3 S 1381/09

Unwirksame Grünflächensatzung bei teilweisem Baulandentzug; Anspruch auf Bauvorbescheid • Die Zulässigkeit einer als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhobenen Verpflichtungsklage ist gegeben; nach Erlass eines ablehnenden Bescheids tritt das Gericht in die materiellrechtliche Prüfung ein, eine Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO ist dann nicht erforderlich. • Bei Beurteilung eines Bauvorhabens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist auf § 34 BauGB abzustellen, wenn der maßgebliche Bebauungsplan im relevanten Bereich unwirksam ist. • Die Ausweisung einer privaten Grünfläche mit Bauverbot nach § 9 BauGB kann einen Entzug von Baulandqualität bewirken; bei der Abwägung ist wegen der teilenteignungsähnlichen Wirkung dem Eigentumsschutz aus Art. 14 GG besonderes Gewicht beizumessen. • Ist die Festsetzung einer Freifläche zum Schutz von Orts- oder Landschaftsbildes mit Baulandentzug verbunden, ist ein strenger Maßstab an das sachliche Gewicht des Schutzguts und die räumliche Ausdehnung der Schutzfläche anzulegen; über den hierfür erforderlichen Schutzumfang entscheidet die konkrete Sachlage. • Liegt die Festsetzung der Grün- und Bauverbotsfläche in dem die Abwägung belastenden Umfang abwägungsfehlerhaft vor, führt dies zur Unwirksamkeit der betroffenen Planfestsetzungen und kann den Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids begründen. Der Kläger, Eigentümer eines 2.765 m² großen Grundstücks mit einem zurückgesetzten alten Hofgebäude (M.-hof) und weiteren Wohnhäusern, beantragte einen Bauvorbescheid für ein eingeschossiges Wohnhaus an der D.... Straße. Die Gemeinde stellte einen Bebauungsplan mit Ausweisung einer umfangreichen privaten Grünfläche mit Bauverbot auf, um die Blickbeziehung zum Hof und das Ortsbild zu sichern; daraufhin wurde das Vorhaben abgelehnt. Der Kläger erhob zunächst Untätigkeitsklage und sodann Verpflichtungs- und Feststellungsklagen; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz rügt der Kläger Abwägungsfehler und Teilenteignungswirkung durch den Baulandentzug; er begehrt den positiven Bauvorbescheid. Der Senat besichtigte das Grundstück und prüfte insbesondere, ob die Festsetzung der Grünfläche im zu wehrenden Umfang erforderlich und verhältnismäßig war. • Zulässigkeit: Die als Untätigkeitsklage erhobene Verpflichtungsklage war zulässig; nach Erlass des ablehnenden Bescheids war eine Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO nicht erforderlich und das Gericht trat in die materielle Prüfung ein. • Beurteilungsmaßstab: Weil der Bebauungsplan im maßgeblichen Bereich unwirksam ist, ist das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen; das Baugrundstück liegt im im Zusammenhang bebauten Ortsteil und fügt sich in Art, Maß und überbaubare Fläche in die Umgebungsbebauung ein. • Unwirksamkeit des Bebauungsplans: Die Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche als zentrales Element des Plans führte zum Entzug vorher bestehender Baulandqualität; dieser Baulandentzug berührt das Eigentum i.S.d. Art. 14 GG und verlangt bei der Abwägung besondere Sorgfalt. • Abwägungsfehler: Die Gemeinde hat die öffentlichen Belange (Ortsbildschutz, Erhalt eines Bauerngartens) zwar erkannt, aber die Gewichtung gegenüber den Eigentumsinteressen des Klägers fehlerhaft vorgenommen; gerade im südwestlichen Bereich der festgesetzten Grünfläche überwiegen die schutzwürdigen Gründe nicht hinreichend, weil dort lediglich Wiesenfläche besteht und die Blickbeziehung zum M.-hof weitgehend erhalten bleibt. • Verhältnismäßigkeit: Bei Teilentzug von Baulandqualität gilt ein strenger Maßstab; es war zu prüfen, ob eine schmälere Schutzfläche oder andere weniger einschneidende Maßnahmen genügen würden; dies wurde nicht ausreichend berücksichtigt. • Folgen: Die Festsetzung der privaten Grün- und Bauverbotsfläche ist insoweit unwirksam; diese Unwirksamkeit berührt auch die übrigen Festsetzungen zur Bebaubarkeit des Klägergrundstücks, weil bei Neuplanung andere Entscheidungen zu erwarten sind. • Rechtsfolge: Da nach § 57 LBO i.V.m. § 58 LBO das Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen entspricht und die planungsrechtliche Sperrwirkung des Bebauungsplans entfällt, hat der Kläger Anspruch auf Erteilung des begehrten positiven Bauvorbescheids. Der Senat hat die Berufung teilweise stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil abgeändert: Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung des Wohnhauses gemäß Antrag vom 23.11.2005 zu erteilen. Die Festsetzung der privaten Grün- und Bauverbotsfläche im Bebauungsplan ist im relevanten Bereich unwirksam, weil die Gemeinde bei der Abwägung die Eigentumsbelange des Klägers gegenüber den Ortsbildschutzinteressen nicht ausreichend gewürdigt hat; insbesondere war der Entzug von Baulandqualität im südwestlichen Teil unverhältnismäßig. Die Unwirksamkeit der fraglichen Planfestsetzungen betrifft auch die weiteren Ausweisungen zur Bebaubarkeit auf dem Klägergrundstück, sodass für diesen Bereich mit einer Neuplanung zu rechnen ist. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen Beklagtem und Beigeladener je zur Hälfte verteilt.