11 S 1978/10

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussicht der Ausweisungs- und Ablehnungsentscheidung • Die Beschwerde gegen eine Ausweisungs- und Aufenthaltsablehnungsverfügung hat im vorläufigen Rechtsschutz Erfolg, wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen sind und die Interessenabwägung zugunsten des Ausländers ausfällt. • Für die Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG sind die Qualität und Aktualität der Unterstützungsleistungen für eine terroristische Vereinigung entscheidend; zurückgezogene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes schwächen die Tragfähigkeit der Vorwürfe erheblich. • Eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung lässt sich nicht ohne Weiteres aus § 54 Nr. 6 i.V.m. § 82 AufenthG herleiten; § 82 AufenthG ist überwiegend als Mitwirkungsobliegenheit ausgestaltet. • Bestehende Abschiebungshindernisse (z. B. nach § 60 Abs. 2, 5 AufenthG) können die praktische Durchsetzbarkeit einer Ausweisung verhindern und müssen in der Ermessensabwägung besondere Bedeutung erhalten. Der Antragssteller, Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG, wurde durch das Regierungspräsidium Freiburg nach §§ 54 Nr. 5, 55 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG ausgewiesen, die sofortige Vollziehung angeordnet und die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG abgelehnt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte dem Antragsteller wiederholt Teilnahmen an kurdischen Demonstrationen und eine angebliche Funktionärstätigkeit für KONGRA-GEL/PKK zugeschrieben; ein großer Teil dieser Erkenntnisse wurde später zurückgezogen. Der Antragsteller bestritt substantiiert viele Vorwürfe und verwies auf gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie auf frühere Feststellungen zu Abschiebungshindernissen. Im Beschwerdeverfahren beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung insgesamt verneint; der Senat prüfte im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO nur die Beschwerdebegründung. • Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO wegen hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde. • Im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO darf der Senat die Beschwerdebegründung prüfen; hier bestehen offene Erfolgsaussichten sowohl gegen die Ausweisungsverfügung (§§ 54 Nr.5, 55 Abs.2 Nr.1b AufenthG) als auch gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 11 Abs.1, § 25 Abs.3 AufenthG). • Zur Frage der Ausweisung nach § 54 Nr.5 AufenthG: Die Einstufung der PKK/KONGRA-GEL als terroristische Vereinigung ist nicht automatisch entfallen; gleichwohl reicht das Vorliegen zurückliegender Unterstützungsakte allein nicht aus, wenn deren Substantiierung fraglich oder Erkenntnisse zurückgezogen wurden. • Das Landesamt für Verfassungsschutz hat wesentliche Erkenntnisse zurückgenommen; dies untergräbt die Belastbarkeit der Vorwürfe und macht eine Prüfung im Hauptsacheverfahren erforderlich. • Selbst wenn Tatbestandsvoraussetzungen des § 54 Nr.5 AufenthG vorlägen, ist die Ausweisung ermessensabhängig. Vorbestehende Abschiebungshindernisse (§ 60 AufenthG) und die Qualität der Unterstützungsleistung sind in der Ermessensabwägung zu berücksichtigen. • Zur StPO/Verfahrensmitwirkung: § 82 AufenthG begründet überwiegend Mitwirkungsobliegenheiten, nicht ohne Weiteres eine straf- oder ausweisungsrelevante Pflicht zur aktiven Aussage; daraus allein lässt sich ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs.2 Nr.1b AufenthG nicht zwingend ableiten. • Interessenabwägung: Angesichts offener Erfolgsaussichten und fehlender aktueller Gefährlichkeit überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vorläufig vor Vollzug der Ausweisung geschützt zu bleiben; ein überwiegendes öffentliches Sofortvollzugsinteresse ist nicht erkennbar. Die Beschwerde ist teilweise erfolgreich; der Senat stellt die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Ausweisungsverfügung (Ziffer 1) und der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 2) wieder her bzw. an. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Die Erfolgsaussichten der Hauptsache werden als offen beurteilt, weil wesentliche Verfassungsschutzerkenntnisse zurückgezogen sind, die konkrete gegenwärtige Gefährlichkeit nicht festgestellt werden konnte und bestehende Abschiebungshindernisse in der Ermessenabwägung zu berücksichtigen sind. Daher überwiegt im vorläufigen Rechtsschutzinteresse des Antragstellers das Verfahrensschutzinteresse gegen den sofortigen Vollzug. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.