11 K 3267/06

Kostenerstattungsbescheid für Sanierung von Grundstücksanschluss: Beweislast beim Netzbetreiber • Kostenerstattungsbescheide für Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücksanschlussleitungen sind nur erstattungsfähig, wenn ein Sonderinteresse des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist. • Kann die Ursache für Schäden an Grundstücksanschlussleitungen nicht zweifelsfrei geklärt werden, trifft den Netzbetreiber nach der Aufgaben- und Risikoverteilung die Beweislast, dass die Schäden nicht auf dessen mangelhafte Ausführung oder sonstige staatliche Pflichten zurückzuführen sind (§ 282 BGB analog). • Ein Aufmaßblatt stellt keine Abnahme im Sinne einer fachgerechten Abnahme dar; Fehlt der Nachweis einer Abnahme, kann sich der Netzbetreiber nicht entlasten. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, dessen Grundstücksanschluss 1970/71 hergestellt und 1987 aufgrund Mängeln neu verlegt wurde. 2003 erfolgten Straßenbauarbeiten in der Straße; 2005 ergab eine Kamerabefahrung horizontale und vertikale Versätze am Grundstücksanschluss der Klägerin. Die Stadt beauftragte Anfang 2006 Sanierungsarbeiten und stellte der Klägerin hierfür 422,12 EUR in Rechnung. Die Klägerin widersprach und machte geltend, die Schäden seien auf mangelhafte Arbeiten 1987 oder Beschädigungen durch die Straßenbauarbeiten 2003 zurückzuführen; sie forderte Kostentragung durch die Stadt. Der Beklagte verwies darauf, dass die 1987 vorgenommenen Arbeiten ordnungsgemäß abgenommen worden seien und führte an, die Ursachen seien nicht nachvollziehbar; er hielt die Klägerin zum Kostenersatz für die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen verpflichtet. • Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 10 Abs. 1 KAG NRW i.V.m. einschlägigen Satzungen der Stadt über Grundstücksanschlüsse. • Maßnahmen zur Beseitigung von horizontalen oder vertikalen Versätzen gelten grundsätzlich als Unterhaltung und sind nach § 10 Abs. 1 KAG NRW erstattungsfähig, setzen aber zusätzlich das Vorliegen eines objektiven "Sonderinteresses" des Grundstückseigentümers voraus. • Bei Unterhaltungmaßnahmen ist die Verantwortungs- und Risikoverteilung aus dem Anschluss- und Benutzungsverhältnis maßgeblich: Grundstücksanschlussleitungen gehören zwar nicht zur öffentlichen Abwasseranlage, ihre Herstellung und technische Bestimmung liegt jedoch häufig im Verantwortungsbereich der Gemeinde (§ 13 ES); daraus folgt, dass die Gemeinde für ordnungsgemäße Ausführung haftet. • Kann die Ursache der Schäden nicht eindeutig festgestellt werden, geht dies zulasten desjenigen, der den Kostenerstattungsanspruch geltend macht; hier trägt der Beklagte nach § 282 BGB die Beweislast, dass die Schäden nicht auf mangelhafte frühere Arbeiten oder städtische Pflichten zurückzuführen sind. • Die Beweisaufnahme (Sachverständigenvernehmung) ergab, dass Versätze auf vielfältige Ursachen zurückzuführen sein können (natürlicher Verschleiß, äußere Einwirkungen, mangelhafte Verlegung) und dass selbst ein Freilegen nach Sanierung die Ursache nicht mit Gewissheit feststellen würde. • Der Beklagte konnte sich nicht entlasten: Es fehlt eine fachgerechte Abnahmebescheinigung der 1987 durchgeführten Verlegearbeiten; ein Aufmaßblatt ersetzt keine Abnahme im rechtlichen Sinn. • Mangels eindeutigen Ursachennachweises und fehlender Entlastung des Beklagten konnte kein Sondervorteil des Grundstückseigentümers nachgewiesen werden; somit war der Kostenerstattungsbescheid rechtswidrig. Die Klage ist begründet: Der Heranziehungs- bzw. Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2006 wurde aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass angesichts nicht aufklärbarer Schadensursachen und fehlender Nachweise einer fachgerechten Abnahme der 1987 durchgeführten Arbeiten die Beweislast beim Beklagten liegt und dieser die erforderlichen Entlastungsbeweise nicht erbracht hat. Deshalb konnte der Beklagte keinen Anspruch auf Kostenerstattung geltend machen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.