13 S 2215/07

Versagung von Prozesskostenhilfe bei erschlichener Einbürgerung durch Verschweigen eines Strafverfahrens • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist. • Eine Einbürgerung, die trotz laufender strafrechtlicher Ermittlungen ohne die gebotene Aussetzung ergeht, ist rechtswidrig und kann zurückgenommen werden. • Das bewusste Verschweigen eines anhängigen Strafverfahrens oder einer Inhaftierung durch den Einbürgerungsbewerber stellt arglistige Täuschung im Sinne der Rücknahmevorschriften dar. Der Kläger war Einbürgerungsbewerber; ihm war am 5.11.2004 die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt worden. Wenige Tage zuvor, am 3.11.2004, war er wegen eines Drogendelikts in Untersuchungshaft genommen worden; gegen ihn liefen damit bereits Ermittlungen. Die Behörde nahm die Einbürgerung mit Verfügung vom 9.11.2005 zurück. Der Kläger klagte hiergegen und beantragte Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab; der Kläger rügte, er und sein damaliger Vertreter hätten geglaubt, die Einbürgerung sei bereits wirksam, und er habe die Behörde nicht arglistig getäuscht. • Rechtsgrundlagen: § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO (Prozesskostenhilfe), § 16 Abs.1 StAG (Wirkung der Aushändigung), § 48 LVwVfG (Fehlerhaftigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte), § 88 Abs.3 AuslG (Aussetzungspflicht bei Ermittlungen). • Offenheit des Prozesses: Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Erfolgsaussicht voraus; diese ist hier nicht gegeben, weil der Ausgang des Einbürgerungsrücknahmeverfahrens nicht hinreichend offen erscheint. • Rechtswidrigkeit der Einbürgerung: Aufgrund der laufenden Ermittlungen hätte die Entscheidung über die Einbürgerung ausgesetzt werden müssen; die trotz des Gebots erfolgte Einbürgerung ist damit fehlerhaft im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. • Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Der Kläger war nach der Einbürgerungszusicherung und dem beigefügten Merkblatt verpflichtet, die Einleitung eines Strafverfahrens bzw. eine Inhaftierung mitzuteilen. Das bewusste Verschweigen dieser Sachlage und die Entgegennahme der Urkunde sprechen nach dem gebotenen großzügigen Maßstab des PkH-Verfahrens für arglistige Täuschung (§ 48 Abs.2 Satz3 Nr.1 LVwVfG). • Glaubhaftigkeit: Angaben des Klägers, er habe geglaubt bereits Deutscher zu sein, erscheinen unglaubwürdig. Aus Schreiben und Akten ergibt sich nicht, dass eine Einbürgerung ohne weitere individuelle behördliche Entscheidung bereits vollzogen gewesen sei. • Keine sonstigen Rechtswidrigkeitsgründe: Die Rücknahme erfolgte zeitnah; weitere Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit sind nicht ersichtlich. • Kostenentscheidung: Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, Entscheidung unanfechtbar (§ 152 Abs.1 VwGO). Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen; die Klage hat nach Auffassung des Gerichts keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die Einbürgerung war wegen der zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufenden strafrechtlichen Ermittlungen rechtswidrig, da die Entscheidung hätte ausgesetzt werden müssen. Zudem liegt nach Auffassung des Gerichts arglistige Täuschung des Klägers durch Verschweigen der Inhaftierung bzw. des Ermittlungsverfahrens vor, was die Rücknahme der Einbürgerung rechtfertigt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Entscheidung ist unanfechtbar.