12 B 256/08

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Vermittlung verbotener Sportwetten rechtmäßig • Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtmäßig, wenn nachträglich Tatsachen die fehlende Zuverlässigkeit begründen (§ 15 Abs. 2 GastG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG). • Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte kann verbotener Glücksspielbetrieb und Veranstaltungsort i.S.d. GastG sein; hierfür ist keine Anerkennung einer ausländischen Konzession zu gewähren. • Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 3 VwGO ist möglich, wenn überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung und konkrete Gefahren vorliegen. • Bei summarischer Prüfung ist die Neuregelung des Glücksspielrechts (GlüStV, NGlüSpG) verfassungsgemäß und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar und rechtfertigt das staatliche Sportwettenmonopol. • Schließungsanordnung und Androhung unmittelbaren Zwangs sind verhältnismäßig, wenn mildere Maßnahmen aufgrund früheren Verhaltens nicht geeignet erscheinen. Die Antragstellerin betrieb eine Gaststätte in C. und erhielt eine Gaststättenerlaubnis. Die Behörde widerrief mit Verfügung vom 22.01.2008 die Erlaubnis, ordnete die Schließung des Betriebs an und verfügte sofortige Vollziehung sowie Androhung unmittelbaren Zwanges. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass in der Gaststätte für das auf Malta ansässige Wettunternehmen "T." Sportwetten vermittelt bzw. durch den Lebensgefährten der Antragstellerin vermittelt wurden, ohne hierfür die erforderliche Erlaubnis zu haben. Die Antragstellerin klagte gegen den Widerruf und die Zwangsandrohung; sie focht insbesondere die Anwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols und die Einstufung als verbotenes Glücksspiel an. Die Behörde hielt die Maßnahmen für erforderlich wegen fehlender Zuverlässigkeit und wiederholter Fortsetzung der Vermittlung trotz Verbote. Im Eilverfahren begehrte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war zulässig, aber unbegründet; die Behörde hatte den Sofortvollzug wirksam angeordnet (§ 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO; § 80 Abs.3 VwGO hinreichend begründet). • Rechtsgrundlage des Widerrufs: § 15 Abs.2 GastG i.V.m. § 4 Abs.1 Nr.1 GastG; Widerruf ist zulässig, wenn nachträglich Tatsachen die Versagungstatbestände rechtfertigen, hier fehlende Zuverlässigkeit. • Tatbestand: Die Vermittlung von Sportwetten in der Gaststätte stellt nach der summarischen Prüfung verbotenes Glücksspiel dar; Sportwetten fallen unter den Glücksspielbegriff und die Gaststätte ist Veranstaltungsort. • Verhältnismäßigkeit: Widerruf und Schließung sind verhältnismäßig; mildere Maßnahmen (Auflagen) wären wegen fortgesetzten Verhaltens der Antragstellerin ungeeignet. Die Androhung unmittelbaren Zwanges ist rechtlich gedeckt (§§ 70 Nds. VwVG i.V.m. Nds. SOG) und nicht ermessensfehlerhaft. • Rechtmäßigkeit der Regelung: Die Neuregelung durch GlüStV und NGlüSpG genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art.12 GG) und ist nach summarischer Prüfung mit Gemeinschaftsrecht vereinbar; staatliches Sportwettenmonopol kann durch legitime Gemeinwohlgründe gerechtfertigt werden. • Interessenabwägung: Öffentliches Interesse an sofortiger Durchsetzung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an Aussetzung, da die Klage voraussichtlich erfolglos bleibt und konkrete Gefährdung durch Fortsetzung des verbotenen Betriebs besteht. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin hat die Kosten zu tragen; Streitwert der Gaststättenerlaubnisfestsetzung 15.000 Euro. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Behörde durfte die Gaststättenerlaubnis widerrufen und die Schließung anordnen, weil nachträglich Tatsachen die fehlende Zuverlässigkeit der Antragstellerin begründen und die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis als verbotenes Glücksspiel einzustufen ist. Der Sofortvollzug war mit hinreichender Begründung anzuordnen, da aufgrund wiederholten unzulässigen Verhaltens der Antragstellerin und der konkreten Gefährdung berechtigter Allgemeininteressen ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Mildere Mittel wären nach summarischer Prüfung ungeeignet gewesen; die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung ist verhältnismäßig. Die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen und der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.