4 K 7076/14

Neufeststellung von Kommunalwahlergebnis wegen begründeten Verdachts auf Eintragungsfehler in Briefwahlniederschrift • Ein Einspruch gegen die Feststellung eines Kommunalwahlergebnisses ist zulässig, wenn er ein Mindestmaß an objektivierbarer Substantiierung enthält, die eine Zuordnung zu den in § 40 Abs.1 KWahlG genannten Fehlerarten ermöglicht. • Wird durch statistische Indizien ein konkreter Verdacht auf einen Eintragungs- oder Zählfehler in einem Stimmbezirk begründet, sind Wahlprüfungsorgane zur Einsicht in und Prüfung der Wahlniederschriften befugt; erhebliche formale Mängel in der Niederschrift können das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Ergebnisermittlung erschüttern. • Überwiegt im Abwägungsfall der Schutz des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl gegenüber dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, ist die Ungültigerklärung und Neufeststellung des Wahlergebnisses geboten; eine Neufeststellung kann auf rein rechnerische Berichtigungen eines betroffenen Stimmbezirks beschränkt werden. Bei der Kommunalwahl in Köln am 25.05.2014 wurde das Ergebnis am 30.05.2014 festgestellt. Die Kläger erhoben Einspruch mit der Rüge, im Briefwahlstimmbezirk 20874 seien bei der Übertragung der ausgezählten Stimmen in die Wahlniederschrift die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden; dies hätte mandatsrelevante Auswirkungen, weil der CDU dadurch ein weiteres Ratsmandat fehlen würde. Die Kläger stützten ihren Verdacht auf statistische Auswertungen und Vergleiche mit räumlich zugehörigen Urnenstimmbezirken sowie mit der Bezirksvertretungswahl. Der Rat wies den Einspruch zurück und erklärte das Gesamtergebnis für gültig; die Kläger klagten hiergegen. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs, nahm die Wahlniederschriften des Stimmbezirks 20874 in den Blick und stellte formale Unstimmigkeiten in der Ergänzung zur Briefwahlniederschrift fest. • Zulässigkeit: Einspruch war form- und fristgerecht; das Kommunalwahlrecht verlangt nur ein Mindestmaß an objektivierbarer Substantiierung, das es ermöglicht, den geprüften Vorwurf einer der Varianten des § 40 Abs.1 KWahlG zuzuordnen (vgl. Verfassungsrecht, Maßstäbe des BVerfG). • Mandatsrelevanz: Weil der CDU nur wenige Stimmen zum nächsten Listenmandat fehlen, ist ein behaupteter Eintragungsfehler mandatsrelevant und damit prüfungswürdig (§ 39, § 40 KWahlG). • Indizienbeweis und Prüfungsspielraum: Indizien (statistische Abweichungen gegenüber räumlich zugehörigen Stimmbezirken und gegenüber der Bezirksvertretungswahl) können als vollbeweisfähige Hilfstatsachen dienen; sie rechtfertigen die Einsicht in und vertiefte Prüfung der Wahlniederschriften, soweit dies zur Klärung des behaupteten Eintragungsfehlers erforderlich ist (§ 108 VwGO Grundsatz der freien Beweiswürdigung). • Formale Mängel in der Ergänzung zur Briefwahlniederschrift: Das Gericht stellte mehrere Fehler und unvollständige Angaben fest (falsche Briefwählerzahl, unterlassene erforderliche Verfahrensschritte, unklare Dokumentation von Umschlägen und fehlende Unterschriften), die das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Ergebnisermittlung erschüttern und den Verdacht eines Eintragungsfehlers verstärken. • Abwägung der Wahlgrundsätze: In der Konfliktsituation zwischen dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl und dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl überwiegt der Schutz der Wahlgleichheit; eine mögliche dauerhafte Verletzung der Stimmengleichheit ist schwerwiegender als eine vorübergehende Einschränkung der Öffentlichkeit und Rechtssicherheit durch eine Neufeststellung. • Rechtsfolge und Umfang der Korrektur: Das Gericht ordnet die Ungültigerklärung der bisherigen Feststellung und eine Neufeststellung an, beschränkt auf rechnerische Berichtigungen im Stimmbezirk 20874; die Neufeststellung soll nach den Vorgaben des Urteils durch den Wahlausschuss öffentlich durchgeführt werden (§§ 34, 40, 43 KWahlG, §§ 54, 61 KWahlO). Die Klage hat Erfolg. Die Ratsbeschlüsse vom 30.09.2014 und 13.11.2014 sind aufzuheben; der Rat ist zu verpflichten, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären, sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen, wobei eine Änderung gegenüber der Feststellung vom 30.05.2014 nur durch rechnerische Berichtigung im Stimmbezirk 20874 erfolgen darf. Das Gericht begründet dies mit der Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs, dem Vorliegen gewichtiger Indizien für einen Eintragungsfehler sowie erheblichen formalen Mängeln in der Ergänzung zur Briefwahlniederschrift, die das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Ergebnisermittlung erschüttern. Bei der Abwägung der betroffenen Wahlgrundsätze überwiegt der Schutz der Wahlgleichheit; deshalb ist die angeordnete, eingegrenzte Neufeststellung erforderlich und verhältnismäßig. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten.