10 S 1085/12

Vollstreckung aus behördlichem Prozessvergleich: Zustellung vollstreckbarer Ausfertigung und Androhung erforderlich • Ein in einem Prozessvergleich von einer Behörde übernommenes Unterlassungsgebot ist nur nach § 167 Abs.1 VwGO i.V.m. den zivilprozessualen Vollstreckungsvorschriften durchsetzbar. • Für die Zwangsmittelverhängung (Ordnungsgeld nach § 890 ZPO) gegen künftige Verstöße bedarf es einer vorherigen Androhung; eine einmalige Androhung kann für wiederholte Verstöße wirksam ermächtigen. • Eine vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs mit Vollstreckungsklausel gemäß § 725 ZPO muss der Vollstreckungsschuldnerin zugestellt worden sein, sonst fehlen die Vollstreckungsvoraussetzungen. • Bei Unterlassungstiteln ist § 172 VwGO nicht der richtige Rechtsgrund; § 167 Abs.1 VwGO i.V.m. §§ 890,724,750 ZPO bietet das geeignete Instrumentarium. Die Parteien streiten über die Vollstreckung eines 2006 geschlossenen Prozessvergleichs, in dem die Vollstreckungsschuldnerin verpflichtet wurde, eine Freifläche nicht als Bolzplatz zu nutzen. Die Vollstreckungsgläubiger beantragten, der Schuldnerin für jeden künftigen Verstoß ein Zwangsgeld bis 3.000 EUR aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab. Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger richtet sich gegen diese Ablehnung. Streitpunkte sind insbesondere die Rechtsgrundlage der Vollstreckung, das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs und die Frage, ob eine Androhung von Ordnungsgeld erfolgte. Die Beteiligten stritten außerdem über konkrete Vorfälle aus 2011, die als Verstöße gewertet werden könnten. Das Gericht prüfte vorrangig die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen. • Die Vollstreckung einer behördlich zustande gekommenen Unterlassungsverpflichtung erfolgt nach § 167 Abs.1 VwGO in Verbindung mit den zivilprozessualen Vorschriften, insbesondere §§ 890, 724, 750 ZPO; § 172 VwGO ist dafür nicht geeignet. • Ein Prozessvergleich stellt nur dann einen Vollstreckungstitel dar, wenn eine nach § 725 ZPO formgerechte, mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung hergestellt und der Vollstreckungsschuldnerin zugestellt worden ist; dies fehlt hier. • Für die Verhängung von Ordnungsgeld gegen künftige Verstöße (rechtsgenüglich: Ordnungsgeld nach § 890 ZPO) ist neben Titel, Klausel und Zustellung eine vorherige Androhung unter Fristsetzung nach § 890 Abs.2 ZPO erforderlich; ohne diese Androhung kann keine Sanktion für zukünftige Verstöße festgesetzt werden. • Die Angemessenheit und Wirksamkeit einer Androhung wurde erläutert: sie ermöglicht dem Gläubiger bei tatsächlichen Zuwiderhandlungen ein sofortiges Vorgehen; die einmalige Androhung reicht für wiederholte Sanktionen, die konkrete Begehung muss aber gerichtlich bewiesen werden. • Mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung und fehlender Androhung sind die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt, sodass das Vollstreckungsbegehren zurückzuweisen war. Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger wird zurückgewiesen. Entscheidend war, dass keine der für die Zwangsvollstreckung erforderlichen Voraussetzungen vorlagen: Es fehlt an einer der Form des § 725 ZPO genügenden, mit Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Prozessvergleichs und deren Zustellung an die Vollstreckungsschuldnerin sowie an einer gemäß § 890 Abs.2 ZPO zuvor ergangenen Androhung des Ordnungsgeldes. Ohne Titel, Klausel, Zustellung und Androhung kann kein Ordnungsgeld für künftige Verstöße festgesetzt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerseite zu tragen. Der Beschluss ist unanfechtbar.