Beschluss
3 B 177/15
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Entscheidung vom
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Leitsätze
Bei den gemäß § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge festzusetzenden Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um öffentliche Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (in Fortführung von SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2015 - 3 B 111/15 -, juris Rn. 13).
Entscheidungsgründe
Bei den gemäß § 11 Abs. 1 der Rundfunkbeitragssatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge festzusetzenden Säumniszuschlägen handelt es sich nicht um öffentliche Abgaben i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (in Fortführung von SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2015 - 3 B 111/15 -, juris Rn. 13).