13 S 451/06

Erneute Ermessensentscheidung über Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungsverfügung (Freizügigkeitsrecht) • Die Berufung ist teilweise erfolgreich: Die Behörde war verpflichtet, über den Rücknahmeantrag der 1998 erlassenen Ausweisungsverfügung erneut und unter Beachtung der dargestellten Rechtsauffassung zu entscheiden. • Die ursprünglich bestandskräftige Ausweisungsverfügung war zum Erlasszeitpunkt rechtswidrig, weil gemeinschaftsrechtliche Ausweisungsschranken für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger zu beachten und Ermessen auszuüben waren. • Ein unmittelbarer Anspruch auf sofortige Rücknahme der Verfügung besteht nicht; die Ermessensunterschreitung führt nur zu einer Verpflichtung der Behörde zur erneuten Entscheidung über den Rücknahmeantrag. • Eine allgemeine Pflicht zur Rücknahme bestandskräftiger gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte folgt weder zwingend aus nationalem noch aus Gemeinschaftsrecht; Bestandskraft und Rechtssicherheit sind zu berücksichtigen. Der Kläger, italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland geboren, lebte mit seiner deutschen Ehefrau und zwei Kindern und war mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. 1998 erließ das Regierungspräsidium Stuttgart eine Ausweisungsverfügung und der Kläger wurde nach Italien abgeschoben; er hatte zuvor erklärt, er wolle mit Familie nach Italien gehen. In den Folgejahren kehrte er mehrfach illegal nach Deutschland zurück und beging weitere Straftaten; er stellte Anträge auf Befristung der Ausweisung und schließlich 2004 einen Antrag auf Rücknahme der Ausweisungsverfügung. Das Regierungspräsidium lehnte ab; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob die 1998er-Ausweisung wegen gemeinschaftsrechtlicher Freizügigkeitsrechte rechtswidrig war und ob die Behörde die Verfügung hätte zurücknehmen müssen oder erneut ermessensfehlerfrei zu entscheiden habe. • Zulässigkeit: Die Berufung war zulässig; der Kläger begehrt die Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung nach § 48 VwVfG. • Rechtswidrigkeit zum Erlasszeitpunkt: Der Kläger war zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung zumindest aus abgeleitetem Recht freizügigkeitsberechtigt (als Angehöriger seiner italienischen Kinder); somit waren gemeinschaftsrechtliche Schranken zu beachten. • Ermessenspflicht: Bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern scheiden Regelausweisungstatbestände aus; es war Ermessen auszuüben. Die Behörde hat jedoch keine Ermessenentscheidung getroffen, sondern eine Regelausweisung angenommen und lediglich Atypik geprüft. • Nachwirkung der EuGH-Rechtsprechung: Neuere EuGH-Entscheidungen über Unionsbürgerschaft und Erstreckung der Freizügigkeit auf Eltern sind auch auf zurückliegende Fälle anzuwenden, sodass die fehlende Ermessensausübung Rechtswidrigkeit begründet. • Rücknahmeprüfung: Wegen der Ermessensunterschreitung war die Behörde verpflichtet, über den Rücknahmeantrag neu und ermessensfehlerfrei zu entscheiden; die Ablehnungsverfügung von 29.9.2004 enthält keine hinreichende Ermessensbetätigung. • Kein unmittelbarer Rücknahmeanspruch: Weder nationales Recht (§ 48 VwVfG) noch Gemeinschaftsrecht begründen hier einen zwingenden Anspruch auf unmittelbare Rücknahme; Bestandskraft und Rechtssicherheitsinteressen stehen einer pauschalen Aufhebung entgegen. • Unwirksamkeitsargumente: Die Verfügung war nicht bereits kraft Gesetzes oder aufgrund des Inkrafttretens des FreizügG/EU automatisch unwirksam; Bestandskraft bleibt grundsätzlich bestehen; gemeinschaftsrechtliche Überprüfungspflichten sind den nationalen Regelungen zugeordnet. • Verfahrensfolge: Die Rechtswidrigkeit wegen unterbliebener Ermessensausübung führt nur zu einer Verpflichtung der Behörde zur erneuten Entscheidung (§ 113 Abs.5 S.2 VwGO), nicht zur sofortigen Deklaration der Rücknahme. Der Senat hebt die Ablehnung des Rücknahmeantrags auf und verpflichtet das beklagte Land, über den Antrag auf Rücknahme der Ausweisungsverfügung vom 4.3.1998 unter Beachtung der dargestellten Rechtsauffassung erneut zu entscheiden. Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf unmittelbare Rücknahme der Verfügung wird nicht zugesprochen; die Klage hierauf ist abzuweisen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die ursprüngliche Verfügung zum Erlasszeitpunkt gemeinschaftsrechtliche Schranken und damit Ermessenspflichten verletzt hat, die Behörde jedoch kein Ermessen ausgeübt hat. Wegen dieser Ermessensunterschreitung besteht eine Pflicht zur erneuten, ermessensfehlerfreien Bescheidung, nicht jedoch eine Verpflichtung zur automatischen Aufhebung der bestandskräftigen Ausweisung. Die Kostenentscheidung trifft den Kläger anteilig (1/3) und das Land mit 2/3; Revision wurde zugelassen.