5 A 301/15

Zeitrahmen für Asylbescheid bei außergewöhnlicher Verfahrensbelastung und Kostenfolgen • Bei erheblicher und offenkundiger Belastung des Bundesamts durch hohe Asylbewerberzahlen kann die Zeit bis zur Bescheidung eines Asylantrags von regulär sechs auf bis zu 15 Monate verlängert sein. • Eine Verlängerung der zu erwartenden Entscheidungsfrist über 15 Monate hinaus stellt den Ausnahmefall dar und begründet nicht regelmäßig ein weiteres Verlängerungsrecht. • Hat die Behörde dem Asylbewerber nicht nach § 24 Abs. 4 AsylG mitgeteilt, bis wann voraussichtlich entschieden wird, kann der Bewerber dennoch nicht immer von Kenntnis einer verlängerten Frist ausgehen. • Sind die Voraussetzungen des § 161 Abs. 3 VwGO (erkennbares Vorliegen eines zureichenden Grundes und Kenntnis des Bewerbers hiervon) nicht erfüllt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen gem. § 161 Abs. 2 S.1 VwGO. Die Klägerin stellte am 17.03.2015 einen Asylantrag. Aufgrund des starken Anstiegs der Asylgesuche im Jahr 2015 kam es zu einer außergewöhnlichen Belastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Klägerin erhob am 02.11.2015 Untätigkeitsklage, obwohl bis dahin noch keine Entscheidung ergangen war. Die Behörde hatte der Klägerin mit Schreiben vom 08.10.2015 mitgeteilt, dass aufgrund gestiegener Fallzahlen keine verbindliche Entscheidungsterminierung möglich sei, hat aber nicht nach § 24 Abs. 4 AsylG konkret mitgeteilt, bis wann voraussichtlich entschieden wird. Die Parteien erklärten den Hauptsachevergleich für erledigt; das Gericht musste über die Kosten unter Berücksichtigung der Frage entscheiden, ob die Klägerin mit einer Entscheidung vor Klageerhebung rechnen musste. • Rechtsrahmen: Maßgeblich sind § 75 VwGO (Wartefrist nach Widerspruch/Antrag), § 161 VwGO (Kosten bei Grund der Untätigkeit) und § 24 Abs. 4 AsylG sowie Art. 31 VRL (Prüffristen: regelmäßig 6 Monate, verlängerbar auf 15 bzw. in Ausnahmen bis 21 Monate). • Grundsatz: Unter normalen Umständen kann ein Asylstellender mit einer Bescheidung binnen sechs Monaten rechnen; bei einer außergewöhnlich hohen Anzahl gleichzeitiger Anträge kann dieser Zeitraum aus sachlichen Gründen auf insgesamt 15 Monate erweitert werden. • Ausnahmecharakter längerer Fristen: Fristen über 15 Monate hinaus (bis 21 Monate) sind nur Ausnahmen und nicht als Regel anzusehen; sie rechtfertigen grundsätzlich nicht eine weitergehende generelle Erwartungshaltung des Antragstellers. • Kenntnis des Bewerbers: Damit die negative Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO greift, müsste der Bewerber den zureichenden Grund für die Nichtbescheidung gekannt haben oder kennen müssen. • Anwendung auf den Einzelfall: Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die gesamtgesellschaftliche und fachliche Belastung durch stark gestiegene Asylantragszahlen offenkundig. Die Behörde hatte organisatorisch reagiert, jedoch keine konkrete voraussichtliche Entscheidungsfrist nach § 24 Abs. 4 AsylG mitgeteilt, sodass der Klägerin die geänderte Fristerwartung nicht ohne Weiteres zugerechnet werden konnte. • Kostenentscheidung: Weil die Voraussetzungen des § 161 Abs. 3 VwGO nicht vorlagen, war nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 S.1 VwGO) über die Kosten zu entscheiden; vor dem Hintergrund der erkennbaren Überlastung und der Mitteilung der Behörde hielt das Gericht es für angemessen, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. • Zulässigkeit: Die Klage war nicht unzulässig; die Frage der angemessenen Entscheidungsfrist ist materiell-rechtlich zu prüfen, nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung. Das Verfahren wurde mangels weiterem Streit erledigt und eingestellt. Die Klage war materiell zulässig, die Voraussetzungen für die Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO lagen jedoch nicht vor, weil der Klägerin die geänderte Fristerwartung nicht hinreichend zuzurechnen war. Unter Abwägung des Sach- und Streitstands und nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 S.1 VwGO) wurde entschieden, der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Damit verliert die Klägerin hinsichtlich der Kosten, obwohl sie im Ausgangspunkt eine Entscheidung begehrte; die Entscheidung der Behörde erging später und die Klage war verfahrensrechtlich nicht unzulässig.