9 L 529/10

Vorläufige Zulassung bei fehlerhaftem Master-Zulassungsverfahren • Die Hochschule darf im Zugangsvorlauf zu konsekutiven Masterstudiengängen nicht auf andere Kriterien als den ersten berufsqualifizierenden Abschluss abstellen. • Bei zulassungsbeschränkten Masterstudiengängen muss im Auswahlverfahren dem Grad der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher Einfluss zukommen (Art. 10 Abs.1 Nr.3 STV i.V.m. § 4 Abs.6 HZG NRW). • Satzungsregelungen, die in der ersten Stufe des Verfahrens Abiturnote oder Motivationsschreiben als Zugangsvoraussetzung gewichten, verstoßen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen höherrangiges Landesrecht. • Bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des Zugangs- und Auswahlverfahrens kann das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig Zulassung anordnen, wenn die Dringlichkeit gegeben ist. Die Antragstellerin bewarb sich fristgerecht zum Wintersemester 2010/2011 für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre (Schwerpunkt Marketing) an der WWU. Die Auswahlkommission setzte ein zweistufiges Verfahren: Zunächst Feststellung einer "besonderen Eignung" nach ZZO, sodann ein Punktesystem zur Rangfolge. Von 1.426 Bewerbungen erfüllten 1.025 die Eignung, 380 sollten zugeteilt werden; die Zulassungszahl war gesetzlich auf 151 festgesetzt. Die Antragstellerin wurde trotz guter Abschlussnoten (Diplom 1,7; Abitur 1,4) vorläufig abgelehnt. Sie suchte einstweiligen Rechtsschutz und verlangt vorläufige Zulassung. Das Gericht prüfte summarisch die Vereinbarkeit der ZZO und der Kommissionsbeschlüsse mit höherrangigem Recht. • Rechtlicher Rahmen: §§ 123, 294 ZPO, § 49 HG NRW, § 4 HZG NRW, Art.10 STV sowie die satzungsrechtliche Kompetenz der Hochschule. • Zweistufiges Prüfungsmodell: Zugangsvoraussetzung ist nach § 49 Abs.7 HG NRW allein der erste berufsqualifizierende Abschluss; satzungsrechtliche Konkretisierungen dürfen diesen Bezug nicht ersetzen. • Erste Stufe fehlerhaft: Die ZZO und die Beschlüsse der Auswahlkommission berücksichtigten neben dem ersten Abschluss auch Abiturnote und Motivationsschreiben als Zugangskriterien; dies widerspricht der ausschließlichen Anknüpfung an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss. • Zweite Stufe fehlerhaft: Das Punktesystem gab dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nur 40 von 100 Punkten, Abitur und sonstige Qualifikationen zusammen mindestens ebenso viel; dadurch wird der aus dem ersten Abschluss folgende Qualifikationsgrad nicht als "maßgeblicher Einfluss" gewahrt (Art.10 Abs.1 Nr.3 Satz2 STV i.V.m. §4 Abs.6 HZG NRW). • Nachvollziehbarkeit und Sachgerechtigkeit: Insbesondere das Motivationsschreiben ist ohne Verifikation und transparente Bewertung nicht hinreichend nachvollziehbar; das Verfahren insgesamt ist in wesentlichen Teilen undurchsichtig. • Anordnungsgrund: Die Antragstellerin hat ein schutzwürdiges und dringliches Interesse an vorläufiger Zulassung, da eine erneute fehlerfreie Entscheidung nicht mehr rechtzeitig möglich wäre und die Teilnahme am Studienbeginn sonst vereitelt würde. • Abwägung: Trotz Überschreitung der gesetzlich anvisierten Zulassungszahl erschien die vorläufige Aufnahme vertretbar, weil die Hochschule bereits Überbuchungen vorgenommen hatte und eine vorläufige Sicherung des Studiums der Antragstellerin verhältnismäßig ist. Die einstweilige Anordnung verpflichtet die Antragsgegnerin, die Antragstellerin vorläufig zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre (M.Sc., Schwerpunkt Marketing) für das WS 2010/2011 zuzulassen, sofern sie binnen zwei Wochen ihre Einschreibung beantragt und die sonstigen Voraussetzungen nachweist. Die Klageabweisung ist nicht erfolgt; die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten zu tragen. Begründend lag zugrunde, dass das von der Hochschule angewandte Zugangs- und Auswahlverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen höherrangiges Landesrecht verstößt, weil es den ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht ausreichend zum maßgeblichen Auswahlkriterium macht und darüber hinaus in Teilen undurchsichtig und nicht nachvollziehbar ausgestaltet ist. Zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin und wegen der Dringlichkeit des Studieneintritts war die vorläufige Zulassung verhältnismäßig und erforderlich.