7 K 39/08

Generelles Verbot von Werbung auf Einkaufswagen im Supermarkt unwirksam • Ein generelles Verbot, in Supermärkten an Einkaufswagen angebrachte Werbeschilder für eine Zahnarztpraxis zu betreiben, ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. • Die Beurteilung der Berufswidmigkeit von Werbung richtet sich nach der Verbindung von Werbeträger, Werbeaussage, Gestaltung und Häufigkeit; der Werbeträger allein begründet keine Berufswidrigkeit. • Eine behördliche Belehrung wegen vermeintlichen Verstoßes gegen berufsrechtliche Vorschriften ist ebenfalls ein Verwaltungsakt und entfällt, wenn die zugrunde liegende Untersagung rechtswidrig ist. Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, brachte an 20 Einkaufswagen eines Supermarkts kleine Werbeschilder für seine Praxis an. Die Zahnärztekammer (Beklagte) hatte zuvor allgemein Werbung von Zahnärzten in Supermärkten als berufswidrig gerügt. Mit Bescheid vom 12.12.2007 untersagte die Beklagte dem Kläger generell Werbung in Form an Einkaufswagen angebrachter Schilder und drohte ein Zwangsgeld an; außerdem erteilte sie ihm eine Belehrung wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung. Der Kläger hielt die Untersagung für unverhältnismäßig und verletzend seines Art.12 GG und klagte. Das Gericht prüfte, ob die Berufsordnung und die Ermächtigungsgrundlage die Maßnahme rechtfertigen und ob das Werbemedium allein Berufswidrigkeit begründet. • Rechtsgrundlage der Beklagten sind § 6 Abs.1 Satz1 Nr.6 HeilBerG NRW und § 21 Abs.1 BO der Zahnärztekammer; diese erlauben Maßnahmen gegen berufswidrige Werbung. • Grundrechte und Rechtsprechung des BVerfG gebieten, Werbeverbote verhältnismäßig auszulegen: Nicht jeder Werbeträger kann pauschal ausgeschlossen werden; für interessengerechte, sachliche Information muss Raum bleiben. • Entscheidend ist die Verbindung von Werbeträger und Werbeaussage sowie Gestaltung und Häufigkeit; allein die Wahl des Werbeträgers Einkaufswagen begründet nicht generell die Annahme von Berufswidrigkeit. • Ein generelles Verbot, unabhängig von Größe, Inhalt, Aufmachung und Häufigkeit, greift unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein und ist daher rechtswidrig. • Die Belehrung der Beklagten ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren und knüpft inhaltlich an die rechtswidrige Untersagung an; deshalb ist auch sie aufzuheben. • Die konkrete Werbung des Klägers auf 20 Einkaufswagen wurde nicht abschließend materiell beurteilt; das Gericht lässt offen, ob diese konkrete Ausgestaltung berufswidrig sein könnte, entscheidet jedoch gegen ein generelles Verbot. Die Klage ist erfolgreich; der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2007 einschließlich der Untersagung, der Zwangsgeldandrohung und der Belehrung wird aufgehoben, weil ein generelles Verbot von Werbung auf Einkaufswagen unverhältnismäßig ist und damit die Berufsfreiheit des Klägers verletzt. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass Werbeträger allein keine Berufswidrigkeit begründen und stets die konkrete Verbindung von Träger, Inhalt, Gestaltung und Häufigkeit zu prüfen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.