9 K 414/04

Rückforderung von BAföG wegen nicht angegebener Kontoguthaben; fehlender Vertrauensschutz • Ausgezahlte BAföG-Leistungen können nach §45 SGB X zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte bei Antragstellung förderungsrechtlich anzurechnendes Vermögen hatte. • Vermögen, über das der Antragsteller als Kontoinhaber verfügt, ist bei der Bedürftigkeitsprüfung nach §§1,11,26,27 BAföG zu berücksichtigen. • Vertrauensschutz gemäß §45 Abs.2 SGB X entfällt, wenn der Begünstigte seine Vermögensangaben mindestens grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemacht hat. • Ein als Treuhand behauptetes Rückübertragungsversprechen ist nachträglich nur bei hohen Beweisanforderungen zu berücksichtigen; bloße Erklärungen genügen nicht. • Ein Schadensersatzanspruch der Eltern stellt nur dann abzugsfähige Schuld nach §28 Abs.3 BAföG dar, wenn er bereits bei Antragstellung rechtlich konkretisiert und fällig war. Der Kläger, Auszubildender, erhielt für mehrere Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Er war Kontoinhaber eines Sparkassenkontos und eines Sparkassenzertifikats mit teils erheblichen Guthaben, die größtenteils zuvor von seinen Eltern angelegt und später auf ihn übertragen wurden. In den BAföG-Anträgen machte der Kläger diese Konten nicht oder nicht vollständig geltend und ließ Bescheide an seinen Vater zustellen. Der Beklagte hob die Bewilligungen auf und forderte die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurück mit der Begründung, der Kläger habe Vermögen verschwiegen und könne sich auf Vertrauensschutz nicht berufen. Der Kläger behauptete, das Geld stünde faktisch seiner Mutter bzw. den Eltern zu; er habe es nur verwahrt und wäre bei Verfügung den Eltern gegenüber schadensersatzpflichtig gewesen. Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch zurück; das Gericht musste entscheiden, ob die Rücknahme und Rückforderung rechtmäßig sind. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig; die Bescheide richteten sich auch an den Kläger und wurden ihm wirksam bekannt gegeben. • Rechtsgrundlagen: Maßgeblich sind §§45,50 SGB X für Rücknahme und §§1,11,26,27,28,29 BAföG für die Förderbedürftigkeit und Vermögensanrechnung. • Vermögensanrechnung: Als Kontoinhaber war der Kläger Forderungsinhaber gegenüber der Bank; die Konten sind deshalb förderungsrechtlich anzurechnendes Vermögen (§§11 Abs.2,26 Abs.1,27 BAföG). • Treuhand- und Rückübertragungsbehauptung: Nachträglich behauptete Treuhandverhältnisse verlangen hohe Beweisanforderungen; das vorgelegte "Schuldanerkenntnis" und Vortrag genügen nicht, daher bleibt die Behauptung unbeachtlich. • Schuldenabzug: Ein bloß behaupteter Schadensersatzanspruch der Eltern war bei Antragstellung nicht bereits rechtlich konkretisiert und somit kein abzugsfähiger Schuldposten (§28 Abs.3 BAföG). • Härtefreistellung: §29 Abs.3 BAföG kommt nicht zur Anwendung; keine unbillige Härte ist dargetan, auch nicht wegen Herkunft des Vermögens von den Eltern. • Vertrauensschutz und grobe Fahrlässigkeit: Vertrauensschutz nach §45 Abs.2 SGB X fällt weg, weil der Kläger die Bankguthaben im Antragsformular trotz eindeutiger Fragen nicht angab; dies stellt mindestens grobe Fahrlässigkeit dar. • Ermessen: Die Rücknahme und Rückforderung erfolgten fristgerecht und ohne Ermessensfehler; das öffentliche Interesse an Rückforderung überwiegt. Die Klage wird abgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat bei Antragstellung förderungsrechtlich anzurechnendes Vermögen verschwiegen, wodurch Vertrauensschutz nach §45 Abs.2 SGB X entfällt und die Bewilligungen nach §45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden durften. Treuhand- oder Rückgabevereinbarungen sind nicht hinreichend belegt und können das Vermögen nicht entziehen. Ein Schadensersatzanspruch der Eltern war bei Antragstellung nicht konkretisiert und daher nicht abzugsfähig. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erfolgte wie im Tenor angegeben.