11 K 2480/13

Untersagung von Altkleidersammlungen: enge Voraussetzungen für Zuverlässigkeitsprüfung und Untersagung • Eine Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG wegen angeblicher Unzuverlässigkeit des Sammlers setzt konkrete, gewichtige Anhaltspunkte für systematisches und fortdauerndes Fehlverhalten voraus. • Fehlende oder unberechtigte Forderungen nach 'Nachweisen' gehen über das Anzeigeverfahren des § 18 Abs. 2 KrWG hinaus; das Gesetz verlangt Darlegungen, nicht pauschal Beweisvorlagen. • Eine Untersagung nach § 62 KrWG ist nur ultima ratio; die Behörde muss zunächst mildere Mittel zur Durchsetzung der Anzeigepflicht verwenden und konkrete, zweckbezogene Angaben verlangen. Die Klägerin betreibt gewerblich die bundesweite Sammlung von Alttextilien mittels Sammelcontainern. Sie zeigte dem Beklagten die beabsichtigte Sammlung im Kreisgebiet an und legte u. a. einen Entsorgungsfachbetriebsnachweis und eine Anzeige nach § 53 KrWG vor. Der Beklagte forderte ergänzende Angaben, insbesondere zu bisherigen Sammlungen, Containerstandorten, Sammelmengen und Verwertungswegen; die Klägerin verweigerte teilweise die Vorlage von 'Nachweisen' mit Verweis auf den Wortlaut des KrWG. Nachdem die Klägerin die vom Beklagten geforderten ergänzenden Angaben nicht in der geforderten Form erbrachte, untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 28.06.2013 die Sammlung. Die Klägerin klagte auf Aufhebung der Untersagung; der Beklagte berief sich ergänzend im Verfahren auf mangelnde Zuverlässigkeit der Klägerin aufgrund früherer, unter einem früheren Geschäftsführer erfolgter illegaler Containeraufstellungen in anderen Regionen. • Klage ist begründet; die Untersagungsverfügung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Zu § 18 Abs.5 Satz2 KrWG (Unzuverlässigkeit): Eine Untersagung wegen Unzuverlässigkeit erfordert durchgreifende, gewichtige Anhaltspunkte für systematisches und fortdauerndes Fehlverhalten; bloße oder ältere Hinweise ohne aktuellen Bezug genügen nicht. Bei der Klägerin bestanden weder zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit. Entscheidungen anderer Gerichte und frühere Eintragungen betrafen überwiegend Vorfälle unter einem früheren Geschäftsführer und lagen überwiegend in 2012 oder früher. • Zu § 18 Abs.2 KrWG: Das Anzeigeverfahren verlangt Darlegungen zu Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung; der Gesetzeswortlaut fordert nicht grundsätzlich die Vorlage von 'Nachweisen' oder Belegen. Angaben müssen schlüssig und vollständig sein, nicht aber in allen Fällen durch Belege belegt werden. • Zu § 62 KrWG: Diese Norm rechtfertigt eine Sammlungsuntersagung nur, wenn das Anzeigeverfahren seinen Zweck wegen unvollständiger Angaben nicht erfüllen kann. Fehlen zwar formale Angaben, sind diese aber für die Prüfung nach §17 Abs.2 KrWG nicht erforderlich, so scheidet eine Untersagung aus. Zudem ist § 62 KrWG als Eingriffsnorm ultima ratio: die Behörde muss mildere Mittel (z. B. Ordnungsverfügung, Auflagen, Androhung von Zwangsmitteln) zur Durchsetzung der Anzeigepflicht ergreifen, bevor sie untersagt. • Zu den konkret geforderten Angaben: Die vom Beklagten verlangten Standortlisten und umfangreiche Nachweise zu bereits durchgeführten Sammlungen sowie Nachweise zu Störstoffwegen gingen über das Erforderliche hinaus. Die Klägerin hatte Angaben zum Verwertungsweg gemacht; der Beklagte erklärte diese später für ausreichend. • Verhältnismäßigkeits- und formelle Prüfungen ergeben, dass die Untersagung nicht gerechtfertigt war; gesetzliche Voraussetzungen für eine zwingende Untersagung lagen nicht vor. Das Gericht hebt die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 28.06.2013 auf. Die Klägerin obsiegt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 KrWG oder alternativ nach § 62 KrWG nicht vorlagen: Es fehlten hinreichende, aktuelle Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit und die vom Beklagten geforderten 'Nachweise' gingen über die im Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 2 KrWG geforderten Darlegungen hinaus. Zudem ist eine Untersagung nach § 62 KrWG nur als ultima ratio zulässig; die Behörde hätte zunächst mildere Mittel zur Durchsetzung der Anzeigepflicht ergreifen müssen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.