10 S 444/14

Formfehlerhafte Gutachtensanordnung bei unpassender Fragestellung führt zur Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung • Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 2 FeV anordnen, wenn konkrete Tatsachen Eignungszweifel begründen, insbesondere bei dauerhafter Einnahme morphinhaltiger Medikamente und auffälligen Befunden. • Ein Verwertungsverbot besteht nicht schon deshalb, weil eine vorausgegangene Polizeikontrolle möglicherweise rechtswidrig war; das Ergebnis (Blutwert) kann im Fahrerlaubnisverfahren berücksichtigt werden. • Ein Schluss auf Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV ist nur zulässig, wenn die Gutachtensanordnung formell und materiell rechtmäßig ist; unzureichende Fragestellungen in der Anordnung können die Anordnung rechtswidrig machen. • Die Anordnung muss dem Betroffenen die Möglichkeit der Akteneinsicht mitteilen; fehlt der Hinweis, ist die Rechtswidrigkeit im Einzelfall zu prüfen, wobei tatsächliche Akteneinsicht die Beeinflussung der Willensbildung ausschließen kann. Der Kläger ist Schmerzpatient und nimmt dauerhaft ärztlich verordnete morphinhaltige Medikamente ein. Am 09.06.2010 ergab eine Blutprobe 66 ng/ml Morphin; am 24.09.2011 wurde er bei einer Verkehrskontrolle mit einem Pkw angehalten und eine Blutprobe ergab 324 ng/ml Morphin. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin am 22.11.2011 die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an mit Fragen zu möglichen psycho-physischen Leistungseinbußen und Kompensationsmöglichkeiten und wies auf Einsichtsmöglichkeiten hin. Der Kläger legte kein Gutachten vor; das Landratsamt entzog daraufhin am 01.02.2012 die Fahrerlaubnis und das Regierungspräsidium bestätigte dies. Das Verwaltungsgericht hob die Entziehung auf; die Behörde legte Berufung ein, welche der VGH zurückwies. • Rechtsgrundlagen: § 3 StVG, § 46 FeV, § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV sowie § 14 FeV sind maßgeblich. • Materielle Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung: Die Behörde durfte nach § 11 Abs. 2 FeV ein ärztliches Gutachten anordnen, weil konkrete Tatsachen (dauerhafte Morphintherapie, hoher Morphinwert, polizeiliche Feststellungen von Ausfallerscheinungen) Eignungszweifel begründeten und Klärungsbedarf bestanden hatte. • Verwertbarkeit polizeilicher Maßnahmen: Selbst wenn die Verkehrskontrolle rechtswidrig gewesen wäre, begründet das Ergebnis der Blutuntersuchung eine neue verwertbare Tatsache im Fahrerlaubnisverfahren; es besteht kein generelles Verwertungsverbot. • Hinweis auf Akteneinsicht: Die Anordnung enthielt den Hinweis, dass der Betroffene die Unterlagen bei persönlicher Vorsprache einsehen könne; zudem hatte der Prozessbevollmächtigte tatsächlich Akteneinsicht genommen, sodass die Hinweispflicht keine beeinflussende Wirkung entfaltete. • Formelle Mängel der Fragestellung: Die Fragestellung der Anordnung zielte primär auf psycho-physischen Leistungsmangel und Kompensationsmöglichkeiten ab, war aber inhaltlich unangemessen, weil ein rein ärztliches Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Beantwortung der psychologischen Leistungstestfragen nicht geeignet ist; zur Klärung wären vielmehr psychologische Leistungstests im Rahmen einer MPU erforderlich. • Rechtsfolge der Formfehler: Weil die Gutachtensanordnung formell unvollständig war (ungeeignete Prüfungsform) durfte die Behörde aus der Nichtbeibringung des Gutachtens nicht auf Nichteignung schließen und damit die Fahrerlaubnis entziehen. Der Kläger hat gewonnen: Die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 01.02.2012 und der bestätigende Widerspruchsbescheid vom 10.04.2012 sind rechtswidrig und wurden aufgehoben. Zwar war die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens in materieller Hinsicht zulässig und die Behörde konnte die Umstände verwerten; die konkrete Fragestellung der Gutachtensanordnung war jedoch ungeeignet, da zur Klärung der angezeigten psycho-physischen Leistungseinschränkungen psychologische Leistungstests zu erheben wären. Wegen dieses formellen Mangels durfte die Behörde aus der Nichtbeibringung des Gutachtens nicht auf Nichteignung schließen. Die Behörde kann den Kläger unter Wahrung der Formvorschriften erneut zu einer geeigneten Begutachtung auffordern; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.