9 A 222/17

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen bereits gewährtem Schutz in Estland; Abschiebung nach Estland zulässig • Ein Asylantrag ist nach §29 Abs.1 Nr.2 AsylG unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz gewährt hat. • Ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG (i.V.m. Art.3 EMRK) liegt nur vor, wenn bei einer Gesamtschau der Verhältnisse ein Mindestgrad an Schwere erreicht ist, der das Konzept der normativen Vergewisserung der EU-Staaten in Frage stellt. • Für subsidiär Schutzberechtigte ist maßgeblich, dass Grundversorgung, Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sichergestellt sind; bloße Integrations- oder Leistungsdefizite genügen nicht. • Die Anfechtungsklage ist das zulässige Rechtsmittel gegen eine Zulässigkeitsentscheidung nach §29 Abs.1 AsylG; eine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung des Schutzstatus ist insoweit unstatthaft. • Bei Rückführungen sind besondere schutzbedürftige Gruppen (z. B. Minderjährige) zu berücksichtigen; ausnahmsweise kann dies eine Überstellung verhindern, wenn konkrete, belastbare Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren oder fehlende Unterbringung bestehen. Syrische Staatsangehörige (Eltern und drei minderjährige Kinder) reisten im Juni 2017 nach Deutschland und stellten Asylanträge. EURODAC ergab Treffer zu Estland; die Kläger waren im Rahmen eines Relocation-Verfahrens von Griechenland nach Estland umverteilt worden und dort subsidiär Schutzberechtigte gewesen. Sie rügten in der Anhörung in Deutschland Mängel in Estland (Unterbringung, Bildung, Gesundheit, Gewalt) und machten Abschiebungsverbote geltend. Die Behörde lehnte die Asylanträge als unzulässig nach §29 Abs.1 Nr.2 AsylG ab, stellte kein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 bzw. 7 AufenthG fest und setzte eine Ausreisefrist von 30 Tagen; hiergegen klagten die Antragsteller. Das Gericht wertete amtliche Berichte und Länderinformationen und führte eine Einzelfallprüfung durch. • Die Klage ist in Teilen zulässig; die Anfechtungsklage ist das richtige Mittel gegen die Unzulässigkeitsentscheidung, eine Verpflichtungsklage zur Zuerkennung des Schutzstatus ist unstatthaft. • Die Ablehnung als unzulässig beruht auf §29 Abs.1 Nr.2 AsylG, weil Estland den Klägern subsidiären Schutz gewährt hat; dies ist durch estnische Behördenbestätigungen belegt und von den Klägern nicht bestritten. • Ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art.3 EMRK liegt nicht vor, weil die geprüften Quellen (Amnesty, US State Dept., Länderinformationen, EU-Rechtsstandards) keine derart schweren und systemischen Mängel für Estland ergeben, dass die Mindestschwelle für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erreicht wäre. • Das Konzept der normativen Vergewisserung spricht gegen die Annahme allgemeiner menschenrechtswidriger Zustände in Estland; erkannte Defizite in Integration oder Sozialleistungen begründen allein kein Abschiebungsverbot. • Für minderjährige Kläger ist das besondere Schutzbedürfnis berücksichtigt worden; es bestehen aber keine konkreten belastbaren Anhaltspunkte, dass Unterkunft, Bildung oder medizinische Versorgung in Estland für diese Familie nicht sichergestellt wären. • Zur Verfahrensrichtigkeit: Die Nennung einer 30-tägigen Ausreisefrist war rechtlich fehlerhaft (statt einer einwöchigen Frist nach §36 Abs.1 AsylG), führte jedoch zu keiner Verletzung der Rechte der Kläger, da die Frist zu ihren Gunsten verlängert wurde. • Die Abschiebungsandrohung stützte sich rechtmäßig auf §35 AsylG in Verbindung mit der Unzulässigkeitsentscheidung; besondere Ausnahmefälle, die eine Überstellung verbieten würden, wurden nicht dargetan. Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg. Die Unzulässigkeitsentscheidung der Beklagten vom 14.07.2017 war rechtmäßig, weil Estland den Klägern bereits subsidiären Schutz gewährt hatte und damit nach §29 Abs.1 Nr.2 AsylG eine Zulässigkeitsmangelsituation vorlag. Es bestehen keine ausreichenden, konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung nach Estland gegen §60 Abs.5 oder §60 Abs.7 AufenthG verstößt; die geprüften Lageberichte zeigen keine derart gravierenden systemischen Defizite, die eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung im Sinne von Art.3 EMRK begründen würden. Soweit spezifische Schutzbedürfnisse (Minderjährige) zu prüfen waren, ergaben sich keine belastbaren Hinweise auf fehlende Unterkunft, Bildung oder medizinische Versorgung, die eine Überstellung ausschließen würden. Die Beschwerdeanträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sind unstatthaft; die Anfechtung der Unzulässigkeitsentscheidung war das zulässige Verfahren und ist erfolglos geblieben.