11 S 92/04

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung eines ARB‑1/80‑Begünstigten • Die aufschiebende Wirkung einer Ausweisungsverfügung ist wiederherzustellen, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. • Bei türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80 ist bei gerichtlicher Prüfung die nachträgliche Entwicklung der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen; § 47 AuslG scheidet insoweit als Rechtsgrundlage aus. • Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist aktuell festzustellen, ob eine Wiederholungsgefahr besteht; veränderte persönliche Umstände können die Ermessenserwägungen der Behörde entkräften. Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger, geboren 1977, der 2001 die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis beantragte. Er wurde verurteilt und infolge einer Freiheitsstrafe vom Januar bis Oktober 2003 inhaftiert. Das Regierungspräsidium Tübingen verfügte am 22.04.2003 seine Ausweisung unter Anordnung des Sofortvollzugs und lehnte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab; hilfsweise stützte es die Entscheidung auf Ermessenserwägungen. Der Antragsteller erhob Klage und beantragte beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die das Gericht ablehnte. Der Senat prüfte im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob der Antragsteller nach dem Assoziationsratsbeschluss ARB 1/80 eine Aufenthaltsposition besitzt und ob die Voraussetzungen einer aktuellen Wiederholungsgefahr vorliegen. • Die Beschwerde war form- und fristgerecht und genügte den Darlegungsanforderungen des §146 VwGO. • Nach EuGH‑ und BVerwG‑Rechtsprechung ist bei Begünstigten aus ARB 1/80 für die gerichtliche Prüfung auch die nachfolgende Sach- und Rechtsentwicklung heranzuziehen; daher kann §47 AuslG nicht ohne Weiteres als Rechtsgrundlage dienen, sondern nur eine ausländerrechtliche Ermessensentscheidung nach §§45,46 AuslG. • Im Beschwerdeverfahren ist die Prüfung neuer rechtlicher Aspekte zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die Anlass zu einer solchen Prüfung geben; dies gilt insbesondere, wenn die maßgebliche Rechtsprechung sich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geändert hat. • Konkrete Anknüpfungspunkte sprechen dafür, dass der Antragsteller eine Aufenthaltsposition nach Art.6 oder Art.7 ARB 1/80 innehaben dürfte; das Bestreiten dieser Rechtsposition durch die Behörde wurde nicht substantiiert festgestellt. • Die von der Behörde zur Begründung der Ausweisung herangezogenen Ermessenserwägungen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Verfügung (April 2003) und wurden nicht aktualisiert; seit Entlassung aus Haft zeigte der Antragsteller offenbar keine weiteren Straftaten, es liegen ärztliche Stellungnahmen und sozialprognostische Hinweise vor, die die Annahme einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr in Zweifel ziehen. • Vor dem Hintergrund der unklaren Ausreisepflicht und der erkennbaren Veränderungen in der persönlichen Situation des Antragstellers überwiegt im summarischen Abwägungsmaßstab des §80 Abs.5 VwGO das private Interesse am Aufschub des Vollzugs. • Dem Antragsgegner bleibt im Hauptsacheverfahren vorbehalten, seine Ermessensentscheidung zu aktualisieren und in zulässiger Weise neu zu begründen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurde aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisungsverfügung vom 22.04.2003 sowie gegen die Abschiebungsandrohung wiederhergestellt. Begründend hat der Senat festgestellt, dass im summarischen Verfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen, weil der Antragsteller aller Voraussicht nach eine Rechtsposition aus ARB 1/80 innehat und die Behörde die Wiederholungsgefahr nicht aktuell dargestellt oder begründet hat. Aufgrund der veränderten persönlichen Umstände, der vorgelegten medizinischen Einschätzung und des fehlenden Rückfalls überwiegt das private Interesse des Antragstellers am vorläufigen Schutz vor der Vollziehung. Dem Antragsgegner bleibt es vorbehalten, im Hauptsacheverfahren die Ermessensentscheidung umfassend zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren; die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.