11 L 820/06

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei polizeilicher Versammlungsaufsicht abgelehnt • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 80 VwGO möglich, scheitert aber bei überwiegender öffentlicher Gefahrenprognose. • Bei summarischer Prüfung kann offensichtliche Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung die Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO zugunsten der Vollziehung entscheiden. • Die Eignung einer Person als Versammlungsleiter bemisst sich nach konkreter Gefahrenprognose; frühere Verurteilungen und Verstöße gegen Auflagen können zur Ungeeignetheit führen. • Beschränkungen technischer Verstärker dienen der Gefahrenabwehr und sind nicht per se durch Art. 8 GG geschützt; organisatorische Maßnahmen können die Informationsübermittlung auch ohne Lautsprecher sicherstellen. Der Antragsteller wandte sich gegen einen Polizeiverfügungsbescheid vom 8.11.2006, mit dem ihm u. a. die Leitung einer angemeldeten Versammlung versagt und die Verwendung von Lautsprechern eingeschränkt wurde. Er legte am 15.11.2006 Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Behörde begründete ihre Maßnahmen mit Bedenken an der Eignung des Antragstellers als Versammlungsleiter und Gefährdungen durch die Verwendung von Tonverstärkern. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und die Interessenabwägung nach § 80 VwGO. Maßgeblich waren frühere strafrechtliche Verurteilungen und angebliche Verstöße gegen Auflagen sowie die konkrete Gefahrenabwehrprognose. Zudem berücksichtigte das Gericht die Möglichkeit, Auflagen ohne technische Verstärker zu vermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt, Kosten und Streitwert wurden festgesetzt. • Zulässigkeit: Der Antrag ist zulässig nach § 80 Abs.2 Nr.4 i.V.m. § 80 Abs.5 VwGO, in der Sache jedoch unbegründet. • Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO: Die Interessenabwägung richtet sich vornehmlich nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache; bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Verfügung überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung. • Offensichtliche Rechtmäßigkeit und Begründung: Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit genügt § 80 Abs.3 VwGO; die Behörde hat auf den konkreten Einzelfall abgestellt. • Eignung als Versammlungsleiter (§§ 7,18 VersammlG): Die Behörde hat detailliert dargelegt, dass der Antragsteller aufgrund früherer Verurteilungen, wiederholter Verstöße gegen Auflagen und des Verhaltens bei früheren Versammlungen voraussichtlich ungeeignet ist. • Relevante Normen: § 80 VwGO (einstweiliger Rechtsschutz), §§ 7,18 VersammlG (Versammlungsleiter), § 10 LImSchG (Schall- und Lärmschutz bei Veranstaltungen) • Verwendung von Lautsprechern: Die Beschränkung ist ersichtlich rechtmäßig; es besteht kein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an technischer Verstärkung zur bloßen Information, und Missbrauchsgefahr besteht. • Interessen der öffentlichen Sicherheit überwiegen: Selbst bei unklarem Ausgang des Widerspruchs drohen bei Bestätigung der Bedenken erhebliche Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung; demgegenüber sind Nachteile des Antragstellers begrenzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt. Das Gericht hat die Vollziehbarkeit der Polizeiverfügung vom 8.11.2006 bestätigt, weil die Behörde die Ungeeignetheit des Antragstellers als Versammlungsleiter detailliert begründet und konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit dargelegt hat. Die Einschränkungen zur Nutzung von Lautsprechern und Megaphonen erscheinen sachlich gerechtfertigt, weil die Informationsweitergabe auch ohne Verstärker möglich ist und ein Missbrauch durch Tonverstärkung befürchtet werden kann. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.