10 S 2693/09

Nachbarwiderspruch, Erkennbarkeit der Beeinträchtigung und Eingriff in Bebauungsplanrechte • Ein Nachbarwiderspruch ist erst unzulässig, wenn der Nachbar die Genehmigung oder die für ihn erkennbare nachteilige Beeinträchtigung kannte oder diese hätte kennen müssen; maßgeblich ist die Erkennbarkeit der spezifischen Nachteile. • Bei Anwendung der Grundsätze zu §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO ist nicht allein auf die Kenntnisnahme der Genehmigung abzustellen, sondern auf die Erkennbarkeit der konkreten Beeinträchtigungen für den Nachbarn. • Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; das Immissionsschutzrecht hat gegenüber dem Bau- und Sprengstoffrecht eigene Prüfschwerpunkte. • Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nicht die aus einem späteren oder zugleich geltenden Bebauungsplan resultierenden planungsrechtlichen Nutzungsrechte der Nachbarschaft unzumutbar beeinträchtigen; Hinweise in der Planbegründung ersetzen keine rechtsverbindlichen Festsetzungen. • Materielle Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs scheidet aus, wenn der Nachbar auch bei gebotener Sorgfalt die Beeinträchtigung bzw. Genehmigung nicht erkennen musste. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nach altem Bebauungsplan als Industriegebiet und nach neuem Bebauungsplan als Sondergebiet für ein Spanplattenwerk ausgewiesen ist. Auf einem benachbarten Grundstück betreibt die Beigeladene ein seit 1995 immissionsschutzrechtlich genehmigtes Sprengstofflager mit zwei Bunkern; die Genehmigung wurde im vereinfachten Verfahren erteilt und der Klägerin nicht förmlich bekannt gegeben. Die Klägerin erfuhr erst 2004 im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren von der Genehmigung und legte daraufhin Widerspruch ein. Die Widerspruchsbehörde lehnte den Widerspruch 2006 als versäumt ab mit der Begründung, die Klägerin hätte bereits 1995/96 Kenntnis von den Bauarbeiten haben müssen. Die Klägerin focht dies an und beanstandete insbesondere, die Genehmigung verletze nachbarschützende Vorschriften (§ 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG i.V.m. § 17 SprengG) und schränke die im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen durch Schutzabstände ein. • Zulässigkeit: Die Genehmigung wurde im vereinfachten Verfahren erteilt; eine förmliche Bekanntgabe an die Klägerin fand nicht statt, sodass die Monatsfrist des § 70 VwGO nicht lief. • Rechtsgedanke §§ 70, 58 Abs.2 VwGO: Nachbar ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung bekannt gegeben worden, wenn er sichere Kenntnis erlangt hat oder diese hätte erlangen müssen; maßgeblich ist die Erkennbarkeit der durch die Genehmigung ausgelösten konkreten Beeinträchtigungen. • Erkennbarkeit: Umfang der Erkundigungspflicht des Nachbarn richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; es genügt nicht allein die bloße Wahrnehmung von Bautätigkeit, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Nachteile an. • Beweiswürdigung: Augenschein und Zeugenaussage ergaben, dass von dem Grundstück der Klägerin die Bau- und Betriebsphase des Bunkers nicht so erkennbar war, dass der Klägerin bei gebotener Sorgfalt die Genehmigung oder die konkreten nachbarlichen Auswirkungen hätten aufdrängen müssen; der Widerspruch 2004 war daher fristgerecht und nicht verwirkt. • Materielle Prüfung: Maßgeblich war die Sach- und Rechtslage zum Widerspruchsbescheid 02.08.2006; die Genehmigungsfähigkeit im Immissionsschutz richtete sich nach § 4 BImSchG und der 4. BImSchV, wobei auch sprengstoff- und bauplanungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. • Sprengstoffrecht: Die erforderlichen Schutzabstände nach 2. SprengV wären nach Maßgabe der BAM-Stellungnahme durch eine Ausnahme (reduzierter Faktor wegen Erdüberschüttung/Bauausführung) auf 395 m gesetzt worden; damit stand die Genehmigung isoliert zum Sprengstoffrecht nicht in Widerspruch. • Bauplanungsrecht: Das Inkrafttreten des Bebauungsplans 20.05.2005 (Sondergebiet SO1) ist maßgeblich; die genehmigte Schutzwirkung (395 m) schränkt die im Bebauungsplan für bestimmte Bereiche zulässigen Nutzungen (insb. dauerhafte Arbeitsplätze in Teilbereichen) erheblich ein. • Rechtsschutz des Eigentümers: Die Klägerin ist klagebefugt, da nachbarschützende Normen (§ 5 Abs.1 Nr.1 BImSchG i.V.m. BauGB/SprengG) tangiert sind und das Nutzungsrecht aus dem Bebauungsplan betroffen ist. • Verwirkung materiell: Eine materielle Verwirkung des Abwehranspruchs liegt nicht vor, weil die Klägerin die Genehmigung bzw. Beeinträchtigung nicht erkennen musste und damit kein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der Genehmigungsinhaberin eingetreten ist. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich: Das Gericht hebt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10.08.1995 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 02.08.2006 auf. Die Klage war zulässig, weil die Klägerin die Genehmigung nicht formell bekannt gegeben erhielt und die Erkennbarkeit der konkreten nachteiligen Beeinträchtigungen für sie nicht gegeben war; deshalb war ihr Widerspruch 2004 fristgerecht und nicht verwirkt. Materiell ist die Genehmigung rechtswidrig, weil sie die durch den Bebauungsplan geschützten Nutzungsrechte der Klägerin in nicht zumutbarer Weise einschränkt; eine Verwirkung des materiellen Abwehranspruchs kommt nicht in Betracht. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte gemeinsam mit der Beigeladenen zu tragen; Revision wurde nicht zugelassen.