M 30 S 19.657

Auskunftspflicht zum Mikrozensus und Untersagung der Vollziehungshemmung • Auskunftspflichten zum Mikrozensus beruhen auf dem MZG i.V.m. BStatG und sind verfassungsgemäß. • Die Flächenstichprobe und wiederholte Befragung desselben Haushalts sind gesetzlich vorgesehen und nicht willkürlich. • Datenschutzbedenken rechtfertigen im vorliegenden Fall nicht die Verweigerung der Auskunftspflicht; strengere Geheimhaltungs- und Löschregelungen bestehen im BStatG/MZG. • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen kraft Gesetzes vollziehbaren Bescheid ist nur ausnahmsweise anordnungsfähig; bei aussichtsloser Hauptsache führt dies zur Ablehnung. Die Antragsteller wohnen in einem Auswahlbezirk, der für den Mikrozensus 2018 flächendeckend befragt wird. Nachdem ein Erhebungsbeauftragter die Antragsteller nicht angetroffen hatte und diese den Fragebogen trotz Aufforderung und Mahnung nicht zurücksandten, erließ das Bayerische Landesamt für Statistik gegen den Antragsteller zu 1) einen Bescheid zur Verpflichtung zur Auskunftserteilung und drohte ein Zwangsgeld an. Die Antragsteller rügten wiederholte frühere Befragungen ihres Haushalts, vermuteten keine Zufallsauswahl, verwiesen auf Datenschutzbedenken und hielten ihre Angaben für irrelevant. Sie erhoben Klage und beantragten gleichzeitig die Anordnung aufschiebender Wirkung. Der Antragsgegner legte die Behördenakte vor und verteidigte die gesetzliche Pflicht zur Auskunftserteilung unter Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften und das Zufallsauswahlverfahren. • Zuständigkeit und Antragsbefugnis: Zwar richtete sich der Bescheid formal an den Ehemann, betrifft aber alle Haushaltsmitglieder; daher sind beide antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). • Rechtliche Grundlage: Die Auskunftspflicht folgt aus § 13 MZG i.V.m. § 15 BStatG; die Vorschriften sind verfassungskonform und entsprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur statistischen Erhebung und Anonymisierung. • Flächenstichprobe und Auswahlverfahren: Die Auswahl der Bezirke erfolgt maschinell nach mathematisch-statistischen Zufallsverfahren (§ 4 MZG); wiederholte Befragungen in ausgewählten Bezirken sind gesetzlich gedeckt (§ 5 MZG) und ein Austausch ausgewählter Haushalte wäre statistisch unzulässig. • Datenschutz und Geheimhaltung: Das MZG und BStatG enthalten strenge Trennungs-, Lösch- und Geheimhaltungspflichten (§§ 11–14 MZG; §§ 12,16,21 BStatG), einschließlich strafbewehrtem Verbot der Reidentifizierung; dies rechtfertigt die Einschränkung informationeller Selbstbestimmung. • Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz: Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Klage gering; da der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos erscheint, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofortigen Durchführung des Mikrozensus. • Zwangsgeld: Die Androhung eines Zwangsgeldes von 250 EUR zur Durchsetzung der Auskunftspflicht ist angemessen und nicht zu beanstanden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragsteller müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Die Klage gegen den Bescheid wird voraussichtlich erfolglos sein, weil die Auskunftspflicht zum Mikrozensus auf gesetzlicher Grundlage beruht und verfassungsgemäße Schutzmechanismen für Datenschutz und Geheimhaltung vorgesehen sind. Die Auswahl des Haushalts erfolgte nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren und rechtfertigt keine Ausnahme von der Teilnahmepflicht. Das öffentliche Interesse an vollständigen und zeitnahen statistischen Erhebungen überwiegt hier das Interesse der Antragsteller an der Vollzugshemmung.