4 A 208/98

Unzureichende Prüfung von Pflegesatzkalkulationen durch Schiedsstelle erfordert äußeren Vergleich • Bei der gerichtlichen Kontrolle einer Schiedsstelle nach § 93 BSHG sind äußerer und innerer Vergleich gleichrangig; die Schiedsstelle muss prüfen, ob der prospektiv kalkulierte Pflegesatz im Vergleich zu Entgelten vergleichbarer Einrichtungen angemessen ist. • Die gerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob die Schiedsstelle die für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen, alle relevanten Interessen ermittelt und die Entscheidung frei von Willkür sowie im Rahmen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit getroffen hat. • Die Schiedsstelle hat nicht nur die Aufgabe, vorgelegte Angebote anzunehmen oder abzulehnen, sondern kann die Vertragsbeziehungen inhaltlich gestalten; unterlässt sie einen äußeren Vergleich oder eine eigene Abwägung, ist ihre Entscheidung rechtswidrig. Der Kläger betrieb bis Ende 1996 ein Wohnheim für Behinderte und stritt mit dem Träger (Beigeladener) über die ab 23. September 1994 geltenden Pflegesätze. Für 1993 hatten die Parteien einen Satz von 80,20 DM vereinbart; der Kläger kalkulierte für 1994 101,91 DM, der Beigeladene bot 77,30 DM. Der Beigeladene beantragte die Festsetzung auf 77,30 DM, der Kläger beantragte 103,01 DM. Die Schiedsstelle (Beklagte) setzte den Satz am 30.11.1998 auf 84,70 DM fest und lehnte weitere Forderungen des Klägers ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage und machte geltend, die Schiedsstelle habe den nach § 93 BSHG gebotenen äußeren Vergleich der Pflegesätze vergleichbarer Einrichtungen nicht vorgenommen und die Kalkulation nicht nach den Vorgaben der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit ausreichend überprüft. • Rechtsgrundlage ist § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG; gerichtliche Kontrolle ist eingeschränkt, richtet sich aber nach den Vorgaben des BVerwG zur Prüfung von Pflegesatzentscheidungen. • Die Schiedsstelle muss sowohl einen internen Vergleich (Prüfung einzelner Kostenpositionen auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) als auch einen äußeren Vergleich (Gegenüberstellung des Gesamtentgelts mit Entgelten vergleichbarer Einrichtungen) berücksichtigen; beide Verfahren sind gleichrangig. • Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Schiedsstelle alle für eine ausgewogene Abwägung erforderlichen Tatsachen ermittelt, die widerstreitenden Interessen dargestellt und eine nachvollziehbare, nicht einseitige Abwägung vorgenommen hat. • Hier hat die Beklagte den Umfang ihrer Entscheidungskompetenz verkannt: sie stützte die Ablehnung auf fehlende Plausibilitätsdarbietungen des Klägers zu einzelnen Kostenpositionen, führte aber keinen äußeren Vergleich durch und nahm keine eigene inhaltliche Gestaltung der Pflegesatzhöhe vor. • Damit fehlt es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage und an einer vertretbaren Abwägung unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit; die Entscheidung der Schiedsstelle ist deshalb rechtswidrig. • Die Klage ist als Verpflichtungsklage gegen die Schiedsstelle zulässig; die Überprüfung erstreckt sich nicht auf Nachprüfung aller Einzelaussagen, sondern auf die Frage, ob das Verfahren und die Abwägung verfahrens- und sachgerecht erfolgten. Die Klage ist erfolgreich; das Gericht hebt die Entscheidung der Schiedsstelle vom 30.11.1998 auf, weil die Beklagte den von § 93 BSHG geforderten äußeren Vergleich und eine eigenständige, inhaltliche Gestaltung der Pflegesatzhöhe unterlassen hat. Die Schiedsstelle hat die für eine umfassende Abwägung erforderlichen Tatsachen nicht ausreichend ermittelt und den Umfang ihres Ermessensspielraums verkannt. Das Verfahren war damit willkürfreikeits- und formgerechtkeitswidrig, sodass eine erneute Entscheidung der Schiedsstelle unter Beachtung der dargestellten Prüfungspflichten anzuordnen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf den VwGO-Vorschriften; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht der unterliegenden Partei auferlegt, weil dieser keinen eigenen Antrag gestellt hat.