3 A 323/11

Ablehnung von GA-Förderung wegen fehlender vorbehaltloser Finanzierungsbestätigung und Abnahmeverträge • Eine Förderwürdigkeitsbestätigung begründet keinen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses; sie ist vorläufig. • Die Verwaltung darf zur Wahrung haushaltsrechtlicher Sorgfalt verbindliche Nachweise der Gesamtfinanzierung verlangen, insbesondere eine vorbehaltlose Finanzierungsbestätigung der Hausbank. • Term sheets und Finanzierungsbestätigungen mit Gremienvorbehalt genügen nicht dem geforderten Nachweis der Durchfinanzierung. • Die Behörde darf im Rahmen ihres Ermessens und ihrer verwaltungsinternen Richtlinien Förderbedingungen ändern und Fristen zur Nachreichung setzen; daraus entsteht kein schutzwürdiges Vertrauen in Bestandsdauer der Regelungen. • Die Ablehnung eines Subventionsantrags ist verhältnismäßig, wenn wesentliche Bewilligungsvoraussetzungen (Finanzierung, Rohstoff-/Abnahmeverträge) nicht nachgewiesen sind. Die Klägerin beantragte 2008 einen Zuschuss aus der Gemeinschaftsaufgabe für den Bau einer Biomethan-Raffinerie mit Gesamtinvestitionen von rund 20,53 Mio. €. Die Behörde bestätigte zunächst die grundsätzliche Förderwürdigkeit, forderte aber verbindliche Nachweise, u.a. eine vorbehaltlose Finanzierungsbestätigung der Hausbank und Abnahmeverträge für die Rohstoffversorgung. Die Klägerin legte Term sheet und später Finanzierungsbestätigungen der DKB mit Gremienvorbehalt sowie weitere Unterlagen teils verspätet vor; einen Gasabnahmevertrag reichte sie nicht ein. Die Behörde setzte Fristen und lehnte den Antrag schließlich mit Verweis auf fehlende vorbehaltlose Finanzierungsbestätigung und fehlende Abnahmeverträge ab; ein Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Klägerin rügte formale Versagung, Berufung auf Vertrauen in die Förderwürdigkeitsbestätigung und Ungleichbehandlung; sie begehrte Aufhebung des Ablehnungsbescheids. • Rechtsgrundlage sind die GA-Bestimmungen in Verbindung mit dem 36. Rahmenplan und den landesinternen Förderrichtlinien; Förderungen bleiben Ermessen der Behörde. • Die Verwaltung darf zur haushaltsrechtlich sparsamen Verwendung von Mitteln die Vorlage eines verbindlichen Nachweises der Gesamtfinanzierung verlangen (§ 44 LHO, VV-LHO). Das von der Behörde verwendete Musterformular für die Finanzierungsbestätigung ist zulässig und bindend für Antragsteller. • Die vorgelegten Finanzierungsdokumente (Term sheet, Finanzierungsbestätigungen mit Gremienvorbehalt) enthalten wesentliche Vorbehalte und sind damit kein tauglicher Nachweis für die gesicherte Gesamtfinanzierung; eine Bankbestätigung ohne abgeschlossene Detailprüfung und Gremienentscheidung reicht nicht aus. • Die Förderwürdigkeitsbestätigung der Behörde ist vorläufig und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf endgültige Bewilligung. • Die Behörde durfte Fristen zur Nachreichung setzen und ihre Förderrichtlinien ändern; insoweit besteht grundsätzlich kein Vertrauensschutz in den Fortbestand alter Verwaltungspraxis. • Die Klägerin hat zudem nicht die geforderte Sicherung der Rohstoffversorgung durch korrespondierende Abnahmeverträge für mindestens fünf Jahre nachgewiesen, weshalb ein weiterer Bewilligungsvoraussetzung fehlt. • Eine behauptete ungleichmäßige Verwaltungspraxis kann nicht bewirken, dass unvollständige oder vorbehaltliche Nachweise ausreichen; einzelne Abweichungen in der Vergangenheit rechtfertigen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die Ablehnung des Förderantrags rechtmäßig und ermessensfehlerfrei war, weil die Klägerin keinen verbindlichen Nachweis der Gesamtfinanzierung und keine ausreichenden Abnahmeverträge vorgelegt hat. Term sheets und Finanzierungsbestätigungen mit Gremienvorbehalt genügen nicht dem geforderten Muster und sind förderschädlich. Die zunächst erteilte Förderwürdigkeitsbestätigung schuf keinen Anspruch auf Förderbewilligung. Aufgrund dessen besteht kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung des begehrten Zuschusses oder auf erneute Bescheidung unter Abweichung von den geltenden Förderbedingungen.