8 S 198/11

Keine Anwendung von § 34 Abs. 3 BauGB mangels zentraler Versorgungsbereiche • Zur Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB bedarf es eines räumlich abgrenzbaren, integrierten Versorgungsbereichs mit grundversorgendem Warenangebot, insbesondere Lebensmitteln und Drogerieartikeln. • Fehlt in der maßgeblichen Gemeinde bzw. Region ein solcher zentraler Versorgungsbereich, können Auflagen nach § 36 Abs. 1 LVwVfG, die die Erteilung einer Baugenehmigung verhindern sollen, nicht gestützt werden. • Eine Beschränkung von Randsortimenten in einer Nebenbestimmung ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht vorliegen. • Die Beurteilung, ob ein zentraler Versorgungsbereich besteht und ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, ist eine auf tatsächlicher Würdigung beruhende Prognoseentscheidung der Baurechtsbehörde, die vom Gericht nach Prüfung der konkreten örtlichen Verhältnisse nachzuprüfen ist. Die Klägerin beantragte die Änderung einer Baugenehmigung für einen Lebensmittel- und Drogeriemarkt in Gomaringen; der Drogeriemarkt sollte u. a. Schreibwaren auf 25 m² anbieten. Das Landratsamt erteilte die Änderungsbaugenehmigung mit Nebenbestimmung, die das Randsortiment des Drogeriemarkts bei Spiel- und Schreibwaren untersagte. Das Regierungspräsidium bestätigte diese Auflage; die Klägerin widersprach und klagte. Das Verwaltungsgericht hob die Nebenbestimmung hinsichtlich Spiel- und Schreibwaren auf; das Regierungspräsidium berief sich nur noch auf die Aufhebung in Bezug auf Spielwaren. Der Beklagte (Behörde) legte Berufung ein mit der Rüge, schon ein kleines Schreibwarenangebot könne schädliche Auswirkungen auf einzelne ortsansässige Händler in Gomaringen, Dußlingen und Nehren haben. Das Berufungsgericht prüfte insbesondere, ob in den drei Gemeinden zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB vorlägen und ob durch das Vorhaben schädliche Auswirkungen zu erwarten seien. • Verfahrensrecht: Die spätere Beschränkung der Berufung in der Begründung stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar; Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 124a, 125 VwGO). • Rechtliche Einordnung: Die beanstandete Nebenbestimmung stützte sich zwar auf § 36 Abs. 1 LVwVfG, zielte aber darauf ab, Risiken nach § 34 Abs. 3 BauGB zu verhindern. Solche Auflagen sind unzulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB nicht vorliegen. • Voraussetzungen § 34 Abs. 3 BauGB: Ein zentraler Versorgungsbereich verlangt eine integrierte, räumlich abgrenzbare Lage mit einem Warenangebot, das zumindest die wohnortnahe Grundversorgung (Lebensmittel, Drogerieartikel) sicherstellt; erfordert städtebauliches Gewicht und einen über den unmittelbaren Nahbereich hinausreichenden Einzugsbereich. • Tatsächliche Prüfung der Gemeinden: In Gomaringen fehlen in der integrierten Lage ausreichende Lebensmittel- und Drogerieangebote, weil vorhandene Anbieter eingeschränkte Sortimente und Öffnungszeiten haben; in Dußlingen und Nehren fehlt jeweils eine integrierte Lage bzw. ein die Grundversorgung sicherstellendes Angebot. Planungen für künftige Ortsmitten sind rechtlich unbeachtlich, solange sie nicht verwirklicht sind. • Ergebnis der Prognose: Weil es bereits an zentralen Versorgungsbereichen fehlt, braucht nicht geprüft zu werden, ob vom Vorhaben schädliche Auswirkungen ausgingen. Die Auflage zur Untersagung des Schreibwarensortiments war daher rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten. • Verfahrensfolgen: Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Nebenbestimmung in Bezug auf Schreibwaren und den entsprechenden Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Kostenentscheidung und die Nichtzulassung der Revision sind ebenfalls gerechtfertigt. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Nebenbestimmung Nr. 27 in Bezug auf Schreibwaren aufgehoben wurde, bleibt bestehen. Begründung: Es fehlt an zentralen Versorgungsbereichen in den in Betracht kommenden Gemeinden (Gomaringen, Dußlingen, Nehren), weil in integrierten Lagen kein ausreichendes Angebot zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln nachgewiesen ist. Eine Nebenbestimmung, die das Schreibwarensortiment verbietet, kann daher nicht damit gerechtfertigt werden, dass schädliche Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB zu verhindern seien. Die Klägerin wurde dadurch in ihren Rechten verletzt, die Änderungsbaugenehmigung ist insoweit ohne diese Auflage wirksam. Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; Revision wurde nicht zugelassen.