3 A 156/22

1. Der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt bei der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Hierbei hat sie die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung sowie die Grundsätze staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, was der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Ferner hat die IHK zu berücksichtigen, dass sie kein Vermögen bilden darf. Das Verbot der Vermögensbildung betrifft nicht das bilanzielle Vermögen, sondern die Zweckbindung von Entnahmen und Einstellungen im Rahmen der Mittelbedarfsfeststellung. 2. Eine Zusammenfassung der Eigenkapitalpositionen Rücklagen und Festgesetztes Kapital unter der Bilanzposition Sonstiges Eigenkapital verstößt gegen die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung sowie gegen die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts und führt zur Rechtswidrigkeit des Wirtschaftsplans der IHK. Die Besonderheiten ihrer Kammertätigkeit und der öffentlichen Haushaltswirtschaft begründen kein Erfordernis für ein Abweichen von der bilanziellen Darstellung der Rücklagen und des Festgesetzten Kapitals. 3. Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessen Rücklagen um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG. Der Grundsatz der Jährlichkeit lässt die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen über mehrere Wirtschaftsjahre grundsätzlich zu, es bedarf jedoch eines besonderen sachlichen Grundes unter Berücksichtigung einer realitätsnahen Prognose. Kein sachlicher Grund liegt in der Absicht, einen bestimmten Betrag aus dem laufenden Haushalt pauschal anzusparen. 4. In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beklagte in 2020 die Nettoposition Festgesetzes Kapital auf den Wert aus der Eröffnungsbilanz zurückgeführt und zugleich die Ausgleichsrücklage aufgelöst. Indem sie jedoch diese Mittel sogleich wieder in 2021 ganz überwiegend als Gewinnvortrag dem Sonstigen Eigenkapital ohne einen Verwendungszweck zuführte, hat sie rechtswidriges Vermögen gebildet.