8 S 639/08

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Heilung von Verfahrensmängeln, Durchführungsvertrag und Abwägung • Fehlender Hinweis in einer Bekanntmachung über vorliegende umweltbezogene Informationen kann durch eine spätere Bekanntmachung geheilt werden, wenn diese unmissverständlich auf die vorhandenen Gutachten hinweist. • Ein geringfügiges Abweichen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans von der Flächennutzungsplan-Darstellung ist unbeachtlich, wenn die Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans nicht beeinträchtigt wird (§ 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). • Ein vorhabensbezogener Durchführungsvertrag muss nicht zwingend vor dem Satzungsbeschluss vollständig unterzeichnet sein; es genügt regelmäßig ein bindendes Angebot des Vorhabenträgers (§ 12 Abs. 1 BauGB). • Folgekostenvereinbarungen zur Mitfinanzierung gemeindlicher Infrastruktur verstoßen nicht gegen das Koppelungsverbot, wenn ein sachlicher Zusammenhang zur Planung besteht und keine verdeckten Vorteilsverschiebungen erkennbar sind. • Keine durchgreifenden Abwägungsfehler bei Berücksichtigung von Verkehrslärm, Gewerbelärm und Aussichtsschäden; zulässige Nutzung von Lärmgutachten und geeignete planungsrechtliche Schutzfestsetzungen (nicht öffenbare Fenster). Die Antragsteller, Eigentümer von Wohnungen nördlich des Plangebietes, rügten die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Schilfweg-Ost" der Stadt Überlingen (24.10.2007). Das Plangebiet umfasste rund 8.000 m² und sah ein Allgemeines Wohngebiet mit 61 Wohneinheiten sowie oberirdischen und Tiefgaragen-Stellplätzen vor; östlich ist ein zweigeschossiger Riegel (Haus 1) als Lärmschutzriegel vorgesehen. Das Gelände grenzt an frühere Gewerbeflächen der K.-Werke; Produktionsverlagerungen und mögliche Folge­nutzungen spielten eine Rolle. Streitpunkte waren unter anderem: ein vermeintlich unvollständiger Hinweis in der ersten Offenlage auf umweltbezogene Informationen, Abweichung vom Flächennutzungsplan (Gewerbe vs. Wohnen), die Wirksamkeit bzw. formale Ordnungsmäßigkeit des Durchführungsvertrags sowie mögliche Verstöße gegen das Koppelungsverbot wegen Mitfinanzierung einer Bahnunterführung. Weiterhin beanstandeten die Antragsteller die Abwägung zu Verkehrslärm, Gewerbelärm und der Beeinträchtigung der Aussicht auf den Bodensee. • Verfahrenshinweis auf umweltrelevante Informationen: Die zweite öffentliche Bekanntmachung wies unmissverständlich auf vorhandene Bodengutachten und Lärmuntersuchungen hin; der ursprüngliche Mangel betraf die Bekanntmachung und wurde dadurch geheilt (§ 3 Abs. 2 BauGB). Eine zweitägige bzw. zweiwöchige Auslegung war hier ausreichend, insbesondere weil nur der Hinweis nachgeschoben wurde und keine Anhaltspunkte für eine unangemessene Verkürzung vorliegen. • Entwicklungsgebot/Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB, § 214 BauGB): Selbst wenn eine Abweichung vom Flächennutzungsplan vorläge, ist sie unbeachtlich nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, weil das Projekt nur einen sehr kleinen Teil der Gemeindefläche betrifft und die Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans nicht beeinträchtigt wird. • Durchführungsvertrag (§ 12 Abs. 1 BauGB): Gesetzeswortlaut und Zweck verlangen nicht zwingend eine bereits vollständig unterzeichnete Vereinbarung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses; ein bindendes Angebot der Beigeladenen (schriftlich vom 5.10.2007) genügte. Verzögerungen durch Gremienzustimmungen sind als regelmäßig anzusehen; zwischenzeitliche Gegenzeichnung war rechtlich wirksam. • Formmängel / Sittenwidrigkeit: Es liegen keine Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft oder einen versteckten Finanzierungsanteil im Kaufpreis; der vereinbarte Kaufpreis entspricht nachvollziehbar dem Verkehrswert, so dass keine Unwirksamkeit wegen sittenwidriger Gestaltung oder Subventionsbetrug ersichtlich ist. • Koppelungsverbot (§ 11 Abs.1 BauGB): Die Beiträge der Beigeladenen zur Bahnunterführung sind rechtlich zulässig; die vertragliche Regelung sieht nur begrenzte Kostenübernahmerisiken vor. Die Unterführung ist als durch den Bebauungsplan mitfestgesetzte Maßnahme zu qualifizieren und weist ausreichenden sachlichen Zusammenhang zum Vorhaben auf. • Abwägung Lärm (16. BImSchV / DIN 18005): Die Gemeinde durfte die vorgelegten Lärmgutachten (DEKRA) als Grundlage nehmen; die prognostizierten Immissionswerte überschreiten die Grenzwerte nicht. Für Gewerbe­lärm wurden Schutzmaßnahmen getroffen (Festlegung nicht öffenbarer Fenster/Türen in schutzbedürftigen Räumen gemäß DIN 4109), wodurch im Innenraum ausreichender Schutz gewährleistet wird. • Abwägung Aussicht: Die Aussichtseinbußen sind im Rahmen der Abwägung berücksichtigt; die Wohnungen stehen in vierter Reihe, die Beeinträchtigung ist marginal und durch Absenkung der Gebäudehöhen und Flachdachfestsetzungen gemindert. Ein planerischer Verstoß ist nicht gegeben. Die Normenkontrollanträge der Wohnungseigentümer wurden abgewiesen; der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Schilfweg-Ost" bleibt wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass die gerügten Verfahrensmängel, die angeblichen Verstöße gegen das Entwicklungsgebot, die Kritik am Durchführungsvertrag einschließlich des Vorwurfs eines Koppelungs- oder Subventionsverstoßes sowie die angeblichen Abwägungsfehler (Verkehrslärm, Gewerbelärm, Aussicht) nicht zur Unwirksamkeit des Plans führen. Die Anforderungen der einschlägigen Vorschriften (§ 3, § 8, § 12 BauGB; 16. BImSchV; DIN-Normen; Koppelungsverbot) sind erfüllt oder die Mängel sind unbeachtlich bzw. geheilt. Die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.