9 L 551/10

Vorläufige Zulassung zum Master wegen mangelhaften AdH-Auswahlverfahrens • Bei summarischer Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Bewerber vorläufig zum Masterstudium zuzulassen ist, wenn er die einschlägigen Einschreibungs- und Nachweisvoraussetzungen erfüllt. • Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge können nach Landesrecht qualifizierte Anforderungen an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss vorsehen (§ 49 Abs. 7 HG NRW). • Das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) muss gewährleisten, dass die Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Auswahlentscheid "maßgeblichen Einfluss" hat; ein Punktesystem, das der Bachelornote nur 40% Gewicht einräumt, genügt diesen Anforderungen nicht. • Fehlende Klarstellungen der Hochschule zu ausländischen Zeugnissen sind nach Möglichkeit durch Nachfragen zu beheben; Fristen für Nachweise dürfen nicht dazu führen, dass erforderliche Aufklärungen unterbleiben. • Bei drohendem Studienzeitverlust ist einstweiliger Rechtsschutz geboten; die Hochschule kann zur vorläufigen Zulassung verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen glaubhaft sind. Der Antragsteller bewirbt sich um vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre (M.Sc.) an der WWU Münster für das WS 2010/2011. Er legte einen US-amerikanischen Bachelorabschluss (Birmingham-Southern College, Mai 2010) mit Transcript und GPA vor. Die Hochschule verweigerte die Zulassung mit Verweis auf satzungsrechtliche Zugangsvoraussetzungen und ein zweistufiges Vergabeverfahren (Zugangsvoraussetzungen und Auswahlverfahren). Streitpunkt sind die Anerkennung von Noten/Leistungspunkten aus dem US-Transcript, die Einstufung bestimmter Kurse (z. B. BA/EC 311) und die Rechtmäßigkeit des von der Universität angewandten Auswahlverfahrens (§§ 3, 4, 6 ZZO). Der Antragsteller rügt, die Fristen und die Auswahlregelung dürften seine Aufnahme verhindern; er beantragt einstweilige vorläufige Zulassung. Das Gericht prüfte summarisch Zugangsvoraussetzungen und Auswahlmodus sowie die Dringlichkeit wegen drohenden Studienzeitverlusts. • Anordnungsanspruch: Nach summarischer Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller die satzungsmäßigen Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Relevante Normen: § 49 Abs. 7 HG NRW, HZG NRW, § 3a VergabeVO NRW, ZZO und PMV der WWU. • Nachweis der Qualifikation: Der US-Bachelor gilt als erster berufsqualifizierender Abschluss; die Umrechnung des GPA und das Transcript ergeben eine ausreichend gute Note (umgerechneter Wert ca. 2,4) und die erforderlichen Leistungspunkte in Volkswirtschaftslehre sowie Mathematik/Statistik oder jedenfalls substitutionsmöglichkeiten gemäß § 3 Abs.1 ZZO. • Aufklärungspflicht der Hochschule: Angaben aus dem Transcript sind ausreichend, soweit Inhalte dort ausgewiesen sind; fehlende genauere Einordnung hätte die Hochschule durch Nachfragen klären müssen; Fristen für Nachweise schließen solche Nachfragen nicht aus (§ 3 Abs.1 S.5 ZZO). • Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens: Das in § 6 ZZO vorgesehene Punktesystem gewichtet die Bachelornote mit bis zu 40 Punkten (40%) und verteilt 60% auf sonstige Kriterien. Nach Art.10 Abs.1 Nr.3 STV (in entsprechender Anwendung) und § 4 Abs.6 HZG NRW muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgende Qualifikation "maßgeblichen Einfluss" haben. Das vorgelegte System gewährleistet dies strukturell nicht und ist daher voraussichtlich rechtswidrig. • Anordnungsgrund: Es besteht dringender Rechtsschutzbedarf wegen drohenden irreversiblen Studienzeitverlusts. Angesichts fehlerhafter Prüfungs- und Vergaberegeln und der bereits vorgenommenen Mehrzulassungen ist eine vorläufige Zulassung verhältnismäßig und zumutbar; eine später mögliche Neuregelung würde unvertretbar Zeit kosten. • Rechtsfolge: Daraus folgt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller vorläufig zum Masterstudium zuzulassen, sofern er binnen zwei Wochen die Einschreibung beantragt und sonstige Einschreibungsvoraussetzungen nachweist. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten; Streitwert 5.000 EUR. Der Antrag des Bewerbers auf einstweilige Anordnung hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Universität, den Antragsteller vorläufig zum Masterstudium Volkswirtschaftslehre zum WS 2010/2011 zuzulassen, wenn er binnen zwei Wochen die Einschreibung beantragt und sonstige Voraussetzungen nachweist. Begründet wurde dies damit, dass der Antragsteller nach summarischer Prüfung die satzungsmäßigen Zugangsvoraussetzungen erfüllt und das von der Hochschule angewandte Auswahlverfahren den landesrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird, weil die Bachelornote nicht den erforderlichen "maßgeblichen Einfluss" erhält. Wegen des drohenden unwiederbringlichen Studienzeitverlusts ist die vorläufige Zulassung erforderlich und verhältnismäßig. Die Universität trägt die Verfahrenskosten; Streitwert 5.000 EUR.