5 K 2331/14

Ergänzende Beihilfe aus Fürsorgepflicht bei unzumutbarer Belastung durch Pflegeheimkosten • Beihilfebescheide sind nur insoweit rechtswidrig, als sie ergänzende Beihilfe unter Fürsorgegesichtspunkten verweigern, wenn der Beihilfeberechtigte den amtsangemessenen Lebensunterhalt trotz Regelalimentation und zumutbarer Eigenvorsorge nicht gewährleisten kann. • Investitionskosten (UVI) können zwar nach der BVO NRW grundsätzlich ausgeschlossen sein; bei besonderen und dauerhaften Härten rechtfertigt die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht ergänzende Beihilfe. • Bei Teilzeittätigkeit ist die Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, das Defizit aus der vom Beamten gewählten Einkommenskürzung auszugleichen; die Anspruchsberechnung richtet sich auf das fiktive Vollzeit-einkommen und mindert den Anspruch um die durch die Arbeitszeitverkürzung verursachte Differenz. • Bei teilweiser Zusprechung steht dem Kläger Zinsanspruch aus §§ 291, 288 Abs.1 Satz2, 187 Abs.1 BGB zu. Der Kläger, beihilfeberechtigter Obergerichtsvollzieher mit 70% Beihilfesatz, beantragte Beihilfe für die stationäre Versorgung seiner seit 1998 querschnittsgelähmten Ehefrau in einer spezialisierten ‚Jungen Pflege‘-Einrichtung. Das Heim stellte für Januar 2014 Gesamtkosten von 4.761,60 Euro in Rechnung; die private Pflegeversicherung zahlte 465,00 Euro. Das Dienstherrn-P. I. bewilligte zunächst Beihilfe in Höhe der nach BVO zustehenden Beträge, lehnte aber weitergehende Zahlungen insbesondere zu Investitionskosten ab. Der Kläger rügte, sein amtsangemessener Lebensunterhalt sei trotz Beihilfe und Teilzeitbezügen nicht gesichert; er habe eine Unfallversicherung als Eigenvorsorge abgeschlossen und könne die Heimkosten nicht durch Wechsel des Heims oder Vermögenseinsatz ausgleichen. Er klagte auf ergänzende Beihilfe in weitergehender Höhe. • Teilweise Erfolg der Klage: Das Gericht bejaht Ergänzungsbeihilfe aus der Fürsorgepflicht für Januar 2014 in Höhe von 427,54 Euro; insoweit sind die Bescheide rechtswidrig (§ 113 Abs.5 VwGO). • Materiellrechtliche Einordnung: Nach § 5c Abs.1 und Abs.2 BVO NRW stehen grundsätzlich 70% für pflegebedingte Aufwendungen und unter bestimmten Voraussetzungen Anteile der Unterkunfts- und Verpflegungskosten zu; Investitionskosten sind seit 1.1.2013 regelmäßig nicht mehr beihilfefähig. • Fürsorgepflicht und Wesensgehaltsprüfung: Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht kann in besonderen Einzelfällen einen darüber hinausgehenden Anspruch begründen, wenn die regulären Beihilfegrenzen dazu führen, dass der Beihilfeberechtigte trotz Regelalimentation und zumutbarer Eigenvorsorge dauerhaft in unzumutbarer Weise belastet bleibt. • Zumutbare Eigenvorsorge: Dem Kläger konnte mangels konkret zumutbarer Versicherungsmöglichkeiten im Zeitpunkt des Unfalls (1998) und wegen bereits getroffener Eigenvorsorge (Unfallversicherung) keine mangelnde Vorsorge entgegengehalten werden; eine Pflicht zum Abschmelzen von Vermögen oder Zurückgreifen auf sonstige Einkünfte besteht in diesem Zusammenhang nicht. • Berücksichtigung der Teilzeittätigkeit: Wegen der vom Kläger gewählten Altersteilzeit vermindert sich der Fürsorgeanspruch um den Teil, der auf die vom Kläger selbst gewählte Einkommenskürzung zurückzuführen ist; daher ist der fiktive Anspruch aus Vollzeit heranzuziehen und anschließend um die durch Teilzeit entstandene Differenz zu kürzen. • Berechnung des Anspruchs: Das Gericht ermittelte den fiktiven Bedarf bei Vollzeitbeschäftigung, bestimmte den erforderlichen Selbstbehalt (60% des bereinigten Bruttoeinkommens) und zog die tatsächliche Differenz infolge der Altersteilzeit ab, sodass sich ein ergänzender Beihilfeanspruch von 427,54 Euro ergab. • Zinsen: Der Zinsanspruch für den zugesprochenen Betrag folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs.1 Satz2, 187 Abs.1 BGB. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Das Land wird verpflichtet, dem Kläger ergänzende Beihilfe in Höhe von 427,54 Euro zu gewähren; zudem sind auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2014 zu zahlen. Die Bescheide sind insoweit rechtswidrig; im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen, weil die gesetzlichen Regelungen der BVO NRW die übrigen Leistungen rechtlich begründen. Der Anspruch folgt aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn in einem besonderen Härtefall, wobei zu berücksichtigen war, dass der Kläger Altersteilzeit nahm und damit eine anteilige Kürzung des Ergänzungsanspruchs hinzunehmen ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 75% und das Land zu 25%; Berufung wurde nicht zugelassen.