1 A 397/01

Anerkennung als Flüchtling wegen exilpolitischer Betätigung und verschärfter Menschenrechtslage in Vietnam • Bei gerichtlicher Entscheidung ist der maßgebliche Zeitpunkt die Entscheidung; frühere Verfolgung ist nicht ohne weiteres mit prognostischer Bedrohung gleichzusetzen. • Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Verletzung schutzwürdiger Rechtsgüter bei Rückkehr voraus; dies ist durch Gesamtwürdigung festzustellen. • Nachfolgeanträge sind zulässig, wenn neue oder vertiefte Tatsachen oder eine Änderung der Rechtslage vorliegen; das Gericht entscheidet bei erfüllten Wiederaufnahmevoraussetzungen selbst über die Sache. • Exilpolitische Betätigung kann schon dann asylrelevant sein, wenn sie in Vietnam als regimekritisch wahrgenommen werden kann; administrative Haft und staatliche Repressionen begründen glaubhaft eine Bedrohung. Der vietnamesische Kläger war seit 1991 in Deutschland und sein früherer Antrag auf Asyl wurde 1991 abgelehnt; ein gerichtliches Verfahren 1993 blieb erfolglos. Im Dezember 2001 stellte er einen Folgeantrag und gab an, seit 1999 exilpolitisch tätig zu sein sowie eine Internetzeitung und 2002 einen Verein mitzugründen; das Bundesamt lehnte ohne weitere Anhörung ab. Der Kläger klagte und legte im Verfahren umfangreiche Nachweise seiner politischen Betätigung und Hinweise auf Verschärfungen der Lage in Vietnam vor. Er beantragt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.1 AufenthG. Das Gericht prüfte erstmals die Sache materiell im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Mai 2005). Relevante neue Elemente waren die eingetretene Verschärfung der Lage in Vietnam und europäische sowie nationale Rechtsänderungen (Richtlinie 2004/83/EG, Zuwanderungsgesetz). • Maßgeblicher Zeitpunkt ist der der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 AsylVfG); retrospektive Verfolgung kann nicht eins zu eins mit prognostischer Bedrohung gleichgesetzt werden. • § 60 Abs.1 AufenthG schützt vor Abschiebung, wenn bei prognostischer Betrachtung beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, daß Leben, Freiheit oder andere schutzwürdige Güter wegen politischer Überzeugung bedroht sind; die Richtlinie 2004/83/EG ist bei Auslegung zu beachten. • Die subjektive Furcht des Antragstellers muss sachlich begründet sein; eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist durch zusammenfassende Wertung aller persönlichen und allgemeinen Umstände zu ermitteln. • Neu vorgebrachte Nachweise exilpolitischer Betätigung und Änderungen der Lage können Wiederaufgreifen rechtfertigen (§§ 51 VwVfG, 71 AsylVfG); das Verwaltungsgericht entscheidet materiell, wenn die Wiederaufnahmevoraussetzungen erfüllt sind. • Die Lage in Vietnam hat sich bis Mai 2005 nach Sachverständigen- und Berichtsquellen verschärft: systematische Unterdrückung von Opposition, Überwachung von Medien/Internet, Verhaftungen, Folter und administrative Haft sind dokumentiert. • Exilpolitische Aktivitäten des Klägers (Internetzeitung, Vereinsvorstand, Demonstrationen) sind plausibel, glaubhaft und geeignet, ihn bei Rückkehr als Regimegegner erscheinen zu lassen; damit besteht eine prognostisch beachtliche Wahrscheinlichkeit für Repression, Haft oder Folter. • Vor dem Hintergrund vietnamesischer Rechts- und Verwaltungspraktiken (administrative Haft, staatliche Willkür, fehlender Schutz gegen Folter) ist das Risiko einer Verfolgung nicht nur theoretisch, sondern real und individuell auf den Kläger anwendbar. Die Klage ist insoweit begründet, als festgestellt wird, daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen; der Kläger ist als Flüchtling im Sinne der einschlägigen Vorschriften anzuerkennen. Das Gericht befand, dass im Zeitpunkt der Entscheidung (Mai 2005) eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger wegen seiner politischen Überzeugung und exilpolitischen Betätigung in Vietnam Verfolgung, Inhaftierung oder menschenrechtswidrige Behandlung erleiden würde. Wegen dieser prognostischen Gefährdung liegt ein Abschiebungsverbot vor; weitergehende Fragen zu § 60 Abs.7 AufenthG wurden nicht entschieden. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden gemäß den angeführten Vorschriften getroffen.