9 S 1896/18

Einstweilige Aufnahme in Wunsch-Gemeinschaftsschule bei ermessensfehlerhafter Ablehnung • Bei bevorstehendem Schulbeginn rechtfertigt die Dringlichkeit den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO. • § 88 Abs. 4 Satz 2 SchG begründet einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in eine bestimmte Schule. • Die Ablehnung einer Aufnahme kann einstweilen durch Anordnung ersetzt werden, wenn die ablehnende Entscheidung ermessensfehlerhaft ist und eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers erfolgen würde. • Bei knapper Kapazität kann der Schulweg als zulässiges Auswahlkriterium herangezogen werden; dieses Kriterium muss jedoch hinreichend bestimmt und nachvollziehbar angewandt werden. Die Antragstellerin begehrt vor dem Schuljahr 2018/2019 die Aufnahme in die fünfte Klasse der A-Gemeinschaftsschule in A. Die Schule war zweizügig und nach Aufnahmen verblieben drei Plätze, um die sich vier Bewerber konkurrierten. Der Schulleiter lehnte die Antragstellerin ab und verwies auf die Zumutbarkeit des Besuchs der nächstgelegenen Gemeinschaftsschule B bzw. C; als Auswahlkriterium wurde der Schulweg herangezogen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof änderte diese Entscheidung, weil das Auswahlverfahren und die konkrete Berechnung der Schulwege unbestimmt und fehlerhaft waren. Es folgte eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Aufnahme der Antragstellerin für das Schuljahr 2018/2019. • Eilrechtsschutz und Anordnungsgrund: Wegen des unmittelbar bevorstehenden Schulbeginns ist Dringlichkeit gegeben; Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). • Rechtsgrundlage: § 88 Abs. 4 Satz 2 SchG verlangt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Aufnahmegesuche in bestimmte Schulen; die Vorschrift koppelt Tatbestand und Ermessensausübung und steuert die Entscheidung. • Vorwegnahme der Hauptsache: Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache teilweise vorwegnimmt, ist nur zulässig, wenn die ablehnende Entscheidung ermessensfehlerhaft ist und bei ermessensfehlerfreier Neubescheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dem Antrag zugestimmt würde. • Fehler der Ablehnung: Die Auswahl der drei verbliebenen Plätze beruhte auf dem Kriterium des zumutbaren Schulwegs, dessen konkrete Bestimmung unklar blieb; Start- und Zielpunkte, verwendete Haltestellen und die Berechnungsgrundlage wurden nicht ausreichend bestimmt, sodass keine nachvollziehbare Vergleichsberechnung vorliegt. • Falsche Sachverhaltsannahmen: Die konkrete Zeitberechnung für die Antragstellerin und die Vergleichsgruppen war fehlerhaft oder widersprüchlich zu den Online-Fahrplanauskünften; dies indiziert falsche Tatsachengrundlagen und damit Ermessensfehler. • Reihenfolge der Bewerber: Nach der summarischen Prüfung spricht nach Aktenlage nahezu alles dafür, dass die Antragstellerin wegen der tatsächlich kürzeren und zumutbaren Schulwege Vorrang gegenüber den konkurrierenden Bewerbern gehabt hätte; entgegenstehende Hinweisvorträge sind nicht substantiiert. • Keine Gefährdung der Schulfunktion: Es ist nicht ersichtlich, dass die Aufnahme der Antragstellerin die Funktionsfähigkeit oder den Bildungsauftrag der Schule gefährden würde. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kosten sind dem Antragsgegner aufzuerlegen; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig zum Schuljahr 2018/2019 in die fünfte Klasse der A-Gemeinschaftsschule aufzunehmen. Die Ablehnung durch den Schulleiter war ermessensfehlerhaft, weil das Auswahlkriterium des zumutbaren Schulwegs unbestimmt angewendet und auf fehlerhaften Sachverhaltsannahmen beruhte. Bei ermessensfehlerfreier Neubescheidung wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Antragstellerin entschieden worden. Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.