6 L 1039/21

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Entziehung der Fahrerlaubnis • Die aufschiebende Wirkung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach §80 Abs.5 VwGO wiederhergestellt werden, wenn das Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Ist die Entscheidung der Fahrerlaubnisentziehung gebunden und nicht ermessensabhängig, ist ein formeller Anhörungsverzicht unbeachtlich, wenn die Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflussten. • Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, setzt anlassbezogene und verhältnismäßige Tatsachen voraus; gelegentlicher Cannabiskonsum allein reicht nur bei fehlender Trennung von Konsum und Fahren oder drogenkonsumtypischen Auffälligkeiten zur Annahme der Ungeeignetheit. • Liegt die THC-Konzentration unter 1,0 μg/L und fehlen drogenkonsumtypische Auffälligkeiten, ist das Trennungsvermögen nicht ohne weiteres verneinbar und damit die Gutachtenanordnung nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller wendete sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.04.2021, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Die Behörde forderte ein medizinisch-psychologisches Gutachten und schloss bei Nichtvorlage auf Nichteignung. Anlass waren Auffälligkeiten bei einer Verkehrskontrolle am 24.09.2020 und Hinweise auf Cannabiskonsum aus früheren Vernehmungen. Blutanalysen ergaben THC-Werte von 0,6 μg/L bzw. 0,2 μg/L sowie Nachweise von THC-Metaboliten. Der Antragsteller gab zuvor gelegentlichen Cannabiskonsum zu, bestritt jedoch wiederholten Konsum zum Teil. Er suchte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung. • Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §123 Abs.5 i.V.m. §80 Abs.5 Satz1 Alt.2 VwGO ist zulässig, weil die aufschiebende Wirkung durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfallen war. • Bei der Interessenabwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wobei die Erfolgsaussichten der Hauptsache und ein besonderes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung maßgeblich sind. • Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §3 Abs.1 StVG i.V.m. §46 Abs.1 FeV ist eine gebundene Entscheidung; formelle Verfahrensfehler wären unbeachtlich, wenn die Entscheidung rechtlich alternativlos wäre. • Materielle Voraussetzungen für die Entziehung liegen nicht vor: Die Behörde durfte wegen Nichtvorlage des Gutachtens nicht ohne weitere Grundlage auf Ungeeignetheit schließen (§46 Abs.3 FeV i.V.m. §11 Abs.8 FeV), weil die Gutachtenanordnung nicht anlassbezogen und verhältnismäßig war. • Zwar steht fest, dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumierte, was nach Nr.9.2.2 Anlage 4 FeV die Möglichkeit zur Gutachtenanordnung eröffnen kann; hierfür bedarf es jedoch zusätzlicher Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung begründen. • Die gemessene THC-Konzentration von 0,6 μg/L liegt unter der von der Rechtsprechung als Indikator für fehlende Trennung angesehenen Schwelle von 1,0 μg/L; außerdem fehlten drogenkonsumtypische Auffälligkeiten, die eine Einschränkung des Trennungsvermögens unabhängig von der Konzentration begründen würden. • Polizeiliche Feststellungen zu Pupillen und Verhalten stehen dem ärztlichen Befund ohne Auffälligkeiten gegenüber; insoweit rechtfertigen die Beobachtungen nicht die Annahme drogenbedingter Fahruntüchtigkeit. Daher war die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gerechtfertigt und die Entziehungsverfügung rechtswidrig. Die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die Fahrerlaubnisentziehung wurde wiederhergestellt. Das Gericht befand die Entziehungsverfügung vom 29.04.2021 bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorlagen und die Behörde nicht auf die Nichteignung schließen durfte. Da die THC-Werte unterhalb der relevanten Schwelle lagen und keine drogenkonsumtypischen Auffälligkeiten feststellbar waren, fehlten die erforderlichen Zweifel an der Fahreignung. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt.