergebnis durchgesetzt, dass die behördliche Befristung und der vorausgehende Zwischenbescheid nicht halten konnten.