7 K 6121/14

Keine nachträgliche Aufnahme als Spätaussiedler mangels deutscher Volkszugehörigkeit • Für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet abzustellen. • Auch bei nachträglicher Beantragung eines Härtefallaufnahmebescheides sind die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit nach § 4 Abs. 1 BVFG nach dem Zeitpunkt der Einreise zu prüfen. • Fehlendes durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum und fehlende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache können die Spätaussiedlereigenschaft ausschließen. Der Kläger, 1980 in der ehemaligen UdSSR geboren, beantragte die Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler. Seine Mutter war in frühen Dokumenten als russisch eingetragen; spätere Eintragungen änderten die Nationalität der Mutter auf deutsch. Der Großvater war deutscher Volkszugehöriger und 1990 nach Deutschland ausgewandert. Ein früherer Ablehnungsbescheid aus 1994 erstreckte sich auch auf den damals minderjährigen Kläger. 2011 erhielten Kläger und Mutter einen Staatsangehörigkeitsausweis und reisten nach Deutschland ein; sie beantragten die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das BVA lehnte 2014 die Wiederaufnahme ab, da Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht vorlägen und die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einreise maßgeblich sei. Der Kläger legte Sprachzertifikate (A2) vor, behauptete familiär vermittelte Deutschkenntnisse und begehrte gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung des Aufnahmebescheids. • Zulässigkeit: Die Klage ist statthaft, da der Aufnahmebescheid zur Erlangung einer Spätaussiedlerbescheinigung erforderlich ist (§ 15 Abs.1 BVFG). • Maßgeblicher Zeitpunkt: Für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts in Deutschland (Einreise 2011) entscheidend, auch bei nachträglicher Beantragung eines Härtefallaufnahmebescheids (§ 4 Abs.1, § 27 Abs.1 BVFG; Rechtsprechung BVerwG). • Materielle Voraussetzungen: Spätaussiedler setzt deutsche Volkszugehörigkeit voraus; diese erfordert u. a. ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum und familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs.2 BVFG a.F.). • Fehlendes Bekenntnis: Der Kläger hat erst ab 2002 dokumentarisch ein Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit gezeigt; es fehlt an einem durchgehenden Bekenntnis von der Selbständigkeit bis zur Ausreise. • Fehlende familiäre Sprachvermittlung: Angaben des Klägers und seiner Mutter legen nahe, dass im Elternhaus russisch gesprochen wurde; glaubhafte Anhaltspunkte für eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit fehlen. • Beweiswürdigung: Die vorgelegten Sprachzertifikate (A2) für 2013/2014 sind kein Ersatz für die geforderte familiäre Sprachvermittlung zur Zeit der Selbständigkeit und belegen nicht rückwirkend das erforderliche Bekenntnis. • Ergebnis der Rechtsanwendung: Da die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt sind, besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härteweg. • Kostenfolge: Kläger trägt die Prozesskosten gemäß § 154 Abs.1 VwGO; Entscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler, weil die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit zum Zeitpunkt der Begründung seines ständigen Aufenthalts in Deutschland (Einreise 2011) nicht nachgewiesen sind. Insbesondere fehlt ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum seit der Selbständigkeit sowie der Nachweis, dass ihm die deutsche Sprache in der Kindheit familiär vermittelt wurde. Die später vorgelegten Sprachzertifikate ändern daran nichts, weil sie die für die Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen historischen Umstände nicht ersetzen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.