9 L 545/01

Sofortige Vollziehung einer Abrissverfügung bei verfallener Bauruine • Bei Gefahrenabwehrmaßnahmen kann die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen, wenn Gefahren nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden können. • Fehlt es an schützenswertem Bestandsschutz für verfallene Bausubstanz, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Beseitigung gegenüber dem privaten Interesse an Erhaltungswirkung des Widerspruchs. • Die Androhung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des VwVG NRW ist zur Durchsetzung einer Abrissverfügung grundsätzlich zulässig, wenn Höhe und Frist dem Erfolg und dem erforderlichen Aufwand entsprechen. Der Eigentümer eines Grundstücks hielt noch Reste einer nach einem Brand 1991 teilweise zerstörten Gärtnereibauruine vor. Die Bauaufsichtsbehörde forderte mit einer Bauordnungsverfügung vom 12.06.2001 den Abbruch der Ruine und drohte bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld von 6.000 DM an. Der Eigentümer legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Behörde begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Gefahren für Passanten und baurechtlicher bzw. bauplanungsrechtlicher Rechtswidrigkeit der Ruine. Die Parteien erklärten die Hauptsache für erledigt; über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war noch zu entscheiden. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. • Begründung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3 VwGO): Bei Gefahrenabwehrmaßnahmen genügt es, wenn die Behörde auf Gefahren und sofortiges Handlungsbedürfnis hinweist; hier rechtfertigen die erkennbaren Schäden und Risse an der Bauruine die Anordnung. • Materielle Abwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Die Ruine ist bauplanungsrechtlich unzulässig, beeinträchtigt den Flächennutzungsplan und die Eigenart der Landschaft. • Bauordnungsrechtliche Gefährdung (§§ 15, 3 BauO NRW): Die Ruine ist wahrscheinlich nicht standsicher und erfüllt nicht die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit; herabfallende Steine und das Betreten des Inneren bergen erhebliche Verletzungsrisiken. • Bestandsschutz: Ein ehemals bestehender Bestandsschutz entfällt, wenn die Substanz derart verfallen ist, dass funktionsentsprechende Nutzung nicht mehr gegeben ist; hier ist kein schützenswertes Erhaltungsinteresse erkennbar. • Ermessensausübung: Das Vollzugsinteresse bleibt vorrangig, weil Sicherungsmaßnahmen auf dem Grundstück nicht ausreichend sind oder nicht durchführbar erscheinen; Teilabriss mit Sicherung bleibt dem Eigentümer als Möglichkeit offen. • Zwangsgeld: Die Androhung des Zwangsgeldes stützt sich auf die einschlägigen Vorschriften des VwVG NRW und ist in Höhe und Frist angesichts des Ziels und des Aufwands nicht zu beanstanden. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt; die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abrissverfügung blieb bestehen. Das Gericht stellte das Verfahren insoweit ein, als die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt hatten, und verteilte die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Begründend führt das Gericht aus, dass die öffentlich-rechtlichen Gefahren durch die baufällige Ruine überwiegend sind, kein schutzwürdiger Bestandsschutz mehr gegeben ist und die öffentlich-rechtlichen Interessen an der Gefahrenabwehr daher das private Erhaltungsinteresse des Eigentümers überwiegen. Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig und verhältnismäßig, sodass die Vollziehung der Abrissverfügung durchzusetzen bleibt.