11 S 1050/10

Erlass einstweiliger Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG trotz möglicher Behördenunzuständigkeit • Bei rechtzeitiger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis entsteht die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG und die Behörde hat nach § 81 Abs. 5 AufenthG eine Bescheinigung auszustellen. • Die Unzuständigkeit der aufnehmenden Behörde steht der Ausstellung einer Fortgeltungsbescheinigung nicht entgegen; der Antragsteller darf nicht das Risiko tragen, die zuständige Behörde zu bestimmen. • Die Ausstellung der Bescheinigung kann im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet werden, wenn für den Ausländer existenzielle Rechtspositionen betroffen sind, die ein vorläufiges Vorgehen rechtfertigen. Der Antragsteller stellte vor Ablauf seiner bis zum 28.02.2010 gültigen Aufenthaltserlaubnis bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG. Die Antragsgegnerin verweigerte die Ausstellung einer Bescheinigung über das Fortgelten der bisherigen Erlaubnis. Der Antragsteller war in familiären Bindungen in Karlsruhe verwurzelt, besuchte die dortige Ehefrau regelmäßig und ist seit September 2009 mit Hauptwohnsitz in Karlsruhe gemeldet. Das Verwaltungsgericht lehnte eine einstweilige Anordnung ab. Mit der Beschwerde begehrt der Antragsteller die Verpflichtung der Behörde, eine zunächst dreimonatige Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen. Der VGH hat über den Fortbestand der aufenthaltsrechtlichen Fiktion und die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden. • Anordnungsanspruch: Durch rechtzeitige Antragstellung entstand die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; daraus folgt ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG. • Unzuständigkeit der Behörde: Eine mögliche örtliche Unzuständigkeit der aufnehmenden Behörde hindert die Fortgeltungsfiktion und die Pflicht zur Bescheinigung nicht. Das Gesetz legt dem Ausländer nicht das Risiko auf, die zuständige Behörde zu bestimmen; bei Unzuständigkeit kann die Behörde den Antrag weiterleiten oder zeitnah ohne Sachprüfung ablehnen. • Aufenthaltsort: Soweit erforderlich bestätigen die tatsächlichen Umstände (Familienwohnsitz, häufige Rückkehr, Anmeldung Hauptwohnsitz) die örtliche Beziehung des Antragstellers zur verfahrensführenden Behörde. • Anordnungsgrund: Die Bescheinigung hat für den Ausländer existenzielle Bedeutung, da sie dessen aufenthaltsrechtlichen Status gegenüber Dritten wie der Polizei nachweist; fehlende Bescheinigung kann zu Freiheitsentzug oder anderen gravierenden Nachteilen führen, sodass die Hauptsache vorweggenommen werden darf. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die unterliegenden Antragsgegnerin trägt die Kosten nach § 154 Abs. 1 VwGO; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Beschwerde wurde stattgegeben. Die Behörde wird verpflichtet, dem Antragsteller eine zunächst auf drei Monate gültige Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen. Die Entscheidung stützt sich auf die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG, wonach bei rechtzeitiger Antragstellung der bisherige Aufenthaltsstatus fortbesteht, sowie auf die Gewährleistung praktischer Rechtsgüter des Antragstellers, die eine sofortige Bescheinigung erfordern. Eine mögliche örtliche Unzuständigkeit der Behörde steht dem Anspruch nicht entgegen; die Behörde kann den Antrag andernfalls weiterleiten oder zeitnah ablehnen. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten und den Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.