19 B 1004/13

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragsteller ihren Hauptantrag aus der Antragsschrift vom 5. Juni 2013 zurückgenommen haben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen vom 2. August 2013 ist im Umfang der Antragsrücknahme mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang der Antragsrücknahme. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe: Im Umfang der Antrags- und Klagerücknahme im Erörterungstermin vom 24. September 2013 stellt der Senat das Verfahren entsprechend §§ 92 Abs. 3 Satz 1,125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO ein. Die Feststellung der teilweisen Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO. Im aufrecht erhaltenen Umfang ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Ihr Streitgegenstand ist nur noch der erstinstanzliche Hilfsantrag, die Begründung zur Schulformempfehlung im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu formulieren. Diesen Antrag haben die Antragsteller aufrecht erhalten, auch nachdem die Vertreterin der Schulaufsicht das ursprüngliche Halbjahreszeugnis vom 1. Februar 2013 in der Neufassung vom 22. Februar 2013 im genannten Erörterungstermin aufgehoben und die Klassenkonferenz dem Antragsteller zu 1. unter dem 5. November 2013 ein Halbjahreszeugnis mit neugefasster Begründung der Schulformempfehlung erteilt hat. Diese neugefasste Begründung der Schulformempfehlung ist rechtmäßig. Sie ist am Maßstab der allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums zu beurteilen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung auf die schulische Einzelbenotung und die Versetzung sowie insbesondere auch auf die Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 anwendet. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - 19 B 971/14 ‑, juris, Rdn. 4 (Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels), und vom 24. August 2007 ‑ 19 B 689/07 ‑, OVGE 51, 39, juris, Rdn. 16 (Schulformempfehlung). Danach überschreitet die Klassenkonferenz ihren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, wenn sie einen Verfahrensfehler begeht, anzuwendendes Recht verkennt, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt oder sonst willkürlich handelt. Hingegen ist es eine dem Prüfer oder Lehrer vorbehaltene, gerichtlich nicht überprüfbare prüfungsspezifische Wertung, welche Noten oder wie viele Punkte er vergibt (sofern die Prüfungsordnung hierfür keine mathematisch exakte Vorgabe macht), wie er den Schwierigkeitsgrad einer Aufgabenstellung einordnet, wie er verschiedene gestellte Aufgaben untereinander gewichtet, sowie, wie er Stärken und Schwächen in der Bearbeitung und die Bedeutung eines Mangels gewichtet. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 ‑, juris, Rdn. 16; Beschluss vom 13. Mai 2004 ‑ 6 B 25.04 ‑, NVwZ 2004, 1375, juris, Rdn. 11 m. w. N. Nach diesen Maßstäben hält die Klassenkonferenz mit ihrer neu gefassten Begründung der Schulformempfehlung im Halbjahreszeugnis vom 5. November 2013 den ihr zustehenden prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum ein. Insbesondere bringt sie darin den Krankheitswert der ADHS-Erkrankung des Antragstellers zu 1. klar zum Ausdruck und vermeidet damit einen Verstoß gegen den allgemeingültigen Bewertungsmaßstab aus § 48 Abs. 4 SchulG NRW, der den Vorgängerfassungen des Halbjahreszeugnisses möglicherweise anhaftete (vgl. dazu S. 4 des Terminprotokolls vom 24. September 2013). Die Einwände der Antragsteller gegen diese neugefasste Begründung zielen ausnahmslos auf Umstände, die den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Klassenkonferenz betreffen (nur geringfügige Übernahme der Formulierungsvorschläge der Antragsteller, textliche Ausgestaltung). Die Kostenentscheidung beruht im Umfang der Verfahrenseinstellung auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).