1 S 846/17

Keine Einstellung der Vollziehung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten trotz möglicher BZRG-Verwertungsschwäche • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Widerruf von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis ist unbegründet. • Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen Widerrufsmaßnahmen sind offen; das Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG kann bei Gutachtenerstellung verletzt worden sein. • Bei offener Erfolgsaussicht überwiegt im Waffenrecht das öffentliche Interesse an einstweiliger Vollziehung, weil kein Restrisiko zugelassen werden darf. • Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann trotz möglicher Verwertungsprobleme aufgrund weiterer Befunde (Alkoholgewöhnung, Blutalkoholwerte, Widersprüche) überzeugend sein. • Im Eilverfahren ist eine summarische Prüfung maßgeblich; endgültige Klärung der Verwertbarkeit und Geeignetheit erfolgt im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen einen Bescheid der Behörde vom 06.02.2017 ein, mit dem ihm unter anderem mehrere Waffenbesitzkarten und eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis entzogen wurden. Die Behörde stützte den Widerruf auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das persönliche Ungeeignetheit und mögliche Alkoholabhängigkeit feststellte; das Gutachten bezog zudem frühere Taten ein, die im Bundeszentralregister bereits getilgt sind. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Der Antragsteller rügte insbesondere die Verwertbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens. Der Senat prüfte im summarischen Eilverfahren nur fristgerecht vorgetragene Gründe und stellte fest, die Erfolgsaussichten des Widerspruchs seien offen. Gleichzeitig überwog nach Abwägung das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Widerrufsverfügungen, sodass die Beschwerde abgewiesen wurde. • Zulässigkeit und Prüfungsumfang: Der Senat beschränkte die Prüfung auf fristgerecht dargelegte Gründe gemäß § 146 Abs.4 VwGO und hielt die Beschwerde für unbegründet. • Erfolgsaussichten: Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Widerrufsbestimmungen (Nr.3 und Nr.7 des Bescheids) sind offen; der Bescheid ist weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. • Gutachtenwürdigung: Das Verwaltungsgericht hat das medizinisch-psychologische Gutachten als nachvollziehbar und inhaltlich überzeugend bewertet, insbesondere wegen hoher Blutalkoholwerte (2,63 ‰), Hinweise auf Alkoholgewöhnung, Widersprüche in den Angaben des Antragstellers und klinischer Befunde. • Verwertungsverbot nach § 51 Abs.1 BZRG: Es besteht ein vorhalte- und verwertungsverbotener Schutz für getilgte Taten; bei der Gutachtenerstellung wurden jedoch Angaben zu früheren, im BZRG getilgten Taten mitberücksichtigt, wodurch das Verwertungsverbot voraussichtlich nicht hinreichend beachtet wurde. • Auswirkung der BZRG-Frage: Wegen der möglichen Verletzung des § 51 Abs.1 BZRG ist der Bescheid nicht offensichtlich rechtmäßig, doch kann im summarischen Eilverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass das Gutachten auch ohne die getilgten Vorfälle zu demselben Ergebnis gelangt wäre. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Bei offenen Erfolgsaussichten überwiegt wegen des hohen Schutzinteresses der Allgemeinheit und der Unzulässigkeit eines Restrisikos im Waffenrecht das Interesse an einstweiliger Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. • Folge: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist nicht wiederherzustellen; die endgültige Klärung von Verwertbarkeit und persönlicher Eignung bleibt dem Widerspruchs- oder Klageverfahren vorbehalten. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigte die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem Widerruf der Waffenbesitzkarten und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis. Zwar sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen, weil das Gutachten möglicherweise unter Missachtung des Vorhalte- und Verwertungsverbots des § 51 Abs.1 BZRG erstellt wurde, jedoch überwiegt im Wege der summarischen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der einstweiligen Vollziehung. Es bestehen erhebliche Zweifel an der waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers, insbesondere angesichts der Befunde zu Alkoholgewöhnung und hoher Blutalkoholkonzentration, sodass kein Restrisiko toleriert werden darf. Die endgültige Entscheidung über Verwertbarkeit und persönliche Eignung wird im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren zu treffen sein; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.