10 S 2047/15

Streitwertfestsetzung bei Fahrtenbuchauflagen für mehrere Fahrzeuge • Der Streitwert im einstweiligen Rechtsschutz ist nach §52 Abs.1 GKG nach der objektiven Bedeutung der Sache für den Antragsteller zu bemessen. • Bei Anfechtungsklagen gegen Fahrtenbuchauflagen ist gemäß Streitwertkatalog 2013 ein Betrag von 400 EUR pro Monat und Fahrzeug maßgeblich. • Bei mehreren betroffenen Fahrzeugen ist kein pauschaler 'Mengenrabatt' vorzunehmen; die Werte der einzelnen Fahrzeuge sind zu addieren, soweit das Ermessen nichts anderes ergibt. • Eine pauschale Deckelung des Streitwerts auf 15.000 EUR analog zu einer Untersagungsempfehlung des Streitwertkatalogs ist bei Fahrtenbuchauflagen für viele Fahrzeuge nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner angeordnete Fahrtenbuchauflage für ihren Fuhrpark mit 32 Fahrzeugen. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht den Streitwert für den einstweiligen Rechtsschutz auf 15.000 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt eine Erhöhung des Streitwerts, ihr Prozessbevollmächtigter legt Beschwerde gegen die Festsetzung ein. Streitgegenstand ist die Bemessung des Streitwerts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; relevant sind die Zahl der betroffenen Fahrzeuge und die einschlägigen Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2013. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob bei mehreren Fahrzeugen ein degressiver Abschlag vorzunehmen oder der Wert für jedes Fahrzeug zu addieren ist. Das Obergericht hat die Beschwerde als zulässig erachtet und die materielle Prüfung vorgenommen. Es ist zu klären, ob eine Reduktion des Gesamtwerts aus Billigkeitsgründen oder durch Anlehnung an andere Katalogempfehlungen geboten ist. • Zuständigkeit der Beschwerde ergeben aus §68 Abs.1 GKG, §32 Abs.2 RVG; Beschwerdesumme erreicht. • Nach §52 Abs.1 GKG ist der Streitwert nach der objektiven Bedeutung der Sache für den Antragsteller zu bemessen; das Ermessen des Gerichts erlaubt Schätzung und richtet sich zur Vorhersehbarkeit regelmäßig nach dem Streitwertkatalog. • Der Streitwertkatalog 2013 sieht bei Anfechtungsklagen gegen Fahrtenbuchauflagen einen Wert von 400 EUR pro Monat und Fahrzeug vor (Nr. 46.11); bei 32 Fahrzeugen führt dies zu 153.600 EUR. • Soweit die Rechtsprechung einen degressiven Abschlag für Folgegruppen von Fahrzeugen annimmt, rechtfertigt weder der Streitwertkatalog noch Billigkeitsgründe einen solchen 'Mengenrabatt'; die Gerichte sollen an den Katalogempfehlungen orientiert sein, die keine Degression vorsehen. • Die Belastung und die rechtliche Selbstständigkeit jeder Fahrtenbuchauflage für jedes Fahrzeug sprechen gegen eine Minderung des Werts pro Fahrzeug; Gesetzes- und Ordnungswidrigkeitsregelungen unterstreichen die selbstständige Bedeutung je Fahrzeug (§31a Abs.3 StVZO, §69a Abs.5 StVZO). • Die vom Verwaltungsgericht angeführte Deckelung auf 15.000 EUR durch Analogie zur Empfehlung für Untersagungen (Nr.45.2.1) ist nicht übertragbar, weil diese Empfehlung primär an den Jahresgewinn anknüpft und hier die Anzahl von 32 Fahrzeugen auf einen wirtschaftlich gesunden Betrieb hinweist. • Eine Halbierung des angenommenen Hauptsachestreitwerts wegen Vorwegnahme der Hauptsache kommt nach der Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht. Die Beschwerde ist begründet; der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird auf 153.600,00 EUR festgesetzt (32 Fahrzeuge x 400 EUR). Die geringere Festsetzung des Verwaltungsgerichts auf 15.000 EUR wird aufgehoben, weil eine addierende Bewertung der einzelnen Fahrtenbuchauflagen gemäß dem Streitwertkatalog 2013 und der objektiven Bedeutung der Sache geboten ist. Ein pauschaler Mengenrabatt oder eine Übertragung der Empfehlung für Gewerbeuntersagungen ist nicht gerechtfertigt. Kosten sind nicht erstattungsfähig gemäß §68 Abs.3 GKG.