4 S 965/03

Widerrufspflicht des Dienstherrn bei Verbreiten anonymisierter, ehrverletzender Äußerungen • Dienstherrn dürfen Beamte gegenüber Dritten nicht ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßstellen; hierfür gilt die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 98 LBG). • Presserecht modifiziert nicht die beamtenrechtlichen Schutzpflichten; auch bei öffentlichem Meinungskampf bleibt die Fürsorgepflicht maßgeblich. • Das Verbreiten anonymisierter, aus dem Kontext gerissener Äußerungen durch einen Dienstherrn kann als eigene, ehrenrührige Erklärung gelten und Widerrufspflichten auslösen. • Widerruf ist ein geeignetes Mittel der Folgenbeseitigung bei Verletzung der Fürsorgepflicht; Zeitablauf und Verwirkung standen hier dem Widerruf nicht entgegen. Die Klägerin war Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg. Nach kritischer Berichterstattung und einer von ihr am 04.07.1995 gehaltenen Pressekonferenz reagierte das Innenministerium mit einer Pressemitteilung und nahm Beiträge einer Fernsehsendung in seine Pressespiegel vom 28.07.1995 und 31.07.1995 auf. In zwei Schreiben vom 08.08.1995 wurde gegenüber Dritten ausgeführt, einige Beschäftigte hätten dem obersten Dienstherrn von „menschenunwürdigen Behandlungen“ berichtet. Die Klägerin verlangte Widerruf dieser und weiterer Äußerungen; das Innenministerium verweigerte dies mit Verweis auf Wahrhaftigkeit, Pressefreiheit und Verbreitung von Zitaten Dritter. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; der Senat änderte diese Entscheidung in Teilen und verurteilte das Land zum Widerruf bestimmter Aussagen und bestätigte die Ablehnung anderer Anträge. • Anwendbarer Maßstab ist die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (§ 98 LBG): Der Dienstherr darf den Beamten gegenüber Dritten nicht ohne rechtfertigenden sachlichen Grund bloßstellen. • Presserecht modifiziert nicht die Fürsorgepflicht; auch bei öffentlichem Meinungskampf bleibt das Beamtenrecht maßgeblich, weil Dienstherrn besondere Schutzpflichten obliegen. • Zur Rechtfertigung von dienstherrlichen Äußerungen ist eine Abwägung zwischen dem Schutzinteresse des Beamten und dem öffentlichen Interesse an Aufklärung erforderlich; hier rechtfertigte die Reaktion des Innenministeriums auf die Pressekonferenz der Klägerin weitgehend die Pressemitteilung vom 04.07.1995. • Die in den Pressespiegeln wiedergegebenen, anonymen und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen stellte das Innenministerium als eigene Erklärung dar; dadurch wurde die Klägerin ohne Rechtfertigung schwer in ihrer Ehre verletzt. • Die Schreiben vom 08.08.1995 waren überwiegend sachlich gerechtfertigt als Antwort auf von Dritten geäußerte Proteste, jedoch nicht die wörtliche Wiedergabe, dass einige Beschäftigte von „menschenunwürdigen Behandlungen“ berichtet hätten; diese Aussage war aufgrund ihrer Anonymität und Herabsetzung nicht rechtfertigbar. • Widerruf ist geeignetes Mittel der Folgenbeseitigung; Widerrufsansprüche waren weder verwirkt noch durch Zeitablauf ausgeschlossen angesichts anhaltender Wirkung und öffentlichem Interesse. • Passivlegitimation des Landes: Pressesprei-gel und Leserbrief des Pressesprechers waren dem Dienstherrn zuzurechnen, sodass das Land zum Widerruf verpflichtet werden konnte. Die Berufung der Klägerin war teilweise erfolgreich. Das Land (Beklagter) wurde verpflichtet, die im Pressespiegel vom 28.07.1995 und 31.07.1995 wiedergegebenen, aus dem Fernsehen zitierten anonymen Aussagen sowie die in zwei Schreiben vom 08.08.1995 enthaltene Formulierung, einige Beschäftigte hätten von „menschenunwürdigen Behandlungen“ berichtet, zu widerrufen und den Widerruf zu verbreiten. Soweit die Klägerin weitere Widerrufsbegehren erhoben hatte, wurden diese abgewiesen, weil die angegriffenen Erklärungen des Innenministeriums in der Pressemitteilung vom 04.07.1995 und in den übrigen Schreiben überwiegend sachlich gerechtfertigt waren. Der Widerruf wurde als geeignetes Mittel der Folgenbeseitigung angesehen; Verwirkung oder Verjährung standen dem Widerruf nicht entgegen. Die Kostenentscheidung und die Verteilung der Verfahrenskosten folgten dem Urteil; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Ergebnis begründet, dass der Dienstherr bei Verbreitung anonymisierter, aus dem Kontext gerissener Vorwürfe gegen einen Beamten besonders sorgfältig zu prüfen ist und gegebenenfalls zum Widerruf verpflichtet werden kann.