A 6 S 1027/05

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen verbesserter Lage im Kosovo • Widerruf einer früheren Feststellung nach §51 Abs.1 AuslG ist rechtmäßig, wenn die bei Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse sich so stabilisiert haben, dass politische Verfolgung bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr droht. • Bei Widerruf nach §73 AsylVfG ist auf das öffentliche Interesse an unverzüglichem Widerruf abzustellen; das Unverzüglichkeitsgebot schließt keinen individuellen Rechtsverletzungsanspruch des Anerkannten kraft der bloßen Zeitverzögerung aus. • Für die Prognose der Verfolgungsgefahr gilt bei Widerruf grundsätzlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; der herabgestufte Maßstab der hinreichenden Sicherheit kommt nur bei vorverfolgter Ausreise oder bei engem innerem Zusammenhang zur ursprünglichen Verfolgung zur Anwendung. • Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ist nur dann asylrelevant, wenn staatliche oder internationale Stellen wie KFOR/UNMIK erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz zu bieten. • Ein Abschiebungshindernis nach §60 Abs.2–7 AufenthG ist nur gegeben, wenn konkrete, erhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit bestehen; allgemeine wirtschaftliche und soziale Notlagen sind hiervon zu unterscheiden. Die Kläger, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo und Angehörige der Ashkali-Minderheit, waren 1991/1992 in die Bundesrepublik eingereist und nach verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1999 als asylberechtigt anerkannt worden. Wegen veränderter Lage im Kosovo leitete das Bundesamt 2003 ein Widerrufsverfahren ein; die Kläger traten daraufhin erstmals als Ashkali auf und rügten die Gefährdung insbesondere durch ethnisch motivierte Gewalt sowie medizinische Probleme des Klägers Nr.1. Mit Bescheid vom 20.01.2004 widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass die Voraussetzungen des §51 Abs.1 AuslG vorliegen, und verneinte Abschiebungshindernisse nach §53 AuslG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt, hielt den Widerruf für unbegründet hinsichtlich §51 Abs.1 und begründete insoweit Schutz nach der neuen Rechtslage; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat hat nunmehr die Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klagen abgewiesen. • Formelle Rechtmäßigkeit: Das Widerrufsverfahren war verfahrens- und fristgerecht; die Anhörung setzte die Jahresfrist in Lauf, §73 AsylVfG ist anzuwenden. • Anwendungsbereich der Widerrufsprüfung: §73 Abs.1 AsylVfG ist inhaltlich mit der Wegfall-der-Umstände-Klausel der Genfer Flüchtlingskonvention vergleichbar; Widerruf betrifft nur Schutz vor erneuter Verfolgung, nicht allgemeine soziale Risiken. • Wahrscheinlichkeitsmaßstab: Bei diesen Klägern ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, weil sie unverfolgt ausgereist sind und kein innerer Zusammenhang zur früheren Verfolgung besteht. • Gruppenverfolgung und nichtstaatliche Verfolger: Für die Annahme asylrelevanter Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure muss festgestellt werden, dass staatliche oder internationale Stellen (UNMIK/KFOR) erwiesenermaßen nicht willens oder nicht in der Lage sind, Schutz zu bieten; hierfür genügt nicht bloße Instabilität. • Auswertung der Erkenntnismittel: Sicherheits- und Lageberichte von UNHCR, UNMIK, KFOR und Auswärtigem Amt zeigen seit März 2004 Stabilisierungstendenzen; Sicherheitskräfte und internationale Schutzstrukturen sind nach Auffassung des Senats grundsätzlich schutzfähig und -willig. • Statistik und Einzelfälle: Kriminalstatistik und einschlägige Gutachten belegen nicht die nötige „Verfolgungsdichte“ gegen Ashkali, sodass die Regelvermutung individueller Gefährdung nicht greift. • Abschiebungshindernisse (§60 Abs.2–7 AufenthG): Es besteht weder die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Folter oder sonstiger schwerer menschenrechtswidriger Behandlung noch eine konkrete existenzgefährdende Lage für die Kläger; gesundheitliche Probleme des Klägers Nr.1 sind nach den vorgelegten Attesten in Kosovo behandelbar. • Verfassungsrechtliche Ausnahme nach §60 Abs.7: Auch eine verfassungsrechtlich gebotene Abwehr der Abschiebung wegen extremster Gefährdung liegt nicht vor; die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Probleme genügen nicht. • Kosten und Revision: Die Kläger tragen die Kosten; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.01.2005 wird stattgegeben und die Klagen insgesamt abgewiesen. Der Widerruf der Feststellung nach §51 Abs.1 AuslG ist materiell und formell rechtmäßig, weil die maßgeblichen Verhältnisse im Kosovo sich derart verändert haben, dass politische Verfolgung bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr droht und staatliche bzw. internationale Schutzstrukturen (UNMIK/KFOR/KPS) als willens- und fähig anzusehen sind, Schutz zu bieten. Hilfsweise besteht kein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §60 Abs.2–7 AufenthG; weder liegen konkrete Gefahren für Leib oder Leben noch unheilbare medizinische Versorgungsdefizite für den Kläger Nr.1 vor, die eine Abschiebung rechtlich verhindern würden. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.