1 S 1218/15

Aufgelöste Gemeinde klagebefugt; unbefristeter Erhalt des Bauhofs aus Eingliederungsvereinbarung • Eine aufgelöste Gemeinde ist nach ständiger Rechtsprechung befugt, vertragliche Rechte und Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung gerichtlich geltend zu machen. • Eine vertraglich geregelte Befristung der Vertretungsbefugnis des Ortschaftsrats schließt nicht ohne weitere Anhaltspunkte das Fortbestehen der Klagemöglichkeit der ehemaligen Gemeinde aus; ergänzende Vertragsauslegung kann eine weitergehende Vertretungsbefugnis ergeben. • Die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einrichtung in einer Eingliederungsvereinbarung ist anhand ihres Wortlauts, der Systematik der Regelung und des Zwecks der Eingliederung auszulegen; bei fehlender zeitlicher Beschränkung ist grundsätzlich von einer unbefristeten Erhaltungspflicht auszugehen. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO (ernstliche Zweifel, besondere rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung) sind nicht erfüllt, wenn die erstinstanzliche Entscheidung auf zutreffender Anwendung bestehender Rechtsprechung und schlüssiger Auslegung beruht. Die frühere selbstständige Gemeinde Z. war zum 01.07.1974 kraft Eingliederungsvereinbarung in die Stadt N. eingegliedert worden. Die Vereinbarung regelte in § 14 die Übernahme von Beschäftigten und in § 14.2 den Erhalt des örtlichen Bauhofs in Z.; § 22 regelt die Vertretung des Stadtteils bei Meinungsverschiedenheiten und sieht eine Befristung der Vertretung auf zehn Jahre vor. Die aufgelöste Gemeinde klagte gegen die Zusammenlegung ihres Bauhofs mit dem Zentralbauhof und begehrte Feststellung, dass der Bauhof in Z. zu erhalten sei; die Klage bezog sich auf Rechte aus der Eingliederungsvereinbarung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und bejahte Beteiligten- und Prozessfähigkeit der Klägerin sowie einen unbefristeten Erhaltungsanspruch des Bauhofs. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung mit der Rüge mangelnder Prozessfähigkeit und der Auffassung, die Vereinbarung enthalte keine unbefristete Bestandsgarantie; zudem rügte sie grundsätzliche und schwierige Rechtsfragen. • Zulässigkeit: Die Klägerin ist beteiligtenfähig (§ 61 Nr.1 VwGO) und prozessfähig (§ 62 Abs.3 VwGO). Nach herrschender Rechtsprechung können aufgelöste Gemeinden Rechte aus Eingliederungsverträgen weiterhin geltend machen, da andernfalls der vertraglich vorgesehene Rechtsschutz leerlief. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Ausübung des Grundrechts auf gerichtlichen Rechtsschutz (Art.19 Abs.4 GG) ist nicht erkennbar. • Auslegung der Vereinbarung: § 14.2 EV enthält keine zeitliche Beschränkung des Erhaltsanspruchs für den Bauhof. Die Regelung ist als selbständiger Erhaltungsanspruch zu verstehen, der neben der Regelung über die Übernahme von Beschäftigten steht; die Überschrift allein ist nicht entscheidend. • Ergänzende Vertragsauslegung: Da die Vereinbarung den dauerhaften Bestand mehrerer Einrichtungen in Z. regelt und keine zeitliche Befristung für deren Erhalt vorsieht, ist eine ergänzende Auslegung geboten, die eine Fortgeltung der Klagerechte der ehemaligen Gemeinde trotz Ablauf der Vertretungsbefristung ermöglicht. • Zulassungsgründe des § 124 Abs.2 VwGO: Die Beklagte hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan; die rechtlichen Fragen sind auf Grundlage bestehender Rechtsprechung und Regelungen lösbar und stellen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten dar; es fehlt an grundsätzlicher Bedeutung, da einschlägige Fragen bereits entschieden sind. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Beteiligten- und Prozessfähigkeit der ehemaligen Gemeinde Z. bejaht und festgestellt, dass die Stadt N. aus der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet ist, den Bauhof in Z. zu erhalten. Eine in § 22 EV geregelte Befristung der Vertretungsbefugnis schließt nicht automatisch die gerichtliche Durchsetzbarkeit vertraglicher Erhaltungsansprüche aus; ergänzende Auslegung und die Systematik der Vereinbarung rechtfertigen hier eine unbefristete Erhaltungspflicht. Die Beklagte hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs.2 VwGO nicht dargetan, daher bleibt das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang bestehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde auf 10.000 EUR festgesetzt.