1 B 71/02

Aussetzung nach § 80 Abs.5 VwGO bei Begründungsmangel und nicht nachvollziehbarer Auswahlentscheidung • Bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gerichtlich analog § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen; bei ernstlichen Zweifeln ist im Regelfall auszusetzen. • Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn Unklarheiten oder Unsicherheiten in der Sach- und Rechtslage bestehen oder der Erfolg der Hauptsache ebenso unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist. • Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 39 VwVfG die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten; eine bloße Wiederholung des Gesetzes genügt nicht. • Fehlen taugliche und nachvollziehbare dienstliche Gründe für eine personelle Auswahlentscheidung, begründet dies ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Der Antragsteller ist Polizeibeamter und war zuvor an eine Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHS) abgeordnet. Die Antragsgegnerin verlängerte eine Abordnung eines anderen Beamten zur FHS, wodurch in der Dienststelle Stade eine Vakanz entstand. Zur Auffüllung dieser Vakanz forderte die Behörde vorrangig Personal aus einer weit entfernten Polizeiinspektion (Y) anstatt aus dem näheren Umfeld von Stade. Der Antragsteller rügte, dass die Auswahlentscheidung und die dienstlichen Gründe nicht ausreichend begründet wurden; er konnte einer Anhörung wegen Krankheit nicht folgen. Die Behörde legte nachträglich dienstliche Gründe und eine Auswahlliste vor, die jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise belegten, warum gerade andere Kandidaten nicht in Betracht gezogen wurden. Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO. Das Gericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung und an der Begründung bestehen. • Anwendbarer Maßstab: Im Verfahren nach § 80 Abs.5 VwGO ist wegen des gesetzlichen Ausschlusses gerichtlicher Aussetzungsbefehle eine analoge Interessenabwägung nach § 80 Abs.4 Satz 3 VwGO vorzunehmen; dies führt dazu, dass bei ernstlichen Zweifeln regelmäßig auszusetzen ist. • Begriff der ernstlichen Zweifel: Diese liegen vor bei Unklarheiten, Unsicherheiten oder Unentschiedenheit in Sach- und Rechtslage oder wenn der Erfolg der Hauptsache gleich wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist. • Formelle Mängel: Nach § 39 VwVfG muss ein schriftlicher Verwaltungsakt die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe nennen; eine bloße Verweisung auf dienstliche Gründe genügt nicht. Hier war die ursprüngliche Verfügung unzureichend begründet, dieser Mangel ist aber durch Nachreichung nach § 45 Abs.1 Nr.2 VwVfG unbeachtlich geworden. • Materielle Zweifel an dienstlichen Gründen: Die nachträglich vorgetragenen dienstlichen Gründe sind nicht plausibel. Es wurde nicht dargetan, warum nicht vorrangig Beamte aus dem näheren Umfeld von Stade eingesetzt werden konnten oder warum aus dem Regierungsbezirk gerade die Polizeiinspektion Y heranzuziehen war. • Unzureichende Auswahldokumentation: Die angeforderte Auswahlliste und Erläuterungen liegen nicht in einer Weise vor, die nachvollziehbar macht, weshalb der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber nicht nach Stade abgeordnet wurde; behauptete Eignungsmängel sind nicht hinreichend belegt. • Belastungsaspekte: Die vom Antragsteller zu erwartenden zusätzlichen Belastungen durch weite Anfahrten oder Trennung von Familie sind schwerer zu gewichten als bei näher wohnenden Beamten, wodurch die Auswahlentscheidung weniger plausibel erscheint. • Rechtliche Folge: Wegen der bestehenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist der vorläufige Rechtsschutz gerechtfertigt und Aussetzung zu gewähren. Der Antrag des Polizeibeamten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO war begründet. Das Gericht ging von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Personalverfügung aus, weil die ursprüngliche Verfügung mangelhaft begründet war und die nachgereichten dienstlichen Gründe sowie die Auswahlentscheidung nicht plausibel und nicht nachvollziehbar dargelegt wurden. Insbesondere fehlte eine nachvollziehbare Prüfung des näheren Personalumfelds von Stade und eine ausreichende Dokumentation, warum vorgeschlagene Bewerber nicht geeignet sein sollten. Aufgrund dieser Zweifel war die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers zu treffen und die Maßnahme vorläufig auszusetzen. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 154 Abs.1 VwGO; der Streitwert wurde nach §§ 20, 13 Abs.2 GKG bemessen.