6 S 1972/06

Vorläufige Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten gerechtfertigt • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. • Die Behörde durfte die Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten untersagen, weil ein überragendes öffentliches Interesse an der sofortigen Beendigung bestand. • Die Untersagung stützt sich rechtmäßig auf § 12 Abs.1 Satz 2 Nr.1 LottStV und ergänzend auf die polizeirechtliche Generalklausel. • Mängel der gesetzlichen Regelung des staatlichen Wettmonopols begründen nicht ohne Weiteres Unzulässigkeit der Untersagung, solange die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. • Gemeinschaftsrechtliche Bedenken führen nicht zur Aufhebung der Untersagung, weil die Beschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Der Antragsteller vermittelte Sportwetten ohne eine in Baden-Württemberg erteilte Erlaubnis. Die Behörde erließ am 21.12.2004 einen Untersagungsbescheid mit Androhung von Zwangsmitteln und ordnete am 12.05.2006 dessen sofortige Vollziehung mit Abwicklungsfrist an. Der Antragsteller focht die Verfügung an und suchte einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte den vorläufigen Rechtsschutz ab. Mit Beschwerde begehrte der Antragsteller die Aufhebung dieser Entscheidung. Zentrales Anliegen der Verfahren ist, ob die Vermittlung unter dem bestehenden staatlichen Sportwettmonopol zulässig ist und ob die Behörde vorläufiges Vollzugsrecht ausüben durfte. Relevant sind neben dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen (LottStV) auch § 284 StGB, polizeirechtliche Generalklauseln sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gemeinschaftsrechts. • Beschwerdegegenstand und Prüfungsumfang: Die Beschwerde nach §146 Abs.4 VwGO war zulässig, die vorgetragenen Gründe genügen jedoch nicht, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern. • Rechtsgrundlage der Untersagung: Die Antragsgegnerin stützte die Verfügung auf §12 Abs.1 Satz2 Nr.1 LottStV (Verbot der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels); bei Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. • Erfolgsaussichten der Hauptsache: Die Klage erscheint voraussichtlich erfolglos, da Vermittlung als ‚Veranstaltung‘ oder jedenfalls als Verursachung i.S.v. §6 Abs.1 PolG anzusehen ist und keine Erlaubnis vorlag (§284 Abs.1 StGB). • Glücksspielcharakter und Erlaubnispflicht: Die vermittelten Sportwetten sind kein Geschicklichkeitsspiel und unterfallen dem Glücksspielbegriff des §3 Abs.1 LottStV; somit bestand Erlaubnispflicht, die nicht erfüllt wurde. • Verfassungsrechtliche Prüfungen: Obwohl das staatliche Wettmonopol verfassungsrechtliche Defizite aufweist, hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtslage bis zu einer Neuregelung unter Maßgaben für anwendbar erklärt; diese Maßgaben sind in Baden-Württemberg umgesetzt bzw. durch Maßnahmen der Exekutive konkretisiert worden. • Europarechtliche Aspekte: Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind aufgrund zwingender Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt; der EuGH lässt den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum, sofern Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. • Interessenabwägung und Vollziehung: Bei der Abwägung nach §80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der Vermittlung die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers; die Androhung von Zwangsmitteln ist gesetzeskonform und verhältnismäßig. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die sofortige Vollziehung bzw. die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten angeordnet. Die Antragsgegnerin durfte sich auf §12 Abs.1 Satz2 Nr.1 LottStV und ergänzend auf polizeirechtliche Befugnisse stützen; die Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmitteln lagen vor und sind verhältnismäßig bemessen. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Einwände des Antragstellers führen nicht zur Aufhebung der Untersagung, weil die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und die Beschränkungen durch zwingende Allgemeinwohlgründe gerechtfertigt sind. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf EUR 7.500 festgesetzt.