13 S 3035/04

Keine aufenthaltsrechtliche Verwertung scheinhaft erkannter Vaterschaft; Abschiebungsandrohung kein sonstiger Verwaltungsakt • Eine Abschiebungsandrohung ist kein "sonstiger Verwaltungsakt" i.S. von § 69 Abs.2 Satz2 Nr.2 AuslG 1990 und verhindert nicht zwingend die Fiktion des erlaubten Aufenthalts. • Eine Vaterschaftsanerkennung, die bewusst zur Umgehung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften eingesetzt wurde, kann ausländerechtlich nicht zu Gunsten des Anerkannten oder der Mutter verwertet werden. • Im Eilverfahren ist das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug einer ausländerrechtlichen Entscheidung dann überwiegt, wenn konkrete Hinweise auf Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung bestehen. • Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist auf vor dem 1.1.2005 eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren anzuwenden, sofern die Übergangsregelungen nicht greifen. Die Antragstellerin und ihr in Deutschland geborener Sohn (Antragsteller) begehrten im Eilverfahren die Anordnung aufschiebender Wirkung gegen die sofort vollziehbare Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine Abschiebungsandrohung. Die Ausländerbehörde hatte die Mutter ausgewiesen und dem Sohn die Aufenthaltserlaubnis versagt; später erkannte ein ghanaischer Staatsangehöriger (Herr A.) formell die Vaterschaft an. Die Behörde hegte jedoch Zweifel an der tatsächlichen Vaterschaft und wertete die Anerkennung als möglichen Missbrauch zur Erlangung eines Aufenthaltstitels. Die Antragsteller legten im Beschwerdeverfahren keine belastenden Passunterlagen vor; es bestanden Anhaltspunkte für ein kollusives Vorgehen zur Umgehung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof prüfte zulässigerweise nach dem seit 1.1.2005 geltenden Aufenthaltsgesetz und wies die Beschwerde zurück. • Prüfungsschranken des Senats nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO reichen nicht aus, den angefochtenen Beschluss zu revidieren; die vorgebrachten Gründe schaffen keine Zweifel an der Richtigkeit der Vorentscheidung. • Rechtlich statthaft war das Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; materiell greift die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nicht, weil eine Abschiebungsandrohung kein "sonstiger Verwaltungsakt" i.S. von §69 Abs.2 Satz2 Nr.2 AuslG 1990 ist. • Aufgrund der seit 1.1.2005 geltenden Rechtslage ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden; nach den einschlägigen Vorschriften (§§32,33 AufenthG) besteht für den Antragsteller voraussichtlich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. • Die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. steht unter erheblichem Verdacht, bewusst zur Umgehung des Ausländerrechts missbraucht worden zu sein; Indizien sind frühere widersprüchliche Angaben zur Vaterschaft, Hinweise auf Nicht-Biologie, fehlende Kooperation bei Aufforderung zur Vorlage des Passes und fehlender gemeinsamer Haushalt bzw. Eheschließungsabsicht. • Auch wenn die familienrechtliche Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bestehen bleibt, ist deren ausländerrechtliche Verwertung zu versagen, wenn sie in kollusivem Zusammenwirken zur Erlangung von Aufenthaltsrechten missbraucht wurde; dies folgt aus dem Gebot, Missbrauch zu verhindern und Rechtsscheinhaften Ansprüchen entgegenzutreten. • Unter Abwägung der Interessen überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des ablehnenden Bescheids; der Widerspruch und eine Klage des Antragstellers haben voraussichtlich keine Erfolgsaussicht. • Hilfsanträge der Antragsteller sind unstatthaft bzw. ebenfalls unbegründet; die Antragstellerin kann aus der Vaterschaftsanerkennung keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche ableiten. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Hauptantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war zwar statthaft, aber unbegründet, weil das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt und der Antragsteller voraussichtlich keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat. Die Vaterschaftsanerkennung wird zwar familienrechtlich nicht aufgehoben, darf aber wegen des erkennbaren Missbrauchs nicht zu aufenthaltsrechtlichen Vorteilen führen. Die Abschiebungsandrohung stellt keinen sonstigen Verwaltungsakt im Sinne der früheren Ausländergesetzregelung dar und verhindert nicht die Anwendung der seit 1.1.2005 geltenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften.