3 A 198/07

Anschluss- und Überlassungspflicht trotz geplanter dezentraler Abwassernutzung • Anschluss- und Überlassungspflichten nach Landesrecht können den Grundstückseigentümer auch bei vorhandenen dezentralen Nutzungsvorstellungen verpflichten, an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung anzuschließen. • Eine Befreiung von der Überlassungspflicht wegen Weiterverwendungsabsicht nach § 40 Abs.3 LWaG M-V liegt nur vor, wenn die Weiterverwendung in einem geschlossenen System erfolgt. • Die Grundfreiheit der Wissenschaft (Art.5 Abs.3 GG) begründet keine schrankenlose Erlaubnis, behördliche Anschluss- und Überlassungspflichten zu umgehen; Forschungshandeln ist qualifikationsgebunden und im Interesse des Gemeinwohls abwägsenswürdig. Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in W., planten und praktizierten die Nutzung vorgeklärten häuslichen Abwassers für Baumkulturen und Gartenbewässerung im Rahmen einer Forschungsgemeinschaft. Behörden und Ministerium äußerten bereits Bedenken gegen Feldversuche und verwiesen auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der bekannten Anlagenkonfigurationen. Der Beklagte zog die Kläger mit Bescheiden zum Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und drohte Zwangsgeld an. Die Kläger wandten sich mit Widerspruch und Anfechtungsklagen; sie beriefen sich auf das Prinzip „Verwertung vor Entsorgung“ nach Landesrecht und auf die Wissenschaftsfreiheit aus Art.5 Abs.3 GG. Die Kammer verhandelte die Klagen gemeinsam und prüfte insbesondere die Rechtsgrundlage der Satzung, die Überlassungspflicht nach §40 LWaG M-V sowie die Schutzbereiche des Gemeinwohls gegenüber Forschungsinteressen. • Die Klagen sind unbegründet; die Bescheide rechtmäßig (§113 Abs.1 VwGO). • Rechtsgrundlage ist die Abwasserentsorgungssatzung (AES) des Zweckverbands, gestützt auf §15 Abs.1 KV M-V, welche Anschluss- und Benutzungszwang durch Satzung ermöglicht; die Satzung ist nicht materiell rechtswidrig. • §40 LWaG M-V begründet die Abwasserbeseitigungspflicht des Verbandes und die Überlassungspflicht des Abwassers; die Ausnahme für weiterverwendetes Abwasser (§40 Abs.3 Nr.4) ist restriktiv auszulegen und gilt nur für Weiterverwendung in geschlossenen Systemen oder für ausdrücklich geregelte betriebliche Verwendungen. • Die subjektive Weiterverwendungsabsicht der Kläger reicht nicht aus, weil die Ausbringung im Garten typischerweise einer Einleitung in die Natur gleichkommt und damit wasserrechtliche Erlaubnisse voraussetzt. • Die Berufung auf Wissenschaftsfreiheit (Art.5 Abs.3 GG) begründet keinen Vorrang, da Forschung an Qualifikation und methodischem Vorgehen gebunden ist; zudem ist die Freiheit durch kollidierende verfassungsrechtliche Schutzgüter (Allgemeinwohl, Gewässerschutz, Gesundheit) beschränkt und bedarf einer Abwägung. • Die Entscheidung, wie die Abwasserbeseitigung im Gemeinwesen zu erfolgen hat, obliegt der Gemeinde bzw. dem Zweckverband; individuelle ökologische oder ökonomische Argumente einzelner Grundstückseigentümer rechtfertigen keine eigenmächtige Befreiung vom Anschlusszwang. • Formelle Punkte: Die Bescheide sind nicht wegen eines besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig; die getrennten Bescheide für Miteigentümer sind auslegungsfähig als gemeinschaftliche Verpflichtung. Die Klagen werden abgewiesen; die Kläger sind verpflichtet, ihr Grundstück an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung anzuschließen und das Abwasser dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen. Die Abweisung beruht auf der wirksamen Satzungsgrundlage des Zweckverbands und der restriktiven Auslegung der Befreiungsvorschrift des §40 Abs.3 LWaG M-V, die eine Weiterverwendung nur in geschlossenen Systemen privilegiert. Das Berufungsrecht wird zugelassen; die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wird angeordnet, die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.