1 L 701/22

Sofortvollziehung der Aufhebung einer Schulgenehmigung bei Unzuverlässigkeit und Organisationsmängeln • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ist formell ausreichend begründet, wenn die Behörde schriftlich darlegt, dass im Einzelfall Ausnahmetatbestände vorliegen (§ 80 VwGO). • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz ist die Aufhebung einer Genehmigung nach § 101 Abs. 6 SchulG NRW offensichtlich rechtmäßig, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen weggefallen sind und der Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt wurde. • Fehlende persönliche Zuverlässigkeit des Schulträgers und erhebliche Mängel in Ausstattung und Lehrpersonal rechtfertigen die Aufhebung der Genehmigung und begründen ein besonderes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung. Der Antragsteller betreibt die private Ersatzschule „G. X. S.“; die Bezirksregierung Münster hob mit Bescheid vom 25.08.2022 die Genehmigung zum Betrieb der Schule zum 30.09.2022 auf und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Die Bezirksregierung begründete die Aufhebung damit, dass die Voraussetzungen der Genehmigung nach § 101 Abs. 6 SchulG NRW nicht mehr vorlägen: es fehle an persönlicher Zuverlässigkeit der handelnden Personen, an der Gleichwertigkeit der Einrichtungen gegenüber öffentlichen Schulen und es bestünden anhaltende Mängel trotz wiederholter Mängelbeseitigungsaufforderungen. Konkrete Beanstandungen betrafen u.a. Verstöße gegen Corona-Schutzregeln, unzureichendes Eingreifen gegen Fehlverhalten von Lehrkräften, Leitungspersonen ohne erforderliche Genehmigung sowie gravierende Unterrichts- und Organisationsdefizite mit erheblichem Lehrermangel. • Zulässigkeit: Der sinngemäße Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. • Formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollziehung: Die Bezirksregierung durfte die sofortige Vollziehung ohne vorherige Anhörung anordnen, wenn sie mit dem Verwaltungsakt verbunden wurde; die schriftliche Begründung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung und die offensichtlich rechtmäßige Entscheidung der Behörde gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. • Materielle Rechtmäßigkeit der Aufhebung (§ 101 Abs. 6 SchulG NRW): Die Genehmigung ist aufzuheben, wenn Voraussetzungen weggefallen sind und der Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt wurde; dies ist hier der Fall. • Persönliche Unzuverlässigkeit (§ 101 Abs. 5 SchulG NRW): Die vertretungsberechtigten Personen und (kommissarischen) Schulleiter zeigen durch wiederholte Verstöße gegen Schutzvorschriften und mangelndes Eingreifen gegen Fehlverhalten keine Gewähr für ordnungsgemäßen Betrieb. • Mängel in Einrichtungen/Lehrpersonal (Art. 7 Abs. 4 GG, § 101 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW): Es fehlte an ausreichendem und genehmigungsfähigem Lehrpersonal sowie an einer sächlich-organisatorischen Ausstattung, die gleichwertigen Unterricht gewährleistet. • Rechtsfolgegebundenheit: § 101 Abs. 6 SchulG NRW knüpft an die objektiven Voraussetzungen; liegt der Tatbestand vor, führt dies zwingend zur Aufhebung ohne Ermessen bzw. Abwägung der Verhältnismäßigkeit auf Rechtsfolgenseite. • Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung: Konkrete Gefährdungen der Rechte und Gesundheit der Schüler sowie die Ungewissheit eines geordneten Schulbetriebs rechtfertigen die sofortige Vollziehung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt; der Antragsteller hat die Verfahrenskosten zu tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Aufhebung der Genehmigung zum Betrieb der Ersatzschule wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit der handelnden Personen und unzureichender Ausstattung beziehungsweise Lehrpersonals offensichtlich rechtmäßig ist. Aufgrund der erheblichen Gefährdungen für Schüler und Eltern sowie des nicht gesicherten geordneten Schulbetriebs besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung, weshalb das private Interesse des Antragstellers zurückzutreten hat. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die aufschiebende Wirkung negierende Entscheidung der Bezirksregierung bleiben bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache wirksam.